Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfälligkeitsentschädigung von Bank zurück nebst Zinsen

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar

Im aktuellen und noch nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgericht Gießen, Urt. v. 22.10.2015, Az.: 41 C 231/15, (Berufung anhängig am Landgericht Gießen, Az.: 1 S 270/15) wird die ortsansässige Volksbank dazu verpflichtet, einem Kunden eine für die vorzeitige Darlehensablösung gezahlte, so genannte Vorfälligkeitsentschädigung, nebst Zinsen zurück zu zahlen.
Vorfälligkeitsentschädigung von Volksbank zurück nebst Zinsen

Das Gericht sah die Widerrufsbelehrung, die den folgenden Wortlaut hatte:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E)Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

– eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrages

zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs“.

im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, Az.: XI ZR 33/08 und XI ZR 156/08 als unwirksam und damit als nicht erteilt an.

Auch eine einvernehmliche Ablösungsvereinbarung zu dem Darlehen und das Argument, das Widerrufsrecht sei verwirkt, konnten das Gericht nicht von der verbraucherfreundlichen Entscheidung abhalten.

Kunden, die in der Vergangenheit Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt haben, kurz davor stehen, oder sich fragen, ob sie vorfälligkeitsentschädigungsfrei umfinanzieren oder ablösen (z.B. bei Verkauf der Immobilie) können, sind aufgerufen zu handeln. Eine neue Gesetzesänderung, die der Bundestag am 18. Februar 2016 beschlossen hat , schließt für Altfälle ein Widerruf des Darlehensvertrags mit Ablauf des 21. Juni 2016 aus. wer also noch von den aktuell günstigen Zinskonditionen und der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung profitieren möchte ist gut beraten, kurzfristig fachlich versierte Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen, oft fünfstellige Beträge, sollten nicht leichtfertig hingegeben werden.

Das Urteil des Amtsgericht Gießen abrufbar unter http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7493927

Vorfälligkeitsentschädigungsfrei umfinanzieren, Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen!

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar

OLG München entscheidet: Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sind von der Sparkasse an den Darlehensnehmer zurückzuerstatten.

Mittlerweile ist bekannt, dass Darlehensverträge ab dem Jahre 2002 und insbesondere in der relevanten Zeit ab 2006 häufig mit Widerrufsbelehrungen versehen sind, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Nun gibt es eine Vielzahl von Musterwiderrufsbelehrungen und individuell ausgestalteten Belehrungen, die Banken für ihre Verbraucherdarlehen verwendet haben.

Bislang haben sich Kunden an Belehrungen, die wie folgt bezogen auf den Fristbeginn ausgestaltet sind:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Abs. 2 BGB…“

die Zähne ausgebissen, weil bisherige Gerichtsentscheidung stets im Sinne der Banken bestätigten, dass dieses Muster bezogen auf den Fristbeginn korrekt formuliert sei.

Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 21.05.2015, Aktenzeichen 17 U 334/15, als erstes Oberlandesgericht festgehalten, was Juristen stets an Kritik an dieser Formulierungen geübt haben.

Aus dieser Belehrung kann der Verbraucher nicht ersehen, ob er sämtliche Pflichtangaben zu seinem Widerrufsrecht erhalten hat und somit auch nicht sicher eine Entscheidung darüber treffen, ob die Widerrufsfrist nunmehr für ihn beginnt oder eben nicht.

Darüber hinaus hielt das Gericht im konkreten Fall fest, dass Widerrufsbelehrung, die die Sparkasse in den Jahren 2011 und 2012 verwendete, allein aufgrund ihrer optischen Gestaltung als nicht ordnungsgemäß anzusehen sind.

Dies hat Auswirkungen für eine Vielzahl von Kreditnehmern. Aber nicht nur Kreditnehmer der Sparkasse sind betroffen, sondern auch anderer Banken wie Volksbanken, Deutsche Bank, Commerzbank, um nur einige der großen zu nennen, sind von dieser Entscheidung betroffen. Angesichts zwar langsam aber doch ansteigender Zinstendenzen sollten Verbraucher ihre Darlehensverträge in Hinblick auf die Widerrufsmöglichkeit überprüfen lassen.

