Wie der Bundesgerichtshof erwartungsgemäß gestern, am 28.10.2014, entschied, können Kredit- Bearbeitungsgebühren ab 2004 noch bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden. Spätestens zum Jahresende müssen Bearbeitungsgebühren, die noch nicht erstattet, oder nicht freiwillig erstattet werden, z.B. durch Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides, vor der Verjährung bewahrt werden, um die Rückerstattungsansprüchen nicht zu verlieren.
Gerade bei Privatkrediten, z.B. für den Autokauf/ Wohnmobilkauf, wurden regelmäßig solche Bearbeitungsgebühren, bis zu 4% der Darlehenssumme, erhoben (Citi, Targo, Santander etc).
Ausgewiesen werden diese Bearbeitungsgebühren als Kredit- Bearbeitungsgebühren/ Bearbeitungsentgeld oder Verwaltungsbeitrag im Kreditvertrag selbst.
Abhängig von der Kreditsumme sind hier mehrerer hundert – bis zu mehreren tausend Euro gezahlt worden. Dieses Geld kann nunmehr zurückverlangt werden – unzwar, wenn es ab dem 01.01.2004 gezahlt wurde, allerdings nur bis zum 31.12.2014.
Eile ist geboten.
Wurde die Bearbeitungsgebühren auf die Kreditsumme aufgeschlagen und finanziert, sind auch die auf die Bearbeitungsgebühren gezahlten Zinsen rückforderbar.
Auch bei laufenden Krediten kann die Bearbeitungsgebühr zurückverlangt/ verrechnet werden verbunden mit einer Neuberechnung des Gesamtkredites zu Gunsten des Kreditnehmers.
Häufig wurden auch bei Immobiliendarlehen Bearbeitungsgebühren erhoben.
Wegen der höheren Kreditsummen, sind hier höhere Rückforderungen möglich.
Wir führten und führen derzeit mehre Prozesse, auch in den Berufungsinstanzen, zu dem Thema und sind in der Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren erfahren.
Verjährung
Kredit – Bearbeitungsgebühren und Verjährung – kommt eine Klärung zu spät?
Ab wann beginnt die Verjährung für die Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Kredit – Bearbeitungsgebühren nebst Zinsen zu laufen und wann ist für wen Schluss?
Mit Spannung wird die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes erwartet.
Nach der von uns vertretenen Auffassung und von vielen Gerichten geteilten Meinung, z.B. Land¬gericht Stutt¬gart, sind Rückerstattungsansprüche für ab dem Jahr 2006 gezahlten Kredit ¬- Bearbeitungs¬gebühren durch¬setz¬bar.
Hintergrund ist, dass die Verjährung während der Zeit der gegensätzlichen Urteile von 2008 bis wenigstens zur Verkündung der letzten Ober¬landes¬gerichts¬urteile im Jahr 2011 gehemmt gewesen sein soll. Andere verbraucherfreundliche Juristen sehen das Ende der Hemmung erst zum Jahresende 2011 oder später.
Stiftung Warentest für unter:
Quelle: http://www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Banken-in-der-Schuld-4444333-0/
hierzu aus:
(Zitat)
• „bei Zahlung von Kredit¬bearbeitungs¬gebühren im Jahr 2006: Verjährungs¬beginn war am 1.1.2007. Von 3. Februar 2008 bis 13. Oktober 2011 war die Verjährung gehemmt. Die Verjährungs¬frist endete daher am 9. September 2013. Wer bis dahin nicht Klage erhoben, einen Mahn¬bescheid beantragt oder den Banken-Ombuds¬mann einge¬schaltet hat, kann seine Erstattungs¬forderung wegen Verjährung nicht mehr durch¬setzen.
• bei Zahlung von Kredit¬bearbeitungs¬gebühren im Jahr 2007: Verjährungs¬beginn war am 1.1.2008. Von 3. Februar 2008 bis 13. Oktober 2011 war die Verjährung gehemmt. Die Verjährungs¬frist endet daher am Dienstag, 9. September 2014. Wer bis dahin nicht Klage erhebt, einen Mahn¬bescheid beantragt oder den zuständigen Ombuds¬mann einschaltet, kann seine Erstattungs¬forderung wegen Verjährung nicht mehr durch¬setzen.
• bei Zahlung von Kredit¬bearbeitungs¬gebühren in den Jahren 2008, 2009 und 2010: Die Verjährung begann nach Auslaufen der Hemmung am 14. Oktober 2011. Sie endet daher am Montag, 13. Oktober 2014.
