Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes (BGH Urteil vom 25.07.2012, IV ZR 201/10) – Zillmerung unzulässig
Bei Vertragsabschluss entstehen dem Versicherer einige Kosten, u.a. Abschlussprovision für die Vertragsvermittlung. Diese Kosten hat der Versicherer bei der erforderlichen Berechnung der Deckungsrückstellung des Vertrags zu berücksichtigen. Die Berechnung erfolgte bis Ende 2007 regelmäßig nach dem Zillmer – Verfahren (Zillmerung), das ist eine Berechnungsformel, benannt nach dem Versicherungsmathematiker August Zillmer (1831–1893). Das Verfahren findet üblicherweise bei traditionellen Lebens- und Krankenversicherungen seine Anwendung. Dabei wird ein pauschaler Ansatz der Beiträge über die gesamte Vertragslaufzeit vorgenommen. Das Vertragskonto weist deshalb am Anfang einen Negativsaldo auf, der erst durch die langfristigen, regelmäßigen Beiträge ausgeglichen werden kann. Das führt dazu, dass in der Regel im ersten Vertragsjahr überhaupt kein Rückkaufwert gebildet wird und in der Folgezeit ein zunächst sehr geringer.
Mit der neuen Entscheidung hat der BGH vom 25.07.2012 (AZ: IV ZR 201/10) nunmehr das System der Zillmerung als solches als unwirksam angesehen, weil es den Versicherungsnehmer in seinen Rechten unangemessen benachteiligt- Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB. Die Kapital-Lebensversicherung dient nicht lediglich der Absicherung des Todesfallrisikos, sondern – mindestens gleichrangig – der Kapitalanlage und Vermögensbildung (BVerfG NJW 2006, 1783 Rn. 65). Für die zahlenmäßig große Gruppe von Versicherungsnehmern, die von der beabsichtigten langfristigen Vertragsfortführung vorzeitig absehen müssen, wird dieser Vertragszweck aufgrund der ihnen auferlegten Abschlusskosten je nach Beendigungszeitpunkt unverhältnismäßig belastet oder vereitelt (BGH IV ZR 201/10, Rn. 27)
Der Versicherungsnehmer hat bei der vorzeitigen Beendigung von Lebens- und Rentenversicherungen einen Anspruch auf Auskunft und Auszahlung des Rückkaufwertes. Sofern Altverträge bereits gekündigt und abgewickelt sind, kann das Urteil eine Grundlage für Nachtforderungsansprüche der Versicherungsnehmer bieten. Wie hoch der Mindestrückkaufwert unter Berücksichtigung der neue Rechtsprechung des BGH ist und in welcher Höhe der Versicherer einen Stornoabzug durchgeführt hatten, können die Versicherungsnehmer nachfragen. Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegen die Versicherung verjähren insoweit innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres in dem die Kündigung erklärt wurde. Solch ein Anspruch gilt für sog. Altverträge von 2001 bis Ende 2007. Im Neugeschäft seit 1.01. 2008 werden üblicherweise Klauseln verwendet, die sich am reformierten VVG orientieren, namentlich an § 169 VVG- somit besteht keinen Anpassungsbedarf.
Ref. Iur und Dipl. Jur.(Univ.) Ewa Trochimiuk
Hintergrund sind die Geschäfte der Versicherungsgesellschaft mit Kapitallebensversicherungen gegen Zahlung eines Einmalbetrages. Die Wertsteigerung der Lebensversicherung sollte zumindest in Teilen ab Zuteilung garantiert sein. Regelmäßig finanzierten Anleger die Einmalzahlung in die Kapitallebensversicherungen durch ein Kredit bei einer Bank, die nicht selten diese Anlageform auch empfohlen hat. Unterm Strich sollte nach Abzug aller Kosten und Zinsen quasi ohne eigenes Geld in die Hand zu nehmen ein Gewinn von bis zu zweieinhalb oder mehr Prozent jährlich möglich sein. Umso attraktiver schien es, sofern möglich, einen großen Einmalbetrag zu wählen. Hiernach kam es, wie es kommen musste, nämlich die Wertentwicklung der Lebensversicherung blieb hinter den prognostizierten Werten zurück.
Bank- und Kapitalmarktrecht 