BGH Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

Über Verjährung noch nicht entschieden!

Auch bei Verbraucherkrediten, die nicht Immobilienkredite sind, gegebenenfalls Rückabwicklung über Widerruf möglich!

In zweien, von noch mehreren anstehenden Entscheidung, hat der Bundesgerichtshof die lange erwartete höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten als allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam vereinbar sind oder nicht. Dem hat der Bundesgerichtshof eine eindeutige Absage erteilt.

Verbraucher, sowie auch Freiberufler und Selbstständige, die zur Unternehmensgründung Darlehen aufgenommen haben, sollten ihre Verträge dahingehend überprüfen, ob gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückverlangt werden können.

Dies ist nach der neuerlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der Regel aussichtsreich. Einzig die Frage der Verjährung ist noch nicht abschließend entschieden. Sicher können, derzeit, Ansprüche geltend gemacht werden für Kreditverträge bei denen die Bearbeitungsgebühr ab dem 01.01.2011 gezahlt wurde. Hier läuft die Regelverjährung erst mit Ablauf des 31.12.2014 ab.

Aber auch in Fällen vor 2011 besteht noch Hoffnung. Einerseits dadurch, dass eine höchstrichterliche Entscheidung über den Verjährungsbeginn noch aussteht und dieser in der Rechtsprechung durchaus kontrovers gesehen wird. Zum anderen ist in vielen Fällen die Rückabwicklung des Darlehensvertrages über das Recht zum Widerruf möglich. Auf diese Weise kommt man im Ergebnis auch an die Bearbeitungsgebühr und kann gegebenenfalls sogar noch einen Zinsvorteil erzielen, der zwar nicht so erheblich ist wie bei Immobilienkrediten, aber durchaus ansehnlich. Häufig wurde zum Beispiel bei Ratenkrediten mit Restschuldversicherung bei der Belehrung über das Widerrufsrecht zu recht Schuldenversicherung, aber auch bei der Belehrung zum Widerrufsrecht des Darlehensvertrages vergessen, darauf hinzuweisen, dass es sich bei beiden Verträgen um so genannte verbundene Geschäfte handelt. Ist bei den beiden Belehrungen kein wechselseitiger Bezug mit dem Hinweis auf das verbundene Geschäft vorhanden, so sie Widerrufsbelehrung bezogen auf die Rechtsfolgen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung fehlerhaft. Ein Widerruf ist daher auch heute noch möglich.

Auch für Immobilienkredite gilt, wurde eine Bearbeitungsgebühr gezahlt, ist die im Rahmen des oben dargestellten gegenüber der finanzierenden Bank rückforderbar.

Wir überprüfen ihren Darlehensvertrag auf die Möglichkeit der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Zinsen oder die Entbehrlichkeit einer vor Fälligkeit Entschädigung und damit auf die Möglichkeit einer günstigen Umfinanzierung für eine Pauschale in Höhe von 119 € inklusive Mehrwertsteuer.

Ohne Vorfälligkeitsentschädigung umfinanzieren – auch bei Widerruf der Restschuldversicherung!

Wie bereits häufiger berichtet wurde, sind viele Kreditverträge, vieler verschiedener Banken und Sparkassen, mit nicht gesetzeskonformen Widerrufsbelehrungen ausgestattet, was es unter Umständen möglich macht, den Kreditvertrag insgesamt rückabzuwickeln. So oder im Wege des Vergleiches können teure Vorfälligkeitsentschädigungen eingespart werden. Die niedrigen Kreditzinsen machen eine Umfinanzierung gerade jetzt sehr attraktiv.

 Nicht selten können 50 % und mehr der Zinskosten eingespart werden. Doch selbst wenn die Widerrufsbelehrung bezogen auf den Kredit möglicherweise korrekt erfolgte, ist in den Fällen, in denen mit dem Kredit eine Restschuldversicherung verkauft wurde, die zudem gleich mit dem Kredit mitfinanziert wurde, d.h. auf die Darlehenssumme aufgeschlagen wurde, nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Aktenzeichen XI ZR 356/09, davon auszugehen, dass mit dem Widerruf der auf den Abschluss der Restschuldversicherung gerichteten Willenserklärung auch das verbundene Geschäft, nämlich der Kreditvertrag, rückabzuwickeln ist.

Durch den Widerruf, entweder des Kreditvertrages oder der Restschuldversicherung gegebenenfalls auch bei der Verträge, lassen sich bei der Umfinanzierung neben der laufenden Zinsbelastung, die bereits schon erwähnt hohen Vorfälligkeitsentschädigung, oftmals fünfstellige Summen, einsparen.