• bei Zahlung von Kredit¬bearbeitungs¬gebühren in den Jahren 2011 und später: Die Frist beginnt Anfang des jeweils folgenden Jahres und endet an Silvester drei Jahre danach.“Bei noch laufenden Kreditverträgen besteht auch nach Eintritt der Verjährung ggf. der Anspruch gegen noch offen Forderungen der Bank (Zins- und Tilgungsleistungen) aufzurechnen.“
Ebenfalls ist für diesen Fall zu prüfen, ob nicht ein Widerruf in Frage kommt, der den Anspruch und zudem, durch das entstehende Rückgewährschuldverhältnis, weitere Zahlzungen, z.B. Restschuldversicherungsbeträge (RSV), in Frage stellt und eine verbrauchergünstige Neuberechnung der Verbindlichkeiten ermöglicht.
Der Widerruf, sofern eine fehlerhafte oder unvollständige Widerrufsbelehrung erteilt wurde, hilft als sowohl bei Verträgen mit oder ohne Kredit – Bearbeitungsgebühr und in vielen Fällen auch dann, wenn der isolierte Anspruch auf Rückerstattung der Kredit – Bearbeitungsgebühr bereits verjährt sein kann.
Bei Bauspardarlehen (Kombination aus Darlehen und Bausparvertrag) und bei Verbraucherdarlehen, die keine Immobiliendarlehen sind, die mit einer Restschuldenversicherung (RSV) verbunden wurden, fehlt häufig eine ordentliche Widerrufsbelehrung zu dem verbundenen Produkt (Bausparvertrag/ RSV) oder diese ist nicht ordnungsgemäß erstattet worden.
Verjährung – Alle Jahre wieder! Altforderungen jetzt überprüfen!
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2009 zurückreichenden Forderungen umgehend geltend machen. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist:
Forderungen aus dem Jahr 2009 verjähren damit regelmäßig Ende 2012!!!
Verjährung hat zur Folge, dass ein Zahlungs- und /oder Leistungsanspruch nicht mehr juristisch durchgesetzt werden kann. Um das zu verhindern, ist rechtzeitig ein Mahnbescheid zu erlassen oder fristgemäß Klage zu erheben.
Entsprechende Anträge müssen bis zum Jahreswechsel beim zuständigen Gericht eingehen.
Haben Sie z.B. Geld privat verliehen, Forderungen aus selbständiger Tätigkeit erworben oder Schadensersatzansprüche im Jahre 2009 erstmals geltend gemacht, so müssen diese, soweit noch nicht realisiert oder gehemmt, bis zum 31.12.2012 gerichtlich geltend gemacht werden.
Abweichendes gilt, wenn der Gläubiger, z.B. im Falle einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung, erst später von seinem Anspruch auf Schadensersatz und der Identität des Schuldners erfährt. Hier Laufen die jeweiligen Fristen erst ab Kenntnis (maximal 10 Jahre).
Verjährung – Alle Jahre wieder und 2011 – das Superverjährungsjahr – die Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen fehlerhafter Beratung bei Kapitalanlagen!
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2008 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist:
Forderungen aus dem Jahr 2008 verjähren damit regelmäßig Ende 2011!!!
Forderungen aus dem Jahr 2008 verjähren damit regelmäßig Ende 2011!!!
Verjährung hat zur Folge, dass ein Zahlungsanspruch nicht mehr juristisch durchgesetzt werden kann. Um das zu verhindern, ist rechtzeitig ein Mahnbescheid zu erlassen oder fristgemäß Klage zu erheben.
Entsprechende Anträge müssen bis zum Jahreswechsel beim zuständigen Gericht eingehen.
Haben Sie z.B. Geld privat verliehen, Forderungen aus selbständiger Tätigkeit erworben oder Schadensersatzansprüche im Jahre 2008 erstmals geltend gemacht, so müssen diese, soweit noch nicht realisiert, bis zum 31.12.2011 gerichtlich geltend gemacht werden.
Abweichendes gilt, wenn der Gläubiger, z.B. im Falle einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung, erst später von seinem Anspruch auf Schadensersatz und der Identität des Schuldners erfährt. Hier Laufen die jeweiligen Fristen erst ab Kenntnis (maximal 10 Jahre).
Für alle Ansprüche, die vor dem 01.01.2002 gilt zum Ablauf des Jahres 2011 zudem:
Zum 01.01.2002 trat die Schuldrechtsmodernisierung durch das gleichnamige Gesetzt in Kraft. Eine besondere Auswirkung dieser Reform zeigt sich 10 Jahre später am 31.12.2011 um 24:00 Uhr, dann nämlich, wenn nach den Übergangsvorschriften auch die letzten Schadensersatzansprüche aus den Jahren vor 2002, sofern sie nicht bereits schon verjährt sind, endgültig verjähren.