Auch Kreditnehmer, die ihre Immobilie inzwischen veräußert haben und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, können ihren Vertrag auf die Widerrufsmöglichkeit hin überprüfen lassen und, wie in dem geschilderten Fall des Oberlandesgericht München, die Erstattung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Wir bearbeiten täglich gleich gelagerte Fälle und verfügen über langjährige Erfahrung. Wir bieten die Überprüfung von Kreditverträgen zu einem Pauschalangebot in Höhe von 119 € inklusive Mehrwertsteuer an.

Zinsen auf Rekordtief- Umfinanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung in vielen Fällen durch Widerruf möglich.

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar

Die Zinsen sind derzeit für Kredite auf einem Rekordtief. Es ist nahe liegend, dass viele Kunden von den niedrigen Zinsniveau profitieren möchten. Banken hingegen haben einen nachvollziehbares Interesse, diese Kunden in den teuren Altverträgen zu halten. Dabei sind viele Verträge ab dem Jahre 2002, aber auch noch viele Verträge die in den Jahren 2009-2012 abgeschlossen wurden, durch den Widerruf angreifbar, so das eine Umfinanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung und damit das profitieren von dem günstigen Zinsniveau möglich wird. Darüber hinaus ist in vielen Fällen auch eine komplette Rückabwicklung der Darlehensverträge möglich.

Bei dem derzeitigen Zinsniveau für grundpfandgesicherte Immobilienkredite, welches sich um 1,5 % bewegt, ist die Differenz zu Altverträgen die bei 4,5 – 6,5% liegen, enorm.
So zahlt ein durchschnittlicher Eigenheimbesitzer für einen Kredit von 200.000 € bei einem Zinssatz von 6,5 % effektiv im Falle eines kapitalesetzenden Darlehens 13.000 € Zinsen oder 1083, 34 € monatlich. Wohl gemerkt, ohne Tilgung. Bei einem Zinssatz von 1,5 effektiv beläuft sich der Zinsanspruch im Jahr nur auf 3000 € oder 250 € monatlich.
Entsprechendes gilt, wenn auch in der Berechnung aufwendiger, für häufig vorkommende Annuitätsdarlehen. Offensichtlich ist, dass mehrere hundert Euro im Monat eingespart werden können, die entweder in die Tilgung fließen, wenn man die Rate gleichmäßig halten will, oder „mehr Luft zum Leben lassen“.

Tatsächlich ist bei den Auseinandersetzungen mit den Banken im Falle eines Widerrufes der Umgangston rauer geworden. Es ist aus der Praxis zu berichten, dass in vielen Fällen Banken, die noch vor ein, zwei Jahren problemlos dem offensichtlich berechtigten Widerruf eines Kunden stattgegeben haben, heute um jeden Darlehensvertrag kämpfen.

Umso mehr ist es ratsam, fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen um berechtigte Ansprüche durchzusetzen und zeitnah von dem günstigen Zinsniveau zu profitieren. Hier lassen sich schnell fünfstellige Euro Summen einsparen.

BGH Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Ein Kommentar

Über Verjährung noch nicht entschieden!

Auch bei Verbraucherkrediten, die nicht Immobilienkredite sind, gegebenenfalls Rückabwicklung über Widerruf möglich!

In zweien, von noch mehreren anstehenden Entscheidung, hat der Bundesgerichtshof die lange erwartete höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten als allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam vereinbar sind oder nicht. Dem hat der Bundesgerichtshof eine eindeutige Absage erteilt.

Verbraucher, sowie auch Freiberufler und Selbstständige, die zur Unternehmensgründung Darlehen aufgenommen haben, sollten ihre Verträge dahingehend überprüfen, ob gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückverlangt werden können.