Der Bankkunde, dem eine Umfinanzierung offen steht, sollte seinen bisherigen Kreditvertrag auf entsprechende kostenfreie Rückabwicklungsmöglichkeit hin überprüfen lassen. Bei dieser Gelegenheit kann eine gegebenenfalls gezahlte Kreditbearbeitungsgebühr ebenfalls auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden und nicht selten von der Bank zurückgefordert werden.

Widerrufsrecht | Ist die Belehrung in Ihrem Darlehensvertrag wirksam?

Dem Verbraucher als Darlehensnehmer steht ein Widerrufsrecht zu.

Regelmäßig finden sich, unabhängig davon, ob es sich um ein Baudarlehen handelt oder ob ein Auto finanziert werden soll, bei den Vertragsunterlagen zum Kredit, Belehrungen über das Recht zum Widerruf. In dem vergangenen Jahrzehnts haben viele, unter anderem der Gesetzgeber, versucht, diese Belehrungen so zu gestalten, dass sie zum einen von dem Verbraucher verstanden wird, zum andern aber auch der geforderte rechtliche Inhalt korrekt wiedergegeben wird. Aus der Historie betrachtet sind die meisten all dieser Versuche wohl fehlgeschlagen. So bestand zuletzt in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass das vorletzte Muster für die Abfassung einer Widerrufsbelehrung bezogen auf den Fristbeginn falsch war. Möglicherweise ist daher, wenn Sie zum Beispiel in der Zeit von 2000-2011 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, auch die bei Ihnen im Vertragsdokument verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so dass auch heute noch ein Widerrufsrecht besteht. Wieso könnte das interessant sein? Derzeit sind die Zinsen, insbesondere für Baukredite, sehr niedrig. Für Festschreibung von fünf Jahren beginnen diese, abhängig von der Bonität, bereits bei 1,68 %. Da lohnt es sich darüber nachzudenken, einen teuren, vor Jahren abgeschlossenen Kreditvertrag um zu finanzieren und erhebliche Geldbeträge an Zinsen einzusparen. Hier wird häufig die Rechnung ohne die so genannte Vorfälligkeitsentschädigung gemacht, die die alte Bank für die Beendigung des alten Kreditvertrages aus ihrem Erfüllungsinteresse heraus verlangen darf. Steht jedoch ein Recht zum Widerruf zu, ist es möglich den Kreditvertrag rückabzuwickeln. In den meisten Sonderfällen kann dann eine Einigung dahingehend erzielt werden, dass die altfinanzierende Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verzichtet. Hier lassen sich schnell fünfstellige Summen einsparen und mit dem niedrigen Zins tatsächlich eine günstige Umfinanzierung erreichen.

Ob die in Ihrem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung eventuell fehlerhaft ist und Ihnen dieselben Möglichkeiten offen stehen, erläutert Ihnen der in diesem Fachgebiet versierte Rechtsanwalt.

Vorzeitige Darlehensablösung – ist die Vorfälligkeitsentschädigung vermeidbar – Bankenrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:

Bei Immobilienfinanzierungen kann es vorkommen, dass wegen einer günstigeren Umfinanzierung oder der Veräußerung der Immobilie vor vollständiger Rückführung des Darlehens, die finanzierende Bank für den durch die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages entstandenen finanziellen Verlust eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. In einem Fall, den das Landgericht München I (AZ: 16 HK O 22814/05) zu entscheiden hatte, gelang es einer Darlehennehmerin die zunächst – um den Verkauf der sichernden Immobilie nicht zu gefährden – gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich gegenüber der Bank zurückzufordern. Streitgegenständlich hatte die Klägerin durch den Verkauf der für die Kredite sichernden Immobilie ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Ablösung der Darlehen. Der Erwerber bot sich, bei mindestens gleicher Bonität, der Bank als Ersatzkreditnehmer an. Dennoch wollte die Bank auf den Vorschlag der Darlehensnehmerin nicht eingehen, wohl weil sie ein noch besseres Geschäft bei zwischenzeitlich gestiegenen Zinsen witterte. Das Gericht entschied, das es der Bank zumutbar gewesen wäre, mit dem Erwerber als Ersatzkreditnehmer vorlieb zu nehmen und sich auf diese Weise schadlos zu halten. Auf einen Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung erkannten die Richter in diesem Fall nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.