Widerruf von Kreditverträgen bis zum 21.06.2016 – Ist Verwirkung ein Problem?

Wie ist mit Ausreißer – Urteilen zugunsten der Bankenlobby umzugehen?

Vorab: Kreditverträge aus der Zeit von 2002 – 2010 sind – unabhängig von dem Kreditinstitut oder der Bank, die den Kredit ausgereicht hat – zu einem Großteil widerrufbar. Dies hat zur Folge, dass Kreditnehmer durch den Widerruf zwar verpflichtet sind, die Darlehensvaluta zurückzuführen und dafür einen marktüblichen Zins, häufig den Vertragszins, zu zahlen. Zunächst einmal kein Vorteil zu dem Status quo. Vorteilhaft ist allerdings, dass auch sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen, die der Darlehensnehmer über die Laufzeit des Kredites geleistet hat, von dem Datum der Zahlung ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Nutzungsentschädigung seitens der Bank zu verzinsen sind. Hieraus ergibt sich in der Regel ein fünfstelliger Vorteilsbetrag zugunsten des Kreditnehmers.

Ein Beispiel aus der Praxis des Autors: Ein Familienvater mit drei Kindern nahm 2006 für den Hauskauf in Süddeutschland einen Kredit in Höhe von 350.000 € auf. Durch die Nutzungsentschädigung für die über die Laufzeit gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen ergab sich durch den Widerruf, noch während der Laufzeit der ersten Zinsbindung, ein Vorteil gegenüber der vertraglichen Darlehensvaluta in Höhe von rund 54.000 €. Über das geringere Zinsniveau konnte darüber hinaus für die Vertragsrestlaufzeit durch die Finanzierung bei einem Drittanbieter, zu aktuell niedrigen Konditionen von weniger als 2 % Darlehenszins, ein weiterer Betrag in Höhe von über 6.000,- € eingespart werden.

Eine Menge Geld, die vergleichsweise einfach eingespart werden konnte.

Die erste Hürde zur Erreichung dieses Zieles ist, dass bei Abschluss des Darlehensvertrages der Darlehensnehmer gar nicht – oder nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerruf belehrt wurde. Der spezialisierte Anwalt wird in der Regel innerhalb weniger Minuten die Frage klären können, ob die zum Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist oder nicht.

Ist diese Frage geklärt, so ist weiterhin – wie es sich zumindest die Banken wünschen – die Frage zu klären, ob der Anspruch auf Rückabwicklung möglicherweise verwirkt ist. Bei der Verwirkung geht es darum, ob nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, trotz eines bestehenden formalen Rechtsanspruchs, auf eben dieses Recht gepocht werden kann, oder aber ob das Vertrauen des Schuldners, der glaubte, diese Forderung nicht mehr bedienen zu müssen, schützenswerter ist.

Kurz dargestellt: die Bank, die nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat, ist nunmehr überrascht und entsprechend darüber erbost, dass ein Vertragskunde rückwirkend von günstigeren Konditionen profitieren möchte.

Ein Argument, das der Bundesgerichtshof gerne zurückweisen würde, wenn ihm dazu die Gelegenheit gegeben sein würde. Eine Vielzahl von Verfahren wurde zwar bis zum Bundesgerichtshof gebracht. Zuletzt war es zum Beispiel das Verfahren zu Aktenzeichen: XI ZR 478/15. Doch wie so oft zuvor wurde das Verfahren im letzten Moment durch Rücknahme ohne Entscheidung vorzeitig beendet, nämlich als die Bank gewahr wurde, dass der Bundesgerichtshof eindeutig und unmissverständlich urteilen würde, dass es eine Verwirkung in Bezug auf den Widerruf von Darlehensverträgen nicht oder jedenfalls im Standardfall nicht gibt.

So wird der Bundesgerichtshof nicht müde, immer dann wenn ihm die Gelegenheit gegeben wird, wenn auch nicht in Bezug auf Darlehen, so aber im Grundsatz zu Verbraucherrechten im Zusammenhang mit dem Widerruf, klar zustellen, dass     

            „Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise – unter dem Gesichtspunkt besonderer      Schutzwürdigkeit des Unternehmers – etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 25.11.2009 – VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17,20).“

Zitat Bundesgerichtshof Urteil vom 16.03.2016, Aktenzeichen VIII ZR 146/15.

