Schiffsfonds – Verjährungsfrist läuft!

Viele Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren in Schieflage geraten. Schuld ist nicht nur die Wirtschaftskrise. Risiken waren oft bereits in der Konzeption des Fonds angelegt. Regelmäßig wurden die Anleger nicht fehlerfrei beraten. Auf die Risiken des Fonds wurde, wenn – nur beschwichtigend eingegangen. Das hohe Rückvergütungen an den Vertrieb, insbesondere den Vermittler oder die Bank, flossen, wurde verschwiegen. Heute weiß man,  dass in vielen Fällen um die 10%  der Anlagesumme über Umwege wieder bei der Bank landeten – manchmal mehr als 20% des Eigenkapitals, rechnerisch, für Vertriebsprovisionen gleich zu Anfang dem Fonds verloren gingen. Hohe ”weiche Kosten”, sind bei geschlossenen Fonds, insbesondere Schiffsfonds keine Seltenheit. Sie kommen regelmäßig auch bei Medienfonds, Flugzeugfonds, Solar-, Windrkraft- oder dem klassiker Immobilienfonds vor. Mit der Entscheidung, Aktenzeichen XIV ZR 262/10, stellte der Bundesgerichtshof endgültig klar, dass Banken, sobald sie Rückvergütungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Anlageprodukten verschweigen, eine Aufklärungspflichtverletzung begehen, die regelmäßig auch schuldhaft begangen wird oder wurde und ursächlich für die Kaufentscheidung des Anlegers war. Es reicht oft aus, dass die Bank nicht darüber informiert, dass sie über Umwege Teile oder das ganze Agio vereinnahmt. Bei Provisionen ab 15% ist jeder, ob Vermittler, Berater, und/ oder Bank verpflichtet, auf die hohen Vertriebskosten im Vorhinein hinzuweisen. Betroffene Anleger sollten zügig kompetente anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen, da die Verjährungsfrist läuft. In vielen Fällen kann, dank der rechtlich günstigen Lage für Anleger, schnell und unkompliziert geholfen werden.

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Widerruf von Zertifikatenkauf im Fernabsatz

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§312d I 1 BGB) ist häufig Gegenstand der Rechtsprechung. Der zum Schutz der Verbraucher geregelte Widerruf des §355 BGB ist zu unterscheiden vom Widerruf nach den §§ 130 I 2, 109, 530 BGB. Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung zur Auflösung des primären Anspruchs führt.  Ein Widerruf gibt die Möglichkeit eine Anlageentscheidung rückabzuwickeln, ohne dass es auf die Frage der anleger- und objektgerechten Beratung ankommt. Auf diese Frage kommt es nur bei einen verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch wegen einer etwaigen Falschberatung an. Außerdem sind die Schadensersatzansprüche oft verjährt.

Ein Widerruf nach §355 BGB setzt voraus, dass ein Widerrufsrecht besteht und dieses Widerrufsrecht wirksam ausgeübt worden ist. Der folgende Beitrag befasst sich allein mit der Frage des Bestehens eines Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrages bei Zertifikatenkauf.

Ein Fernabsatzvertrag hat drei Voraussetzungen: persönlichen, sachlichen und medialen Anwendungsbereich.  Der persönliche Anwendungsbereich ist gegeben, wenn ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vorliegt. Das ist regelmäßig unproblematisch der Fall, da die Verträge zwischen privaten Kunden und einem Kreditinstitut geschlossen werden.  Der sachliche Anwendungsbereich ist eröffnet, wenn die Verträge über Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu Stande kommen. Finanzdienstleistungen im Sinne des §312b I BGB  sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.  Der Erwerb von Zertifikaten- die als Geldanlage anerkannt sind- lässt sich unter sachlichem Anwendungsbereich des §312b BGB subsumieren. Weiterhin muss der Vertrag auch über ein Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden.  Fernkommunikationsmittel im Sinne des §312b II BGB sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.  Im vorliegenden Fall ist Vertrag über Telefon abgeschlossen worden. Ein Widerruf nach §312d I 1 BGB wäre also denkbar.

