Update: Kein Widerrufsrecht von Zertifikaten nach Fernabsatzrecht – An dem Beispiel von „Lehman-Zertifikaten“ – BGH v. 27. 11. 2012, AZ: XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11

Gestern, am 27.11.2012, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen entschieden, dass man sich auf ein Widerrufsrecht nicht berufen kann, wenn man die Zertifikate im Fernabsatz, d.h. durch Telefon oder E-Mail gekauft hat.

Mit den Urteilen hat der BGH die Entscheidungen von den Oberlandesgerichten (OLG Düsseldorf, 22.07.2011 – 17 U 117/10, OLG Karlsruhe, 13.09.2011 – 17 U 104/10) bestätigt.

Die Entscheidung beruht darauf, dass ein Ausschlussgrund des Widerrufs nach § 312d IV Nr. 6 BGB in den o.g. Fällenvorliegen. Gemäß § 312d IV Nr. 6 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Laut der Pressemitteilung des BGH Nr. 197 v. 27. 11. 2012 (die Entscheidungen liegen dem Bundesgerichtshof noch nicht gedruckt vor) sollte der Begriff des Preises weit verstanden sein. Als  „Preis“ i.S.d. § 312d IV Nr. 6 BGB können auch die Parameter verstanden werden, von denen der Wert des Finanzprodukts abhängt. Die Bonuszahlungen und die Rückzahlungen der betroffenen Zertifikate waren abhängig von der Entwicklung unterschiedlichen Aktienindizes. Von dessen Entwicklung, die von der beklagten Bank nicht beeinflussbaren Schwankungen auf den Finanzmärkten unterworfen war, war der innere Wert der Zertifikate abhängig.

Eine andere Entscheidung  könnte dazu führen, dass der Anleger  während der Widerrufsfrist die Entwicklung des  Finanzprodukts beobachten und bei einem zwischenzeitlich eingetretenen ungünstigen Verlauf der Anlage durch Widerruf einen Verlust vermeiden könnte, während er im umgekehrten Fall am Vertrag festhalten und so vom gestiegenen Risiko des Unternehmers profitieren kann (vgl. OLG Karlsruhe, AZ: 17 U 104/10, Rn. 27) Das Risiko eines  mittelbar finanzmarktbezogen spekulativen Geschäfts sollte in gleicher Weise auf beide Vertragsparteien verteilt werden.

 

http://bankundkapitalmarktrecht.com/2012/10/05/widerruf-von-zertifikatenkauf-im-fernabsatz/

Fiese Tricks – Nachträgliche Veränderung von Beratungsprotokollen.

Ich war lange skeptisch, wenn mir Mandanten berichteten, dass Sie gegenüber der Bank ganz sicher nicht geäußert hätten schon reichlich Erfahrung in Wertpapieren gesammelt zu haben. Nur zu oft kam und kommt es vor, dass Kunden aus falscher Verlegenheit Kenntnisse bejahen, die ihnen so eloquent von einem Bankberater untergeschoben werden.
Nahezu jeder Mandant wird in die zweithöchste Risikoklasse eingestuft. Eine Masche mit System? Bei einer auswärtigen Kundin hatte ich die Gelegenheit unerkannt als Begleiter bei dem Bankberatungsgespräch einer deutschen Grossbank dabei zu sein. Anfangs noch angetan von der zumindest in Ansätzen erkennbaren Umsetzung der neusten Verbraucherschutzrichtlinien, wurde spätestens bei den Produktvorschlägen und der unzureichenden Aufklärung über Kosten und Risiken klar – viel hatte sich seit dem Crash 2008 nicht getan.

Der Hammer war allerdings, dass zwei Wochen nach dem Beratungsgespräch – bei dem keines der angebotenen Produkte gekauft wurde – das Beratungsprotokoll mit der Einstufung in die Risikoklasse per Post kam. Es war versehen mit dem Hinweis, dieses müsse man noch unterschreiben, weil man es im Gespräch vergessen hätte.
Eine Formalie? Nein – zum Einen brauch kein Kunde ein Beratungsprotokoll unterschreiben. Er sollte stets darauf achten – jedenfalls immer dann, wenn ein Produkt auf die Beratung hin gekauft wird, dass die Dokumentation der Beratung von dem Berater unterschrieben wird.