Nichtsdestotrotz kommt es in erstinstanzlichen, teilweise aber auch in zweitinstanzlichen Verfahren, also in der Berufung, zuletzt auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, immer wieder zu Entscheidungen, in denen Gerichte offensichtlich bankenfreundlich das Institut der Verwirkung so weit ausdehnen, dass es vermeintlich in ein abweichendes Urteil zugunsten der Bank passen möge.

Während die 17. Kammer des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.08.2014, Aktenzeichen 17 U 202/14, zugunsten der Kreditnehmer annahm, dass sowohl die Widerrufsbelehrung falsch war als auch keine Verwirkung vorlag, meint der 19. Senat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 – 19 U 40/15:

“Ein wegen Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung grundsätzlich möglicher Widerruf stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar, wenn der Widerruf nicht mehr zum Schutz vor Übereilung erfolgte, etwa weil das widerrufene Darlehen schon seit längerer Zeit vertragsmäßig vollständig zurückgeführt worden ist. Insbesondere ist der Schutz vor Vertragstreue gerade nicht Schutzzweck des Widerrufsrechts.“

Sie können es sich schon denken: auch diese Entscheidung ist zur Revision zum Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 545/15 zugelassen und soll dort entschieden werden. Der Autor möchte nicht unken, es steht allerdings zu befürchten, dass auch diese Entscheidung seitens der Bank vereitelt werden wird.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch solche Entscheidungen, wie die letztbenannten, es für den Kreditnehmer, der sich auf den Widerruf beruft, gerade jetzt – wo die Banken sich durch ihre Lobbyarbeit und die neue gesetzliche Regelung, die ein Berufen auf das Widerrufsrecht ab dem 21.06.2016 für Altverträge ausschließt – ein Wagnis darstellt und befürchten lässt, dass gerichtlich – durch zumindest mehrere Instanzen – geklagt werden muss.

Nichtsdestotrotz sollten Kreditnehmer, deren Widerrufsbelehrung im Darlehen fehlerhaft ist, oder die zum Beispiel wegen verspäteter Angebotsannahme hätten erneut belehrt werden müssen, und die von dem Widerrufsrecht profitieren wollen, den Widerruf gegenüber der finanzierenden Bank erklären, um sich durch diesen erklärten Widerruf die Möglichkeit zu eröffnen, bis zum Ende der Regelverjährung, nämlich bis zum 31.12.2019, ihre Rechte weiterhin geltend machen zu können.

Es ist trotz der Bemühungen der Banken davon auszugehen, dass früher oder später eine einheitliche und verbindliche Klärung durch den Bundesgerichtshof im Sinne der Darlehensnehmer erfolgen wird und so all denen Recht gegeben werden wird, die noch rechtzeitig ihren Widerruf erklärt haben.

Während der Widerruf an sich – zum Beispiel mit der Vielzahl von Musterformulierungen, die im Internet kursieren – noch vom Darlehensnehmer selbst erklärt werden kann, ist es spätestens dann sinnvoll anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn die Strategie für die Rückabwicklung des Darlehens geplant werden soll.

Bei der Erklärung des Widerrufes können so Fehler oder unangenehme Situationen vermieden werden. Ein Widerruf während der Abwicklung eines Verkaufsvertrages bezogen auf eine Immobilie kann zum Beispiel dazu führen, dass die Bank rein tatsächlich, und obwohl sie hierzu nicht berechtigt ist, die Herausgabe der zur Sicherheit dienenden Grundschuld verweigert. Dies führt regelmäßig dazu, dass der Verkäufer, der aus dem Kreditvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung raus möchte, den Kaufvertrag nicht erfüllen kann. In einem solchen Fall hat man statt einer Ersparnis in der Regel ein weiteres kostspieliges Problem. Ein solcher Fehler kann durch die Hinzuziehung eines versierten Rechtsanwaltes vermieden werden.