Fraglich ist jedoch, ob keine gesetzliche Ausschlüssgrunde für Widerrufsrecht bei einem Zertifikaterwerb im Wege des Fernabsatzes  geregelt ist. Gemäß § 312b IV BGB finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Vertragsverhältnissen, die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge der gleichen Art umfassen, nur Anwendung auf die erste Vereinbarung. Wenn derartige Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinander folgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Laut LG Krefeld (3 O 49/10) fehlt es bei Zertifikatenkauf über Fernabsatz und dem Depotvertrag an Vorgang der gleicher Art. Auch wenn zwischen dem Zedenten und der Beklagten ein Dauerschuldverhältnis in Gestalt des Vertrages über die Verwaltung eines Wertpapierdepots bestanden hat, stellt sich der streitgegenständliche Erwerb der Zertifikate nicht als eine Transaktion zu dessen Ausfüllung dar, sondern als eigenständiges Rechtsgeschäft, das im Hinblick auf Rechtsnatur und Inhalt deutlich vom Vertragsschluss zur Begründung des Depotvertrags abweicht (LG Krefeld, 3 O 49/10, Rn. 43). Folgt man der Meinung von LG Krefeld wäre Ausschlussgrund gemäß § 312b IV BGB nicht gegeben und Widerruf dürfte ausgeübt werden. In letzter Zeit hab es jedoch  Entscheidungen verschiedenen Oberlandesgerichte  (OLG Karlsruhe, AZ: 17 U 104/10; OLG Düsseldorf, AZ: I-17 U 117/10, OLG Karlsruhe, AZ: 17 U 82/11 ), die einen Gegenansicht vertreten. Laut OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.9.2011 (AZ: 17 U 104/10) verkennt diese Ansicht, dass Anlageberatungsvertrag und Kaufgeschäft getrennt zu sehen sind und der Anlageberatungsvertrag auch nicht widerrufen wird (Rn.26). Eine BGH Entscheidung zu dem Thema liegt noch nicht vor.

Es könnte auch einen weiteren Ausschlussgrund nach § 312d IV Nr. 6 BGB vorliegen. Gemäß § 312d IV Nr. 6 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

LG Krefeld (aaO) entschied, dass der Preis der  von der Beklagten erbrachten Finanzdienstleistung nicht den Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterlag. Denn eine unmittelbar drittbestimmte, finanzmarktgesteuerte Preisbildung lag nicht vor, weil die Zertifikate selber nicht an der Börse gehandelt wurden.  Die Zertifikate fallen, nach Ansicht des LG Krefeld, schon deshalb nicht unter § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB, weil der Emittent den Ausgabepreis bestimmt. Diese Anknüpfung wird aber dem Normzweck nicht gerecht- anderenfalls könnte der Anleger  während der Widerrufsfrist die Entwicklung des erworbenen Finanzprodukts beobachten und bei einem zwischenzeitlich eingetretenen ungünstigen Verlauf der Anlage durch Widerruf einen Verlust vermeiden, während er im umgekehrten Fall am Vertrag festhalten und so vom gestiegenen Risiko des Unternehmers profitieren kann (OLG Karlsruhe, AZ: 17 U 104/10, Rn. 27; OLG Karlsruhe, AZ: 17 U 82/11 Rn. 31). Somit ist Widerrufrecht bei Zertifikatenkauf über Fernabsatz nach oberlandesrechtlicher Meinung ausgeschlossen.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe, Urt. v. 13. 9. 2011 – 17 U 104/10 ist nicht rechtskräftig. Die Sache wird bei BGH unter dem AZ: XI ZR 439/11 entschieden. Somit ist die Entscheidung des BGH abzuwarten.

 

Ref. Iur und Dipl. Jur.(Univ.) Ewa Trochimiuk

Fonds | Rechtschutzversicherung muss für Rechtstreit über Fondbeteiligung einstehen.

