Das Thema Bearbeitungsgebühren, Gebühren aus den Jahren 2012 und später können noch zurückverlangt werden

Es scheint als hätte das Thema Kredit – Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zum Jahreswechsel 2014/ 2015 seinen Höhepunkt erreicht und sei nunmehr in der Abwicklung oder auch bereits ad acta gelegt. Dies trifft für viele Bankkunden nicht zu, die in den Jahren 2012 oder später Darlehensverträge abgeschlossen haben. Dort finden sich, wenn auch nicht mehr so häufig wie vor 2012, immer noch in vielen Fällen, so zum Beispiel in den Verträgen einer spanischen Bank, die das Filialnetz in Deutschland einer schwedischen Bank übernommen hat, noch empfindliche Bearbeitungsgebühren bis zu 3 % der aufgenommenen Kreditsumme. Diese Gebühren können auch heute noch von den Banken zurückverlangt werden.

Sollte die jeweilige Bank auf das Rückerstattungsverlangen nicht die Bearbeitungsgebühr zuzüglich der vertraglich vereinbarten Zinsen, die seit der Vorenthaltung der Bearbeitungsgebühr als Teil der Kreditsumme von den Darlehensnehmer an die Bank gezahlt wurden, zurückerstatten, ist der Gang zum Anwalt in jedem Fall lohnend.

BGH entscheidet: Kredit- Bearbeitungsgebühren können ab 2004 zurückgefordert werden!

Wie der Bundesgerichtshof erwartungsgemäß gestern, am 28.10.2014, entschied, können Kredit- Bearbeitungsgebühren ab 2004 noch bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden. Spätestens zum Jahresende müssen Bearbeitungsgebühren, die noch nicht erstattet, oder nicht freiwillig erstattet werden, z.B. durch Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides, vor der Verjährung bewahrt werden, um die Rückerstattungsansprüchen nicht zu verlieren.
Gerade bei Privatkrediten, z.B. für den Autokauf/ Wohnmobilkauf, wurden regelmäßig solche Bearbeitungsgebühren, bis zu 4% der Darlehenssumme, erhoben (Citi, Targo, Santander etc).
Ausgewiesen werden diese Bearbeitungsgebühren als Kredit- Bearbeitungsgebühren/ Bearbeitungsentgeld oder Verwaltungsbeitrag im Kreditvertrag selbst.
Abhängig von der Kreditsumme sind hier mehrerer hundert – bis zu mehreren tausend Euro gezahlt worden. Dieses Geld kann nunmehr zurückverlangt werden – unzwar, wenn es ab dem 01.01.2004 gezahlt wurde, allerdings nur bis zum 31.12.2014.
Eile ist geboten.
Wurde die Bearbeitungsgebühren auf die Kreditsumme aufgeschlagen und finanziert, sind auch die auf die Bearbeitungsgebühren gezahlten Zinsen rückforderbar.
Auch bei laufenden Krediten kann die Bearbeitungsgebühr zurückverlangt/ verrechnet werden verbunden mit einer Neuberechnung des Gesamtkredites zu Gunsten des Kreditnehmers.
Häufig wurden auch bei Immobiliendarlehen Bearbeitungsgebühren erhoben.
Wegen der höheren Kreditsummen, sind hier höhere Rückforderungen möglich.
Wir führten und führen derzeit mehre Prozesse, auch in den Berufungsinstanzen, zu dem Thema und sind in der Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren erfahren.

Kredit – Bearbeitungsgebühren und Verjährung – kommt eine Klärung zu spät?

Ab wann beginnt die Verjährung für die Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Kredit – Bearbeitungsgebühren nebst Zinsen zu laufen und wann ist für wen Schluss?

Mit Spannung wird die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes erwartet.

Nach der von uns vertretenen Auffassung und von vielen Gerichten geteilten Meinung, z.B. Land¬gericht Stutt¬gart, sind Rückerstattungsansprüche für ab dem Jahr 2006 gezahlten Kredit ¬- Bearbeitungs¬gebühren durch¬setz¬bar.

Hintergrund ist, dass die Verjährung während der Zeit der gegensätzlichen Urteile von 2008 bis wenigstens zur Verkündung der letzten Ober¬landes¬gerichts¬urteile im Jahr 2011 gehemmt gewesen sein soll. Andere verbraucherfreundliche Juristen sehen das Ende der Hemmung erst zum Jahresende 2011 oder später.