Für Banken, Versicherungen und Anlagenvermittler ein Datum auf dass man hinfiebert und bereits den Sekt, respektive Champagner, kalt legt.
Für Anleger ist dieses Datum jedoch sehr misslich, weil mit demselben Ansprüche, die noch bestehen, endgültig nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden können.
Wie hart das Gesetz in Punkto Verjährung sein kann, haben bereits viele Anleger von Lehman Produkten oder gleich gelagerten Anleihe- und Zertifikatprodukten anhand der alten, noch für die Vergangenheit bis zu Gesetzesänderung am 05.08.2009 geltenden Regelung des § 37a WpHG zu spüren bekommen.
Jetzt ist daher ein guter Zeitpunkt sich über die im Portfolio befindlichen Anlageprodukte (Fonds, Immobilien-, Solar-, Windkraft-, Energie-, Schiffs-, Sparplanfonds, Eigentumswohnungen, Anleihen, Unternehmensbeteiligungen, etc.) Gedanken zu machen und ggf. die Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen.
Der prüft die Ausgangssituation und weiß, wie man kostengünstig Ansprüche auch über den 31.12.2011 hinaus rettet.
Medico Fonds, Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht zum Jahresende. Schadenersatz möglich.
Anleger der diversen Medico Fonds:
Medico Fonds Nr. 20: Objekt Gummersbach KG,
Medico Fonds Nr. 21: Objekt Neuwied KG,
Medico Fonds Nr. 22: Objekt Hollage KG,
Medico Fonds Nr. 23: Objekt Bensberg KG,
Medico Fonds Nr. 24: Objekt Detmold KG
Medico Fonds Nr. 25: Objekt Schwenningen KG,
Medico Fonds Nr. 26: Objekt Bad Rappenau KG
Medico Fonds Nr. 27: Airport Hotel Düsseldorf KG
Medico Fonds Nr. 28: Lindner Hotel Leipzig KG
Medico Fonds Nr. 29: Objekt Erfurt KG
Medico Fonds Nr. 30: Büro-Center Magdeburg KG
Medico Fonds Nr. 31: Berlin Miraustraße KG
Medico Fonds Nr. 32: Berlin Havemannstraße KG
Medico Fonds Nr. 33: Objekte Leipzig-Hamburg KG
Medico Fonds Nr. 34: Objekte Berlin-Leinefelde KG
Medico Fonds Nr. 35: Objekte Leipzig-Berlin KG
Medico Fonds Nr. 36: Leipzig Torgauer Straße KG
Medico Fonds Nr. 37: Dresden Waldschlößchen KG
Medico Fonds Nr. 38: Magdeburg Damaschkeplatz KG
Medico Fonds Nr. 39: Dresden Johannstadt KG
Medico Fonds Nr. 40: Objekt Berlin Karlshorst KG
Medico Fonds Nr. 41: Objekt Gera KG
Medico Fonds Nr. 42: Objekt Düsseldorf KG
Medico Fonds Nr. 43: Dresden Kristallpalast KG
Medico Fonds Nr. 44: Objekt Wiesensee KG
Medico Fonds Nr. 45: Düsseldorf Kappeler Str. KG/ Objekt Dortmund KG/ Objekt Bielefeld KG
Medico Fonds Nr. 46: Düsseldorf Emanuel-Leutze-Str. KG/ Objekt Duisburg KG/ Objekt Leverkusen KG
Medico Fonds Nr. 47: Objekt Leukerbad/Schweiz KG
Medico Fonds Nr. 48: Objekt Hotel Köln Magnusstraße KG/ Objekt Monschau KG
Medico Fonds Nr. 49: Lindner Hotel & Therme Binshof, b. Speyer KG/ Objekt Düsseldorf, Seestern KG
Medico Nr. 50: Wohnungsbau Fonds GmbH & Co. KG
drohen konkret oder ggf. hohe Verluste, weil viele der Fonds sich bereits in finanziell schwierigen Lagen befinden. Kapitalaufstockungen und Nachschüsse werden gefordert. Derweil ist die zukünftige Entwicklung oft ungewiss.
Die Fonds wurden häufig von einer Tochter einer deutschen Großbank bzw. im Verbund mit einer auf Heilberufe spezialisierten Bank vermittelt. Regelmäßig bestätigt sich hierbei, dass die damals von den Vermittlern erbrachte Beratungsleistung mangelhaft war und auch heute noch ein erfolgreicher Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen möglich ist. Allerdings endet die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen definitiv mit Ablauf des 31.12.2011, so dass aus der Sicht der Anleger nunmehr Handlungsbedarf besteht.
Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Jörg Reich, Tel. 0641 201212, reich@zrwd.de
Bank- und Kapitalmarktrecht 