Dies ist nach der neuerlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der Regel aussichtsreich. Einzig die Frage der Verjährung ist noch nicht abschließend entschieden. Sicher können, derzeit, Ansprüche geltend gemacht werden für Kreditverträge bei denen die Bearbeitungsgebühr ab dem 01.01.2011 gezahlt wurde. Hier läuft die Regelverjährung erst mit Ablauf des 31.12.2014 ab.

Aber auch in Fällen vor 2011 besteht noch Hoffnung. Einerseits dadurch, dass eine höchstrichterliche Entscheidung über den Verjährungsbeginn noch aussteht und dieser in der Rechtsprechung durchaus kontrovers gesehen wird. Zum anderen ist in vielen Fällen die Rückabwicklung des Darlehensvertrages über das Recht zum Widerruf möglich. Auf diese Weise kommt man im Ergebnis auch an die Bearbeitungsgebühr und kann gegebenenfalls sogar noch einen Zinsvorteil erzielen, der zwar nicht so erheblich ist wie bei Immobilienkrediten, aber durchaus ansehnlich. Häufig wurde zum Beispiel bei Ratenkrediten mit Restschuldversicherung bei der Belehrung über das Widerrufsrecht zu recht Schuldenversicherung, aber auch bei der Belehrung zum Widerrufsrecht des Darlehensvertrages vergessen, darauf hinzuweisen, dass es sich bei beiden Verträgen um so genannte verbundene Geschäfte handelt. Ist bei den beiden Belehrungen kein wechselseitiger Bezug mit dem Hinweis auf das verbundene Geschäft vorhanden, so sie Widerrufsbelehrung bezogen auf die Rechtsfolgen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung fehlerhaft. Ein Widerruf ist daher auch heute noch möglich.

Auch für Immobilienkredite gilt, wurde eine Bearbeitungsgebühr gezahlt, ist die im Rahmen des oben dargestellten gegenüber der finanzierenden Bank rückforderbar.

Wir überprüfen ihren Darlehensvertrag auf die Möglichkeit der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Zinsen oder die Entbehrlichkeit einer vor Fälligkeit Entschädigung und damit auf die Möglichkeit einer günstigen Umfinanzierung für eine Pauschale in Höhe von 119 € inklusive Mehrwertsteuer.

Die Immobilie in der Trennung, Scheidung und danach

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar

Wie die aktuelle Niedrigzinsphase und der Komplex „fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen“ in der Trennung neue Möglichkeiten schafft.

Immobilien werden von Paaren, seien sie verheiratet oder auch nicht, gerne gemeinsam in dem Vertrauen auf eine langfristige Bindung erworben. Statistisch ist die Bindung an den zum Erwerb der Immobilie gezeichneten Darlehensvertrag zeitlich erheblich länger, als im Mittel die zu erwartende Beziehungzeit.

Trennen sich Paare, will auch das finanzielle geregelt sein. Bislang zeigt die Erfahrung, dass Banken Ehepartner oder auch Partner ohne Trauschein ungern, nämlich nahezu nie, aus Darlehensverträgen entlassen, wenn nicht hierfür eine adäquate Sicherheit gestellt wird.

Dies führt dazu, dass Paare, die eigentlich schon seit längerem keine mehr sind, über eine Immobilie immer noch und vor allem in finanzieller Hinsicht verbunden sind. Ein Zustand, der in der Vergangenheit oftmals rechtlich nicht in den Griff zu bekommen war.

In der Zusammenarbeit zwischen der auf das Ehe- und Familienrecht focusierten Rechtsanwältin Beate Wypchol und dem im Bankenrecht versierten Rechtsanwalt Jörg Reich ist hier aufgrund der vielfältigen Anfragen ein Lösungskonzept entwickelt worden, dass vielen Mandanten helfen kann.