Die Richter des Landgericht München 1 haben in ihrer Entscheidung, Az.: 12 O 8959/11 klargestellt, dass es sich bei einer Fondsbeteiligung um einen Vorgang handelt, der der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen sei, welche nach den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind. Das viel bemühte Argument der Rechtsschutzversicherer, es handele sich um eine unternehmerische Tätigkeit, sei nicht einschlägig. Bei der zitierten Entscheidung wurde über eine Beteiligung an einem Windkraftfond verhandelt. Die sonst von den Rechtsschutzversicherungen gerne bemühte Erklärung, es handele sich um eine Bauvorhaben (Immobilienfond) und eine darauf begründete Versagung des Rechtsschutzes war leider nicht Gegenstand des Verfahrens und damit auch nicht von der Klarstellung des Gerichtes umfasst. Es erging allerdings der Hinweis, dass von dem Rechtsschutzversicherer Einwand, die Wahrung der rechtlichen Interessen stünde in unmittelbarem Zusammenhang mit Gebäuden (Windkrafträder) und Grundstücken, die das Eigentum des Klägers beträfen, eine Absage. Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt, dass lediglich die Kommanditgesellschaft Eigentum erworben habe, und an dieser wiederum der Kläger lediglich beteiligt sei. Entsprechend kann man hieraus Signalwirkungen für den Fall der Versagung des Rechtsschutzes bei Immobilienfonds sehr wohl zum Wohle der Anleger sehen.

Medico Fonds, Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht zum Jahresende. Schadenersatz möglich.

Anleger der diversen Medico Fonds:

Medico Fonds Nr. 20: Objekt Gummersbach KG,

Medico Fonds Nr. 21: Objekt Neuwied KG,

Medico Fonds Nr. 22: Objekt Hollage KG,

Medico Fonds Nr. 23: Objekt Bensberg KG,

Medico Fonds Nr. 24: Objekt Detmold KG
Medico, wir helfen weiter!

Medico Fonds Nr. 25: Objekt Schwenningen KG,

Medico Fonds Nr. 26: Objekt Bad Rappenau KG

Medico Fonds Nr. 27: Airport Hotel Düsseldorf KG

Medico Fonds Nr. 28: Lindner Hotel Leipzig KG

Medico Fonds Nr. 29: Objekt Erfurt KG

Medico Fonds Nr. 30: Büro-Center Magdeburg KG

Medico Fonds Nr. 31: Berlin Miraustraße KG

Medico Fonds Nr. 32: Berlin Havemannstraße KG

Medico Fonds Nr. 33: Objekte Leipzig-Hamburg KG

Medico Fonds Nr. 34: Objekte Berlin-Leinefelde KG

Medico Fonds Nr. 35: Objekte Leipzig-Berlin KG

Medico Fonds Nr. 36: Leipzig Torgauer Straße KG

Medico Fonds Nr. 37: Dresden Waldschlößchen KG

Medico Fonds Nr. 38: Magdeburg Damaschkeplatz KG

Medico Fonds Nr. 39: Dresden Johannstadt KG

Medico Fonds Nr. 40: Objekt Berlin Karlshorst KG

Medico Fonds Nr. 41: Objekt Gera KG

Medico Fonds Nr. 42: Objekt Düsseldorf KG

Medico Fonds Nr. 43: Dresden Kristallpalast KG

Medico Fonds Nr. 44: Objekt Wiesensee KG

Medico Fonds Nr. 45: Düsseldorf Kappeler Str. KG/ Objekt Dortmund KG/ Objekt Bielefeld KG

Medico Fonds Nr. 46: Düsseldorf Emanuel-Leutze-Str. KG/ Objekt Duisburg KG/ Objekt Leverkusen KG

Medico Fonds Nr. 47: Objekt Leukerbad/Schweiz KG

Medico Fonds Nr. 48: Objekt Hotel Köln Magnusstraße KG/ Objekt Monschau KG

Medico Fonds Nr. 49: Lindner Hotel & Therme Binshof, b. Speyer KG/ Objekt Düsseldorf, Seestern KG

Medico Nr. 50: Wohnungsbau Fonds GmbH & Co. KG

drohen konkret oder ggf. hohe Verluste, weil viele der Fonds sich bereits in finanziell schwierigen Lagen befinden. Kapitalaufstockungen und Nachschüsse werden gefordert. Derweil ist die zukünftige Entwicklung oft ungewiss.

Die Fonds wurden häufig von einer Tochter einer deutschen Großbank bzw. im Verbund mit einer auf Heilberufe spezialisierten Bank vermittelt. Regelmäßig bestätigt sich hierbei, dass die damals von den Vermittlern erbrachte Beratungsleistung mangelhaft war und auch heute noch ein erfolgreicher Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen möglich ist. Allerdings endet die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen definitiv mit Ablauf des 31.12.2011, so dass aus der Sicht der Anleger nunmehr Handlungsbedarf besteht.

www.zrwd.de

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Jörg Reich, Tel. 0641 201212, reich@zrwd.de