Stiftung Warentest für unter:
Quelle: http://www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Banken-in-der-Schuld-4444333-0/
hierzu aus:
(Zitat)
• „bei Zahlung von Kredit¬bearbeitungs¬gebühren im Jahr 2006: Verjährungs¬beginn war am 1.1.2007. Von 3. Februar 2008 bis 13. Oktober 2011 war die Verjährung gehemmt. Die Verjährungs¬frist endete daher am 9. September 2013. Wer bis dahin nicht Klage erhoben, einen Mahn¬bescheid beantragt oder den Banken-Ombuds¬mann einge¬schaltet hat, kann seine Erstattungs¬forderung wegen Verjährung nicht mehr durch¬setzen.
• bei Zahlung von Kredit¬bearbeitungs¬gebühren im Jahr 2007: Verjährungs¬beginn war am 1.1.2008. Von 3. Februar 2008 bis 13. Oktober 2011 war die Verjährung gehemmt. Die Verjährungs¬frist endet daher am Dienstag, 9. September 2014. Wer bis dahin nicht Klage erhebt, einen Mahn¬bescheid beantragt oder den zuständigen Ombuds¬mann einschaltet, kann seine Erstattungs¬forderung wegen Verjährung nicht mehr durch¬setzen.
• bei Zahlung von Kredit¬bearbeitungs¬gebühren in den Jahren 2008, 2009 und 2010: Die Verjährung begann nach Auslaufen der Hemmung am 14. Oktober 2011. Sie endet daher am Montag, 13. Oktober 2014.
• bei Zahlung von Kredit¬bearbeitungs¬gebühren in den Jahren 2011 und später: Die Frist beginnt Anfang des jeweils folgenden Jahres und endet an Silvester drei Jahre danach.“Bei noch laufenden Kreditverträgen besteht auch nach Eintritt der Verjährung ggf. der Anspruch gegen noch offen Forderungen der Bank (Zins- und Tilgungsleistungen) aufzurechnen.“

Ebenfalls ist für diesen Fall zu prüfen, ob nicht ein Widerruf in Frage kommt, der den Anspruch und zudem, durch das entstehende Rückgewährschuldverhältnis, weitere Zahlzungen, z.B. Restschuldversicherungsbeträge (RSV), in Frage stellt und eine verbrauchergünstige Neuberechnung der Verbindlichkeiten ermöglicht.
Der Widerruf, sofern eine fehlerhafte oder unvollständige Widerrufsbelehrung erteilt wurde, hilft als sowohl bei Verträgen mit oder ohne Kredit – Bearbeitungsgebühr und in vielen Fällen auch dann, wenn der isolierte Anspruch auf Rückerstattung der Kredit – Bearbeitungsgebühr bereits verjährt sein kann.
Bei Bauspardarlehen (Kombination aus Darlehen und Bausparvertrag) und bei Verbraucherdarlehen, die keine Immobiliendarlehen sind, die mit einer Restschuldenversicherung (RSV) verbunden wurden, fehlt häufig eine ordentliche Widerrufsbelehrung zu dem verbundenen Produkt (Bausparvertrag/ RSV) oder diese ist nicht ordnungsgemäß erstattet worden.

Kreditbearbeitungsgebühr ist Allgemeine Geschäftsbedingung – Targo Bank soll anerkennen!

Das Landgericht Gießen regt im Beschluss vom 12.07.2013, AZ: 1 S 125/13 an, dass die Targobank, als Beklagte, die Klageforderung des von der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring vertretenen Darlehensnehmers auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr anerkennen soll.

Ausgangspunkt war die Rückforderung des Mandanten über zu Unrecht gezahlte Kosten für eine Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von 694,78 €. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Gießen, Aktenzeichen 45 C 348/12, die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, es würde sich vorliegend nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handeln.

Das im Zuge der Berufung angerufene Landgericht Gießen vertritt in seinem Beschluss die inzwischen als gesicherte Rechtsprechung anzusehende Auffassung, dass es sich bei der Regelung im Kreditvertrag sehr wohl um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt.

Das Landgericht führt dazu aus:

„Handelt es sich um einen Vertrag, der nach seiner inhaltlichen Gestaltung aller Lebenserfahrung nach für eine mehrfache Verwendung entworfen wurde und vom Kreditinstitut gestellt worden ist, so spricht der erste Anschein für einen vom Kreditinstitut verwendeten Formularvertrag, der der Kontrolle durch das AGB Recht unterliegt. (..) Ein dem AGB Recht unterliegender Formularvertrag liegt prima facie auch dann vor, wenn der Vertrag individuelle Angaben über den Vertragsgegenstand enthält oder einzelne Teile des Vertrages ausgehandelt worden sind. (…) Selbst wenn in der Eingabemaske des EDV Programms nur die Position “Bearbeitungsgebühr” vorgegeben gewesen sein sollte, nicht jedoch auch ihre prozentuale Höhe, und der Prozentsatz erst von dem Kreditsachbearbeiter der Beklagten von Hand hätte eingefügt werden müssen, ändert dies nichts.“

Hiermit erteilt das Landgericht Gießen nahezu sämtlichen von den Kreditinstituten verwendeten Ausreden eine Abfuhr und regte im konkreten Fall an, dass das beklagte Kreditinstitut die Klageforderung des Darlehensnehmers anerkennen solle.