Ab dem Jahre 2002 stehen viele Darlehensverträge unter dem Damoklesschwert einer nicht rechtlich ausreichenden Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Ist dies der Fall, so kann ein getrenntes Paar sich nicht nur von dem Darlehensvertrag mit der Prämisse lösen, die aktuell günstigen Zinsen für sich zu nutzen, sondern es besteht dann auch die Möglichkeit, dass der neu abzuschließende Darlehensvertrag nur noch von einem der Getrennten unterschrieben wird. So kann der andere Partner aus der finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Immobilie, nicht nur im Innenverhältnis, so wie es viele Scheidungsfolgenvereinbarung vorsehen, entlassen werden, sondern auch aus dem meist wesentlich mehr Gefahren und Beeinträchtigungen bergenden Verhältnis zur darlehensgebenden Bank.

Ob dieser Lösungsansatz auch für Sie in Frage kommt, klären wir schnell kompetent anhand Ihrer Unterlagen zu einem Pauschalpreis in Höhe von 119 € inklusive Mehrwertsteuer.

 

 

Widerruf – ein schneidiges Schwert gegen Vorfälligkeitsentschädigungen

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar

Widerruf: Täglich gehen in der Kanzlei des Unterzeichners Anfragen bezüglich der Widerrufsmöglichkeit von abgeschlossenen Verbraucherdarlehen ein. Sehr häufig wird die Frage bei Immobiliendarlehen gestellt. Erstaunlich häufig kann die für die Darlehensnehmer positivere rechtliche Einschätzung erteilt werden, dass die von der Bank oder dem Kreditinstitut oder der Versicherungen, die das Kreditgeschäfts für sich entdeckt hatten, erteilte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Neben der Verwendung des rechtlich ausgefochtenen Begriffs“ frühestens“, dessen Unbestimmtheit bis zum Bundesgerichtshof durch geklagt und bestätigt wurde, häufen sich die Verträge aus den Jahren 2003 – 2011, in denen trotz eindeutiger gesetzlicher Vorgabe der Hinweis aus der Musterwiderrufsbelehrung für schriftlich abzuschließende Verträge fehlt. Bei Verbraucherkreditverträgen handelt es sich per Gesetz um Verträge, die schriftlich abzuschließen sind. Die soll insbesondere den Verbraucher schützen. Fehlt in der Widerrufsbelehrung der entsprechende Zusatz aus der jeweils einschlägigen Musterwiderrufsbelehrung, so hat ebenfalls der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine solche Belehrung fehlerhaft ist und damit als nicht erteilt gilt. Folglich kann auch heute noch die auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen werden, mit der Folge, dass der Darlehensvertrag rückabzuwickeln ist. Sehr häufig kann stattdessen vergleichsweise eine Einigung dergestalt erzielt werden, dass die Bank oder das Kreditinstitut oder die Versicherung auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verzichtet und so eine kostengünstige Umfinanzierung zu den derzeit sehr niedrigen Kreditzinsen möglich wird. Hier ist oftmals sogar noch ein höheres Einsparungspotenzial zu sehen, als lediglich in der Ersparnis der Vorfälligkeitsentschädigung selbst.

Kreditnehmer sind gut beraten, die für ihren Vertrag maßgebliche Widerrufsbelehrung durch einen fachkundigen Anwalt überprüfen zu lassen. Sollten die Unterlagen hierzu nicht vorliegen, kann oftmals trotzdem geholfen werden.

Die Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring bietet die Überprüfung des Kreditvertrages auf die Möglichkeit des Widerrufes hin zu einem Pauschalpreis von 119 € inklusive Mehrwertsteuer an. Hiernach erhalten Sie eine fundierte Einschätzung dahingehend, ob Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht und wie dieses, auf Ihre persönliche Situation angepasst, am sinnvollsten wirtschaftlich umzusetzen ist.

Ohne Vorfälligkeitsentschädigung umfinanzieren – auch bei Widerruf der Restschuldversicherung!