Vorsicht ist auch geboten, wenn in Bezug auf die eigene Kreditwürdigkeit zwischenzeitlich Veränderungen im negativen Sinne eingetreten sind, die eine Umfinanzierung erschweren. Solche Beeinträchtigungen können auch nur vorübergehend sein. In einem Beispiel aus der Praxis des Autors war eine in der Öffentlichkeit bekannte Person aus seiner langjährigen Tätigkeit ausgeschieden, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Die Bank nutzte diesen Umstand der vorübergehenden „Arbeitslosigkeit“ aus, um den Kreditnehmer vorzuführen und ihn unter Druck zu setzen, dass er bei einer anderen Bank als „Arbeitsloser“ keinen Kredit bekommen würde.

Aber auch dieser Argumentation der Bank konnte mit Erfolg entgegengetreten werden.

Die Zeit läuft – wie so oft – für die Banken. Ein Rennen, das allerdings viele Darlehensnehmer gewinnen können, wenn sie bis zum 21.06.2016 den Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung rechtzeitig erklären.

Zinsen auf Rekordtief- Umfinanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung in vielen Fällen durch Widerruf möglich.

Die Zinsen sind derzeit für Kredite auf einem Rekordtief. Es ist nahe liegend, dass viele Kunden von den niedrigen Zinsniveau profitieren möchten. Banken hingegen haben einen nachvollziehbares Interesse, diese Kunden in den teuren Altverträgen zu halten. Dabei sind viele Verträge ab dem Jahre 2002, aber auch noch viele Verträge die in den Jahren 2009-2012 abgeschlossen wurden, durch den Widerruf angreifbar, so das eine Umfinanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung und damit das profitieren von dem günstigen Zinsniveau möglich wird. Darüber hinaus ist in vielen Fällen auch eine komplette Rückabwicklung der Darlehensverträge möglich.

Bei dem derzeitigen Zinsniveau für grundpfandgesicherte Immobilienkredite, welches sich um 1,5 % bewegt, ist die Differenz zu Altverträgen die bei 4,5 – 6,5% liegen, enorm.
So zahlt ein durchschnittlicher Eigenheimbesitzer für einen Kredit von 200.000 € bei einem Zinssatz von 6,5 % effektiv im Falle eines kapitalesetzenden Darlehens 13.000 € Zinsen oder 1083, 34 € monatlich. Wohl gemerkt, ohne Tilgung. Bei einem Zinssatz von 1,5 effektiv beläuft sich der Zinsanspruch im Jahr nur auf 3000 € oder 250 € monatlich.
Entsprechendes gilt, wenn auch in der Berechnung aufwendiger, für häufig vorkommende Annuitätsdarlehen. Offensichtlich ist, dass mehrere hundert Euro im Monat eingespart werden können, die entweder in die Tilgung fließen, wenn man die Rate gleichmäßig halten will, oder „mehr Luft zum Leben lassen“.

Tatsächlich ist bei den Auseinandersetzungen mit den Banken im Falle eines Widerrufes der Umgangston rauer geworden. Es ist aus der Praxis zu berichten, dass in vielen Fällen Banken, die noch vor ein, zwei Jahren problemlos dem offensichtlich berechtigten Widerruf eines Kunden stattgegeben haben, heute um jeden Darlehensvertrag kämpfen.

Umso mehr ist es ratsam, fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen um berechtigte Ansprüche durchzusetzen und zeitnah von dem günstigen Zinsniveau zu profitieren. Hier lassen sich schnell fünfstellige Euro Summen einsparen.

Bankrecht | Santander Consumer Bank AG muss Bearbeitungsgebühr erstatten

Die Vereinbarung über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr war gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

So urteilt das Amtsgericht Gießen in seiner Entscheidung vom 16.04.2013, Aktenzeichen 47 C 559/12. In dem von der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring betriebenen Klageverfahren folgte damit die Vorsitzende der Argumentation der Rechtsanwälte. Bedeutend ist diese Entscheidung, weil sich in der Vergangenheit die Bank teilweise mit Erfolg darauf berufen hatte, es handele sich bei der von ihr erhobenen Bearbeitungsgebühr um eine Individualvereinbarung, die der Inhaltskontrolle nach Paragraph 307 BGB entzogen sei.

