Update: Kein Widerrufsrecht von Zertifikaten nach Fernabsatzrecht – An dem Beispiel von „Lehman-Zertifikaten“ – BGH v. 27. 11. 2012, AZ: XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11

Gestern, am 27.11.2012, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen entschieden, dass man sich auf ein Widerrufsrecht nicht berufen kann, wenn man die Zertifikate im Fernabsatz, d.h. durch Telefon oder E-Mail gekauft hat.

Mit den Urteilen hat der BGH die Entscheidungen von den Oberlandesgerichten (OLG Düsseldorf, 22.07.2011 – 17 U 117/10, OLG Karlsruhe, 13.09.2011 – 17 U 104/10) bestätigt.

Die Entscheidung beruht darauf, dass ein Ausschlussgrund des Widerrufs nach § 312d IV Nr. 6 BGB in den o.g. Fällenvorliegen. Gemäß § 312d IV Nr. 6 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Laut der Pressemitteilung des BGH Nr. 197 v. 27. 11. 2012 (die Entscheidungen liegen dem Bundesgerichtshof noch nicht gedruckt vor) sollte der Begriff des Preises weit verstanden sein. Als  „Preis“ i.S.d. § 312d IV Nr. 6 BGB können auch die Parameter verstanden werden, von denen der Wert des Finanzprodukts abhängt. Die Bonuszahlungen und die Rückzahlungen der betroffenen Zertifikate waren abhängig von der Entwicklung unterschiedlichen Aktienindizes. Von dessen Entwicklung, die von der beklagten Bank nicht beeinflussbaren Schwankungen auf den Finanzmärkten unterworfen war, war der innere Wert der Zertifikate abhängig.

Eine andere Entscheidung  könnte dazu führen, dass der Anleger  während der Widerrufsfrist die Entwicklung des  Finanzprodukts beobachten und bei einem zwischenzeitlich eingetretenen ungünstigen Verlauf der Anlage durch Widerruf einen Verlust vermeiden könnte, während er im umgekehrten Fall am Vertrag festhalten und so vom gestiegenen Risiko des Unternehmers profitieren kann (vgl. OLG Karlsruhe, AZ: 17 U 104/10, Rn. 27) Das Risiko eines  mittelbar finanzmarktbezogen spekulativen Geschäfts sollte in gleicher Weise auf beide Vertragsparteien verteilt werden.

 

http://bankundkapitalmarktrecht.com/2012/10/05/widerruf-von-zertifikatenkauf-im-fernabsatz/

Bank- und Kapitalmarktrecht | Bankgebühren häufig nicht rechtens!

Exemplarisch werden im Folgenden Gebühren aufgelistet, die Banken entgegen ständiger Rechtsprechung weiterhin erheben und die der Verbraucher nicht akzeptieren – wohl aber von seiner Bank schriftlich erstattet verlangen muss:

Gebühren für die nicht auf Verlangen per Post zugesendeten Kontoauszüge.

Gebühren für das Abrufen von Kontoauszügen am Bankterminal

Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite, Darlehen und Bauspardarlehen

Schätz-, Besichtigungs- und Wertermittlungsgebühren im Zusammenhang mit  Immobilienkrediten

Kontoführungsgebühren für das Darlehensverrechnungskonto (meist 12€, 24€ oder ähnlicher Betrag/ Jahr)

Sog. Nichtausführungsgebühren, z.B. bei Nichtausführung einer Lastschrift wegen mangelnder Deckung des Kontos

Mit Sicherheit bekommen nahezu alle Bankkunden eine oder mehrere der oben genannten Gebühren zu unrecht von ihrer Bank „abgezogen“ . Hier kann man mit wenig Aufwand für die Vergangenheit ggf. sogar einige hundert Euro zurückholen und für die Zukunft massiv (ein-) sparen.

Fiese Tricks – Nachträgliche Veränderung von Beratungsprotokollen.

Ich war lange skeptisch, wenn mir Mandanten berichteten, dass Sie gegenüber der Bank ganz sicher nicht geäußert hätten schon reichlich Erfahrung in Wertpapieren gesammelt zu haben. Nur zu oft kam und kommt es vor, dass Kunden aus falscher Verlegenheit Kenntnisse bejahen, die ihnen so eloquent von einem Bankberater untergeschoben werden.
Nahezu jeder Mandant wird in die zweithöchste Risikoklasse eingestuft. Eine Masche mit System? Bei einer auswärtigen Kundin hatte ich die Gelegenheit unerkannt als Begleiter bei dem Bankberatungsgespräch einer deutschen Grossbank dabei zu sein. Anfangs noch angetan von der zumindest in Ansätzen erkennbaren Umsetzung der neusten Verbraucherschutzrichtlinien, wurde spätestens bei den Produktvorschlägen und der unzureichenden Aufklärung über Kosten und Risiken klar – viel hatte sich seit dem Crash 2008 nicht getan.

Der Hammer war allerdings, dass zwei Wochen nach dem Beratungsgespräch – bei dem keines der angebotenen Produkte gekauft wurde – das Beratungsprotokoll mit der Einstufung in die Risikoklasse per Post kam. Es war versehen mit dem Hinweis, dieses müsse man noch unterschreiben, weil man es im Gespräch vergessen hätte.
Eine Formalie? Nein – zum Einen brauch kein Kunde ein Beratungsprotokoll unterschreiben. Er sollte stets darauf achten – jedenfalls immer dann, wenn ein Produkt auf die Beratung hin gekauft wird, dass die Dokumentation der Beratung von dem Berater unterschrieben wird.

Zum Anderen fand sich meine Mandantin, entgegen Ihrer in meinem Beisein getätigten Angaben, nunmehr in der zweithöchsten Risikoklasse wieder!

Banken versuchen offensichtlich aus ihren Kunden stets sehr erfahrene, risikobereite und wenig aufklärungsbedürftige Anleger werden zu lassen. Gute Beratung sieht anders aus.

Im Falle von Beratungspflichtverletzungen sind derartige Machenschaften angreifbar. Prävention ist natürlich besser!

Vorzeitige Darlehensablösung – ist die Vorfälligkeitsentschädigung vermeidbar – Bankenrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:

Bei Immobilienfinanzierungen kann es vorkommen, dass wegen einer günstigeren Umfinanzierung oder der Veräußerung der Immobilie vor vollständiger Rückführung des Darlehens, die finanzierende Bank für den durch die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages entstandenen finanziellen Verlust eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. In einem Fall, den das Landgericht München I (AZ: 16 HK O 22814/05) zu entscheiden hatte, gelang es einer Darlehennehmerin die zunächst – um den Verkauf der sichernden Immobilie nicht zu gefährden – gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich gegenüber der Bank zurückzufordern. Streitgegenständlich hatte die Klägerin durch den Verkauf der für die Kredite sichernden Immobilie ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Ablösung der Darlehen. Der Erwerber bot sich, bei mindestens gleicher Bonität, der Bank als Ersatzkreditnehmer an. Dennoch wollte die Bank auf den Vorschlag der Darlehensnehmerin nicht eingehen, wohl weil sie ein noch besseres Geschäft bei zwischenzeitlich gestiegenen Zinsen witterte. Das Gericht entschied, das es der Bank zumutbar gewesen wäre, mit dem Erwerber als Ersatzkreditnehmer vorlieb zu nehmen und sich auf diese Weise schadlos zu halten. Auf einen Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung erkannten die Richter in diesem Fall nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.