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar

Wie bereits häufiger berichtet wurde, sind viele Kreditverträge, vieler verschiedener Banken und Sparkassen, mit nicht gesetzeskonformen Widerrufsbelehrungen ausgestattet, was es unter Umständen möglich macht, den Kreditvertrag insgesamt rückabzuwickeln. So oder im Wege des Vergleiches können teure Vorfälligkeitsentschädigungen eingespart werden. Die niedrigen Kreditzinsen machen eine Umfinanzierung gerade jetzt sehr attraktiv.

 Nicht selten können 50 % und mehr der Zinskosten eingespart werden. Doch selbst wenn die Widerrufsbelehrung bezogen auf den Kredit möglicherweise korrekt erfolgte, ist in den Fällen, in denen mit dem Kredit eine Restschuldversicherung verkauft wurde, die zudem gleich mit dem Kredit mitfinanziert wurde, d.h. auf die Darlehenssumme aufgeschlagen wurde, nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Aktenzeichen XI ZR 356/09, davon auszugehen, dass mit dem Widerruf der auf den Abschluss der Restschuldversicherung gerichteten Willenserklärung auch das verbundene Geschäft, nämlich der Kreditvertrag, rückabzuwickeln ist.

Durch den Widerruf, entweder des Kreditvertrages oder der Restschuldversicherung gegebenenfalls auch bei der Verträge, lassen sich bei der Umfinanzierung neben der laufenden Zinsbelastung, die bereits schon erwähnt hohen Vorfälligkeitsentschädigung, oftmals fünfstellige Summen, einsparen.

Der Bankkunde, dem eine Umfinanzierung offen steht, sollte seinen bisherigen Kreditvertrag auf entsprechende kostenfreie Rückabwicklungsmöglichkeit hin überprüfen lassen. Bei dieser Gelegenheit kann eine gegebenenfalls gezahlte Kreditbearbeitungsgebühr ebenfalls auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden und nicht selten von der Bank zurückgefordert werden.

Widerrufsrecht | Ist die Belehrung in Ihrem Darlehensvertrag wirksam?

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar

Dem Verbraucher als Darlehensnehmer steht ein Widerrufsrecht zu.

Regelmäßig finden sich, unabhängig davon, ob es sich um ein Baudarlehen handelt oder ob ein Auto finanziert werden soll, bei den Vertragsunterlagen zum Kredit, Belehrungen über das Recht zum Widerruf. In dem vergangenen Jahrzehnts haben viele, unter anderem der Gesetzgeber, versucht, diese Belehrungen so zu gestalten, dass sie zum einen von dem Verbraucher verstanden wird, zum andern aber auch der geforderte rechtliche Inhalt korrekt wiedergegeben wird. Aus der Historie betrachtet sind die meisten all dieser Versuche wohl fehlgeschlagen. So bestand zuletzt in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass das vorletzte Muster für die Abfassung einer Widerrufsbelehrung bezogen auf den Fristbeginn falsch war. Möglicherweise ist daher, wenn Sie zum Beispiel in der Zeit von 2000-2011 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, auch die bei Ihnen im Vertragsdokument verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so dass auch heute noch ein Widerrufsrecht besteht. Wieso könnte das interessant sein? Derzeit sind die Zinsen, insbesondere für Baukredite, sehr niedrig. Für Festschreibung von fünf Jahren beginnen diese, abhängig von der Bonität, bereits bei 1,68 %. Da lohnt es sich darüber nachzudenken, einen teuren, vor Jahren abgeschlossenen Kreditvertrag um zu finanzieren und erhebliche Geldbeträge an Zinsen einzusparen. Hier wird häufig die Rechnung ohne die so genannte Vorfälligkeitsentschädigung gemacht, die die alte Bank für die Beendigung des alten Kreditvertrages aus ihrem Erfüllungsinteresse heraus verlangen darf. Steht jedoch ein Recht zum Widerruf zu, ist es möglich den Kreditvertrag rückabzuwickeln. In den meisten Sonderfällen kann dann eine Einigung dahingehend erzielt werden, dass die altfinanzierende Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verzichtet. Hier lassen sich schnell fünfstellige Summen einsparen und mit dem niedrigen Zins tatsächlich eine günstige Umfinanzierung erreichen.