Das Gericht führte in seiner Begründung aus: “selbst wenn die Bearbeitungsgebühr von 3,5 % allein für den Fall der Klägerin in das Darlehnsformular eingetragen worden sein sollte, ist eine Kontrolle dieser Vertragsbedingungen nach Paragraph 307 BGB jedenfalls über Paragraph 310 Abs. 3 Nummer 2 BGB eröffnet. Danach finden bei Verbraucherverträgen unter anderen Paragraphen 307 bis309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher aufgrund der Formulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.“

Letztlich war nach Auffassung des Gerichts die Vereinbarung über die Bearbeitungsgebühr unwirksam, weshalb der Klägerin dieselbe zurückzuzahlen ist.

Kreditnehmern ist  es grundsätzlich zu raten, ihre Verträge auf eine Bearbeitungsgebühr hin zu überprüfen. Liegt eine solche in dem Vertrag vor, ist es sinnvoll sich bei einem spezialisierten Anwalt Rechtsrat einzuholen, ob diese gegebenenfalls von der kreditgebenden Bank zurückgefordert werden kann. In vielen Fällen ist dies mit sehr guten Erfolgsaussichten möglich.

Das Urteil im Volltext unter  https://www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Banken-in-der-Schuld-4444333-4529344/

Ein Bericht des ZDF: http://www.zdf.de/WISO/Bankkunden-fordern-Geld-zur%C3%BCck-26625624.html

Widerrufsrecht | Ist die Belehrung in Ihrem Darlehensvertrag wirksam?

Dem Verbraucher als Darlehensnehmer steht ein Widerrufsrecht zu.

Regelmäßig finden sich, unabhängig davon, ob es sich um ein Baudarlehen handelt oder ob ein Auto finanziert werden soll, bei den Vertragsunterlagen zum Kredit, Belehrungen über das Recht zum Widerruf. In dem vergangenen Jahrzehnts haben viele, unter anderem der Gesetzgeber, versucht, diese Belehrungen so zu gestalten, dass sie zum einen von dem Verbraucher verstanden wird, zum andern aber auch der geforderte rechtliche Inhalt korrekt wiedergegeben wird. Aus der Historie betrachtet sind die meisten all dieser Versuche wohl fehlgeschlagen. So bestand zuletzt in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass das vorletzte Muster für die Abfassung einer Widerrufsbelehrung bezogen auf den Fristbeginn falsch war. Möglicherweise ist daher, wenn Sie zum Beispiel in der Zeit von 2000-2011 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, auch die bei Ihnen im Vertragsdokument verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so dass auch heute noch ein Widerrufsrecht besteht. Wieso könnte das interessant sein? Derzeit sind die Zinsen, insbesondere für Baukredite, sehr niedrig. Für Festschreibung von fünf Jahren beginnen diese, abhängig von der Bonität, bereits bei 1,68 %. Da lohnt es sich darüber nachzudenken, einen teuren, vor Jahren abgeschlossenen Kreditvertrag um zu finanzieren und erhebliche Geldbeträge an Zinsen einzusparen. Hier wird häufig die Rechnung ohne die so genannte Vorfälligkeitsentschädigung gemacht, die die alte Bank für die Beendigung des alten Kreditvertrages aus ihrem Erfüllungsinteresse heraus verlangen darf. Steht jedoch ein Recht zum Widerruf zu, ist es möglich den Kreditvertrag rückabzuwickeln. In den meisten Sonderfällen kann dann eine Einigung dahingehend erzielt werden, dass die altfinanzierende Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verzichtet. Hier lassen sich schnell fünfstellige Summen einsparen und mit dem niedrigen Zins tatsächlich eine günstige Umfinanzierung erreichen.

Ob die in Ihrem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung eventuell fehlerhaft ist und Ihnen dieselben Möglichkeiten offen stehen, erläutert Ihnen der in diesem Fachgebiet versierte Rechtsanwalt.

Bearbeitungsgebühren für Kredite zulässig?

Regelmäßig verlangen Banken und Sparkassen zusätzlich  eine Bearbeitungsgebühren.