Zum Anderen fand sich meine Mandantin, entgegen Ihrer in meinem Beisein getätigten Angaben, nunmehr in der zweithöchsten Risikoklasse wieder!

Banken versuchen offensichtlich aus ihren Kunden stets sehr erfahrene, risikobereite und wenig aufklärungsbedürftige Anleger werden zu lassen. Gute Beratung sieht anders aus.

Im Falle von Beratungspflichtverletzungen sind derartige Machenschaften angreifbar. Prävention ist natürlich besser!

Überraschende Terminsaufhebung im Prozess über Ansprüche gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

BGH IV ZR 269/10, Vorinstanzen Chemnitz Urteil vom 27.09.2009 – 4 O 2454/08, OLG Dresden Urteil vom 22.09.2010 – 7 U 1358/09 In einen der bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreite die Ansprüche wegen der englischen Lebensversicherung Clerical Medical zum Gegenstandshaben wurde überraschend von Seiten der Letztbenannten die Revision zurückgenommen und der Zahlungsanspruch in Höhe von 254.500,00 € anerkannt.
KapitallebensversicherungHintergrund sind die Geschäfte der Versicherungsgesellschaft mit Kapitallebensversicherungen gegen Zahlung eines Einmalbetrages. Die Wertsteigerung der Lebensversicherung sollte zumindest in Teilen ab Zuteilung garantiert sein. Regelmäßig finanzierten Anleger die Einmalzahlung in die Kapitallebensversicherungen durch ein Kredit bei einer Bank, die nicht selten diese Anlageform auch empfohlen hat. Unterm Strich sollte nach Abzug aller Kosten und Zinsen quasi ohne eigenes Geld in die Hand zu nehmen ein Gewinn von bis zu zweieinhalb oder mehr Prozent jährlich möglich sein. Umso attraktiver schien es, sofern möglich, einen großen Einmalbetrag zu wählen. Hiernach kam es, wie es kommen musste, nämlich die Wertentwicklung der Lebensversicherung blieb hinter den prognostizierten Werten zurück.

Anleger solcher Geschäftsmodelle sollten tunlichst durch fachkundige Rechtsanwälte ihr abgeschlossenes Produkt prüfen lassen hinsichtlich Wertentwicklung und Sicherheit desselben. Ggf. besteht die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sofern der Vertrag im Jahre 2002 unterschrieben wurde ist bis Ende des Jahres jedenfalls Ansprüche wegen falscher Beratung bzw. Ansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzung gerichtlich geltend zu machen.

Notleidende Kapitalanlagen, geschlossene Fonds, Kredite, auf die Möglichkeit des Widerrufs und der damit verbundene Möglichkeit der Rückabwicklung hin

Nachdem zum Jahreswechsel Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtsverletzungen bei der Beratung bzw. Vermittlung von Anlageprodukten für Anlageprodukte die vor dem 01.01.2002 vermittelt wurden, endgültig verjährt sind, bleibt bei vielen Anlageprodukten die Möglichkeit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen auch lange nach Abschluss des Vertrages bis zu 30 Jahre den Widerruf zu erklären und die Kapitalanlage rückabzuwickeln.
Widerrufsbelehrung!Für die Rückabwicklung kommen zum einen das Kapitalprodukt selbst, die Depoteröffnung und der damit verbundene Kaufantrag, der zur Finanzierung der Kapitalanlage verbundene Kredit als auch ggf. weitere Verträge (Treuhandvertrag etc.) in Frage. Widerrufsmöglichkeiten eröffnen zum Beispiel das Verbraucherkreditgesetz, das Haustürwiderrufsrecht, welches zwischenzeitlich in das bürgerliche Gesetzbuch integriert wurde sowie das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der versierte Rechtsanwalt den Widerruf erklären und die Rückabwicklungsansprüche im Zweifel gerichtlich durchsetzen. Aufgrund der häufig schon bezogen auf einzelne Produkte gefestigten Rechtssprechung können oft kostengünstige und schnelle Lösungen herbeigeführt werden.Gerade Anleger die durch die Berichtserstattung der vergangenen Monate zu spät die Möglichkeit erkannt haben ihre Kapitalanlage wegen Fehler bei Abschluss des Vertrages bezüglich der Aufklärung rückabzuwickeln sollten die Gelegenheit nutzen, die Verträge auf die Möglichkeit der Rückabwicklung wegen fehlerhafter Aufklärung über den Widerruf prüfen zu lassen.