Ob die in Ihrem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung eventuell fehlerhaft ist und Ihnen dieselben Möglichkeiten offen stehen, erläutert Ihnen der in diesem Fachgebiet versierte Rechtsanwalt.

Vorfälligkeitsentschädigung | bei Immobiliendarlehen auch wenn die Bank kündigt?

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar

Vorfälligkeitsentschädigung – in jedem Fall unvermeidbar?

Der Bundesgerichtshof (XI ZR 512/11 am 15.01.2013) musste jüngst darüber entscheiden, welche Ansprüche einer Bank für den Fall zustehen, dass ein Immobiliendarlehen vorzeitig seitens der Bank, im konkreten Fall wegen Zahlungsverzug des Darlehensnehmers, gekündigt wird.

Klassisch stellte die Bank, wie bei jeder vorzeitigen Beendigung eines Darlehens, dem Darlehensnehmer eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung. Hierdurch will die Bank sich bezogen auf das Erfüllungsinteresse des gekündigten Vertrages bei dem Darlehensnehmer schadlos halten.

Nachdem noch die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Frankfurt, der Bank recht gab, stellte der Bundesgerichtshof, trotz des strategischen Rückzuges der streitbeteiligten Bank, in der mündlichen Verhandlung klar, dass der Schadensersatzanspruch der Bank im Falle der vorzeitigen Darlehenskündigung auf den Verzugszins und somit auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, derzeit 2,37 %, beschränkt ist.

Bei diesen, derzeit günstigen Verzugszins, kann es sich lohnen, Vergleichsrechnungen anzustellen, um auszuloten, ob Vertragstreue nicht gar ein teurer Luxus ist.

In jedem Falle sollte allerdings sachkundiger Hilfe in Anspruch genommen werden, die eine Schädigung der Kreditwürdigkeit und das Einsparungspotenzial im individuellen Fall konkret gegen einander abwägen kann.

Vorfälligkeitsentschädigung | Widerrufsbelehrung

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar

“Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.” – so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.08.2012 (Az. VIII ZR 378/11) (Leitsatz).

Bedeutung hat dieses Urteil, neben allen Arten von Verträgen, die unter Verwendung dieses Musters abgeschlossen wurden, besonders im Bank- und Kapitalmarktrecht, wo oft Verträge über hohe Summen unter Verwendung dieser vorformulierten Widerrufsbelehrung abgeschlossen wurden.

Grundsätzlich stellte der Bundesgerichtshof nämlich in ständiger Rechtsprechung fest, dass der in dieser Musterbelehrung verwendete Passus, “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” den Fristbeginn nicht verständlich wiedergibt und daher die Belehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Folge ist, die WIderrufsbelehrung ist unwirksam.

Auch heute kann ein Widerruf noch erfolgen – allerdings nur dann – was jedoch häufig der Fall ist, wenn der Verwender, z.B. die Bank, sich nicht penibel genau an das Muster gehalten hat.

Schon kleinste Veränderungen können dazu führen, dass der, durch den Bundesgerichtshof klargestellte Schutz des gesetzlichen Musters entfällt und ein Widerruf des Vertrages mit anschließender Rückabwicklung auch heute noch möglich ist.

Praktische Bedeutung kommt diesem Umstand u.a. bei der vorzeitigen Ablösung von Darlehens- und Kreditverträgen zu. Oft wird hierfür eine teure, sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, kurz VFE, fällig, die schnell einen schmerzhaften fünfstelligen Betrag ausmachen kann.

Besteht in einem solchen Fall noch das Recht zum Widerruf des ´Darlehensvertrages, kann dieser Betrag unter Umständen komplett eingesparte werden.

Dur die derzeit geringe Wiederveranlagungsrendiete, die derzeit erzielt wird, fallen die Vorfälligkeitsentschädigungen besonders happig aus.

Versierte Rechtsanwälte überprüfen die in Ihrem Vertrag verwendete Belehrung.