Der Beschluss ist hier im Volltext abrufbar:targo.

Bankrecht | Santander Consumer Bank AG muss Bearbeitungsgebühr erstatten

Die Vereinbarung über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr war gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

So urteilt das Amtsgericht Gießen in seiner Entscheidung vom 16.04.2013, Aktenzeichen 47 C 559/12. In dem von der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring betriebenen Klageverfahren folgte damit die Vorsitzende der Argumentation der Rechtsanwälte. Bedeutend ist diese Entscheidung, weil sich in der Vergangenheit die Bank teilweise mit Erfolg darauf berufen hatte, es handele sich bei der von ihr erhobenen Bearbeitungsgebühr um eine Individualvereinbarung, die der Inhaltskontrolle nach Paragraph 307 BGB entzogen sei.

Das Gericht führte in seiner Begründung aus: “selbst wenn die Bearbeitungsgebühr von 3,5 % allein für den Fall der Klägerin in das Darlehnsformular eingetragen worden sein sollte, ist eine Kontrolle dieser Vertragsbedingungen nach Paragraph 307 BGB jedenfalls über Paragraph 310 Abs. 3 Nummer 2 BGB eröffnet. Danach finden bei Verbraucherverträgen unter anderen Paragraphen 307 bis309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher aufgrund der Formulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.“

Letztlich war nach Auffassung des Gerichts die Vereinbarung über die Bearbeitungsgebühr unwirksam, weshalb der Klägerin dieselbe zurückzuzahlen ist.

Kreditnehmern ist  es grundsätzlich zu raten, ihre Verträge auf eine Bearbeitungsgebühr hin zu überprüfen. Liegt eine solche in dem Vertrag vor, ist es sinnvoll sich bei einem spezialisierten Anwalt Rechtsrat einzuholen, ob diese gegebenenfalls von der kreditgebenden Bank zurückgefordert werden kann. In vielen Fällen ist dies mit sehr guten Erfolgsaussichten möglich.

Das Urteil im Volltext unter  https://www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Banken-in-der-Schuld-4444333-4529344/

Ein Bericht des ZDF: http://www.zdf.de/WISO/Bankkunden-fordern-Geld-zur%C3%BCck-26625624.html

Vorfälligkeitsentschädigung | Widerrufsbelehrung

“Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.” – so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.08.2012 (Az. VIII ZR 378/11) (Leitsatz).

Bedeutung hat dieses Urteil, neben allen Arten von Verträgen, die unter Verwendung dieses Musters abgeschlossen wurden, besonders im Bank- und Kapitalmarktrecht, wo oft Verträge über hohe Summen unter Verwendung dieser vorformulierten Widerrufsbelehrung abgeschlossen wurden.

Grundsätzlich stellte der Bundesgerichtshof nämlich in ständiger Rechtsprechung fest, dass der in dieser Musterbelehrung verwendete Passus, “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” den Fristbeginn nicht verständlich wiedergibt und daher die Belehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Folge ist, die WIderrufsbelehrung ist unwirksam.

Auch heute kann ein Widerruf noch erfolgen – allerdings nur dann – was jedoch häufig der Fall ist, wenn der Verwender, z.B. die Bank, sich nicht penibel genau an das Muster gehalten hat.

Schon kleinste Veränderungen können dazu führen, dass der, durch den Bundesgerichtshof klargestellte Schutz des gesetzlichen Musters entfällt und ein Widerruf des Vertrages mit anschließender Rückabwicklung auch heute noch möglich ist.

Praktische Bedeutung kommt diesem Umstand u.a. bei der vorzeitigen Ablösung von Darlehens- und Kreditverträgen zu. Oft wird hierfür eine teure, sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, kurz VFE, fällig, die schnell einen schmerzhaften fünfstelligen Betrag ausmachen kann.

Besteht in einem solchen Fall noch das Recht zum Widerruf des ´Darlehensvertrages, kann dieser Betrag unter Umständen komplett eingesparte werden.

Dur die derzeit geringe Wiederveranlagungsrendiete, die derzeit erzielt wird, fallen die Vorfälligkeitsentschädigungen besonders happig aus.

Versierte Rechtsanwälte überprüfen die in Ihrem Vertrag verwendete Belehrung.