Die Forderung einer Kreditbearbeitungsgebühr von mehreren Prozenten des ursprünglichen Kreditbetrags ist aber unzulässig. Die Kreditbearbeitung der Bank stellt keine Leistung für den Kunden dar, sondern erfolgt alleinig im eigenen Interesse. Hierzu ergingen die nachfolgenden rechtskräftigen Entscheidungen:

OLG Bamberg vom 4.08.2010 (AZ: 3 U 78/10),

OLG Dresden vom 2.12.2010 (AZ: 8 U 1461/10),

OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 (AZ: 4 U 174/10).

OLG Düsseldorf vom 24.02.2011 (AZ: I-6 U 162/10),

OLG Hamm vom 11.04.2011 (AZ: 31 U 192/10),

OLG Karlsruhe vom 3.05.2011 (AZ: 17 U 192/10),

OLG Frankfurt/Main vom 27.07.2011 (AZ: 17 U 59/11),

OLG Dresden vom 29.09.2011 (AZ: 8 U 562/11),

OLG Celle vom 13.10.2011 (AZ: 3 W 86/11).

Häufig verweisen  Kreditinstitute darauf, dass es keine höchstrichterliche Entscheidung in der Sache gäbe. Im September 2012 war eine Verhandlung bei dem Bundesgerichtshof – Revision in der Sache des OLG Dresden vom 29.09.2011 (AZ: 8 U 562/11)- angesetzt. Der Kreditgeber nahm die Revision zurück, um eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Gunsten der Verbraucher zu vermeiden. Kreditnehmer müssen die Erstattung der Bearbeitungsgebühr regelmäßig  einklagen.

Die Chancen hierfür stehen gut – Urteil des AG Offenbach vom 04.07.2012, AZ: 380 C 33/12 (abrufbar unter: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=JURE120015253%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L )

In oben genanntem Fall hat der Kläger einen Darlehensvertrag über einen Betrag in Höhe von 20.000€ mit der Beklagte abgeschlossen. Neben Zinsen musste der Kläger 3,5 % der Darlehenssumme, d.h. 700 €, Bearbeitungsgebühr bezahlen. Der Kläger war der Ansicht, mit Blick auf die obergerichtliche Rechtsprechung sei die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,5 % der Darlehenssumme wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Das Gericht hat- obwohl keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt- entschieden, dass die Festschreibung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,5% der Darlehenssumme gem. § 306 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam ist. Die Zahlung in Höhe von 700,- € erfolgte ohne Rechtsgrund und war zurückzugewähren.

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (OLG Bamberg, a.a.O., Rn. 41, OLG Dresden, a.a.O., Rn. 24). Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Kunden bereits indiziert (zuletzt: BGH- AZ: XI ZR 388/10, in ZGS 2011, 417 [420] Rn. 33).

Dipl. Jur.(Univ.) Ewa Trochimiuk

Der Ausweg aus den (Darlehens-) Schulden!

Immer häufiger tritt der Fall ein, dass aufgrund von Einkommensverschlechterungen, sei es durch Verlust des Arbeitsplatzes, Arbeitsplatzwechsel oder ungünstigere Rahmenbedingen oder unerwarteten Mehrbelastungen, einmal aufgenommene Kredite oder Ratenzahlungskäufe nicht mehr monatlich bedient werden können. Für viele ist dies der Beginn eines langen Leidensweges, dessen Ende sich oft nicht abzeichnen will.
Wir zeigen Wege auf!Auch Selbständige und Freiberufler, die mit Ihrem privaten vermögen für Schulden haften landen, auch wenn der Ausgangspunkt ein anderer ist, bei Liquiditätsengpässen auf dem gleichen Weg.Sinnvoll ist es, sich frühzeitig Hilfe an die Seite zu holen. Je früher, desto besser. Der erfahren Anwalt kann oft ganz erstaunliche Entschuldugsergebnisse erzielen und in jedem Fall auf die Dauer von 7 Jahren gesehen eine Entschuldungsprognose aufzeigen.

Nicht selten muss ein Darlehen oder eine Finanzierung erst „platzen“ um an einen Verhandlungspartner zu gelangen, der die nötige „Entschuldungskopetenz“ aufweist.

Bei Privatpersonen können oft schon verhältnismäßig kleine fünfstellige Beträge zu einer Überschuldung und zum Beginn der Misere führen.

Wir helfen weiter! www.zrwd.de

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Jörg Reich, Tel. 0641 201212, reich@zrwd.de