Medico Fonds, Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht zum Jahresende. Schadenersatz möglich.

Anleger der diversen Medico Fonds:

Medico Fonds Nr. 20: Objekt Gummersbach KG,

Medico Fonds Nr. 21: Objekt Neuwied KG,

Medico Fonds Nr. 22: Objekt Hollage KG,

Medico Fonds Nr. 23: Objekt Bensberg KG,

Medico Fonds Nr. 24: Objekt Detmold KG
Medico, wir helfen weiter!

Medico Fonds Nr. 25: Objekt Schwenningen KG,

Medico Fonds Nr. 26: Objekt Bad Rappenau KG

Medico Fonds Nr. 27: Airport Hotel Düsseldorf KG

Medico Fonds Nr. 28: Lindner Hotel Leipzig KG

Medico Fonds Nr. 29: Objekt Erfurt KG

Medico Fonds Nr. 30: Büro-Center Magdeburg KG

Medico Fonds Nr. 31: Berlin Miraustraße KG

Medico Fonds Nr. 32: Berlin Havemannstraße KG

Medico Fonds Nr. 33: Objekte Leipzig-Hamburg KG

Medico Fonds Nr. 34: Objekte Berlin-Leinefelde KG

Medico Fonds Nr. 35: Objekte Leipzig-Berlin KG

Medico Fonds Nr. 36: Leipzig Torgauer Straße KG

Medico Fonds Nr. 37: Dresden Waldschlößchen KG

Medico Fonds Nr. 38: Magdeburg Damaschkeplatz KG

Medico Fonds Nr. 39: Dresden Johannstadt KG

Medico Fonds Nr. 40: Objekt Berlin Karlshorst KG

Medico Fonds Nr. 41: Objekt Gera KG

Medico Fonds Nr. 42: Objekt Düsseldorf KG

Medico Fonds Nr. 43: Dresden Kristallpalast KG

Medico Fonds Nr. 44: Objekt Wiesensee KG

Medico Fonds Nr. 45: Düsseldorf Kappeler Str. KG/ Objekt Dortmund KG/ Objekt Bielefeld KG

Medico Fonds Nr. 46: Düsseldorf Emanuel-Leutze-Str. KG/ Objekt Duisburg KG/ Objekt Leverkusen KG

Medico Fonds Nr. 47: Objekt Leukerbad/Schweiz KG

Medico Fonds Nr. 48: Objekt Hotel Köln Magnusstraße KG/ Objekt Monschau KG

Medico Fonds Nr. 49: Lindner Hotel & Therme Binshof, b. Speyer KG/ Objekt Düsseldorf, Seestern KG

Medico Nr. 50: Wohnungsbau Fonds GmbH & Co. KG

drohen konkret oder ggf. hohe Verluste, weil viele der Fonds sich bereits in finanziell schwierigen Lagen befinden. Kapitalaufstockungen und Nachschüsse werden gefordert. Derweil ist die zukünftige Entwicklung oft ungewiss.

Die Fonds wurden häufig von einer Tochter einer deutschen Großbank bzw. im Verbund mit einer auf Heilberufe spezialisierten Bank vermittelt. Regelmäßig bestätigt sich hierbei, dass die damals von den Vermittlern erbrachte Beratungsleistung mangelhaft war und auch heute noch ein erfolgreicher Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen möglich ist. Allerdings endet die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen definitiv mit Ablauf des 31.12.2011, so dass aus der Sicht der Anleger nunmehr Handlungsbedarf besteht.

www.zrwd.de

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Jörg Reich, Tel. 0641 201212, reich@zrwd.de