Vorfälligkeitsentschädigungsfrei umfinanzieren, Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen!


OLG München entscheidet: Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sind von der Sparkasse an den Darlehensnehmer zurückzuerstatten.

Mittlerweile ist bekannt, dass Darlehensverträge ab dem Jahre 2002 und insbesondere in der relevanten Zeit ab 2006 häufig mit Widerrufsbelehrungen versehen sind, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Nun gibt es eine Vielzahl von Musterwiderrufsbelehrungen und individuell ausgestalteten Belehrungen, die Banken für ihre Verbraucherdarlehen verwendet haben.

Bislang haben sich Kunden an Belehrungen, die wie folgt bezogen auf den Fristbeginn ausgestaltet sind:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Abs. 2 BGB…“

die Zähne ausgebissen, weil bisherige Gerichtsentscheidung stets im Sinne der Banken bestätigten, dass dieses Muster bezogen auf den Fristbeginn korrekt formuliert sei.

Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 21.05.2015, Aktenzeichen 17 U 334/15, als erstes Oberlandesgericht festgehalten, was Juristen stets an Kritik an dieser Formulierungen geübt haben.

Aus dieser Belehrung kann der Verbraucher nicht ersehen, ob er sämtliche Pflichtangaben zu seinem Widerrufsrecht erhalten hat und somit auch nicht sicher eine Entscheidung darüber treffen, ob die Widerrufsfrist nunmehr für ihn beginnt oder eben nicht.

Darüber hinaus hielt das Gericht im konkreten Fall fest, dass Widerrufsbelehrung, die die Sparkasse in den Jahren 2011 und 2012 verwendete, allein aufgrund ihrer optischen Gestaltung als nicht ordnungsgemäß anzusehen sind.

Dies hat Auswirkungen für eine Vielzahl von Kreditnehmern. Aber nicht nur Kreditnehmer der Sparkasse sind betroffen, sondern auch anderer Banken wie Volksbanken, Deutsche Bank, Commerzbank, um nur einige der großen zu nennen, sind von dieser Entscheidung betroffen. Angesichts zwar langsam aber doch ansteigender Zinstendenzen sollten Verbraucher ihre Darlehensverträge in Hinblick auf die Widerrufsmöglichkeit überprüfen lassen.

Auch Kreditnehmer, die ihre Immobilie inzwischen veräußert haben und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, können ihren Vertrag auf die Widerrufsmöglichkeit hin überprüfen lassen und, wie in dem geschilderten Fall des Oberlandesgericht München, die Erstattung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Wir bearbeiten täglich gleich gelagerte Fälle und verfügen über langjährige Erfahrung. Wir bieten die Überprüfung von Kreditverträgen zu einem Pauschalangebot in Höhe von 119 € inklusive Mehrwertsteuer an.

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Über Rechtsanwalt Jörg Reich

Der aus dem Rheinland stammende Rechtsanwalt Jörg Reich absolvierte sein Studium an der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU). Die bereits 1998 aufgenommene Tätigkeit in der damaligen Rechtsanwaltskanzlei Edgar Zorn motivierte ihn zum zügigen Abschluss seines Studiums und zur Ergreifung des Berufes des Rechtsanwaltes. Während seines Referendariats im Landgerichtsbezirk Gießen setzte er seine praktische Kanzleitätigkeit fort. Im Rahmen seiner Wahlstation konnte Rechtsanwalt Jörg Reich wertvolle Auslandserfahrungen in Südafrika, in der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Hahn & Hahn INC, Hatfield, Pretoria, gewinnen. Weitere Auslandsaufenthalte im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erfolgten unter anderem in Asien und erneut im südlichen Afrika. Anfang 2004 gründete Herr Rechtsanwalt Edgar Zorn mit dem damals erst 29 jährigen Rechtsanwalt Jörg Reich die Anwaltssozietät Zorn & Reich. Rechtsanwalt Jörg Reich: “Das Berufsbild des Rechtsanwaltes hat sich gewandelt, auch wenn einige davon ausgehen, dass ihnen dieser Wandel erst bevorstünde. Wir verstehen unsere Tätigkeit als moderne Dienstleistung am Kunden, für den neben dem “Wie” – der Leistungserbringung am Ende das Ergebnis zählt.”
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