Kick Back

Medienfonds Montranus 1, 2 oder 3

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar

Montranus Medienfonds

Anleger der Medienfonds Montranus 1, 2 oder 3 haben nach den Entscheidungen der Oberlandesgerichte München, Stuttgart und Frankfurt a/M sowie dem neuerlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gute Aussichten mit Erfolg die Beteiligung rückabzuwickeln. Die verwendete Widerrufsbelehrung der Helaba Dublin ist fehlerhaft . Anleger der Montranusfonds können ihre Finanzierungsverträge, die sie im Zusammenhang mit ihrer Fondsbeteiligung abschlossen haben, widerrufen. Die Möglichkeit widerrufen zu können, besteht auch noch, wenn Schadensersatzansprüche wegen  fehlerhafter Beratung, die regelmäßig auch in Betracht kommen, verjährt sein könnten. Ob durch Widerruf oder der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Aufklärungspflichtverletzungen der vermittelnden Banken und Sparkassen, z.B. wegen verschwiegener Innenprovisionen, sogenannten Kick Backs, – die derzeitige Rechtsprechung bezogen auf die Montranusfonds ist verbraucherfreundlich und sollte von dem Rückabwicklungswilligen genutzt werden.

Anlegerschutz | Postbank – Kunde?

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar

Postbank unter Beschuss bei Stern TV. Nicht erst ein aktueller Fernsehbericht brachte zu Tage, dass Banken mitunter fragwürdige Praktiken anwenden um nicht minder fragwürdige Anlageprodukte an den Mann oder die Frau zu bringen. In einer Gerichtsverhandlung des Autors gab mal ein Anlagevermittler, der als Zeuge geladen war, zum Besten, dass er von Beruf Schweißer sei. Ein an sich ehrbarer Beruf, der jedoch wenig mit dem Thema Anlagevermittlung zu tun hat. Nicht nur Postbankkunden sollten daher ihre Anlageentscheidung kritisch überprüfen und im Falle einer vermutetet oder bereits feststehenden Fehlberatung anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen.

KICK BACK | Bank muss beweisen, dass bei Vorliegen von Aufklärungspflichtverletzungen der Anleger die Kapitalanlage trotzdem getätigt hätte.

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar

Nach einer jüngsten Entscheidung des BGH, Az.: XIV ZR 262/10, wird die bereits seit der Entscheidung XIV ZR 214/92 bestehende Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass derjenige, der Aufklärungspflichten verletzt dafür beweispflichtig ist, dass der Anleger trotz Kenntnis der pflichtwidrig vorenthaltenen Informationen, die Anlage getätigt hätte. Der BGH stellte zudem klar, dass die Beweislast bereits bei festgestellter Aufklärungspflichtverletzung greift. Auf weitere Voraussetzungen, wie zum Teil in der Vergangenheit vertreten, kommt es nicht mehr an. Die Folge ist, dass derjenige, der seine Aufklärungspflicht verletzt, regelmäßig Vermittler oder Banken, den Beweis nicht werden führen können, dass der Anleger bei Kenntnis der ihm vorenthaltenen Informationen trotz der dann bekannten Risiken die Anlage gewählt hätte.

Dieser Entscheidung stärkt die Position der Anleger, auch bereits vor einem möglichen Schadensersatzprozess, da je deutlicher eine Aufklärungspflichtverletzung zu Tage tritt, zum Beispiel die Verheimlichung so genannter Kick – Back – Zahlung, die Bank nunmehr regelmäßig mit einer Verurteilung rechnen muss.

BGH entscheidet auf Schadensersatz bei Verschweigen der Provisionen – auch bei geschlossenen Fonds – Kapitalmarktrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (AZ: XI ZR 510/07) besteht kein Zweifel daran, dass das Verschweigen von Provisionen bzw. deren Höhe, auch bei geschlossenen Fonds, z.B. bei Immobilien-, Windkraft-, Solar-, Schiffs-, Film- oder Medienfonds, dazu führt, dass Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen können. In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatten es die Vermittler versäumt, den Anleger darüber zu informieren, dass eine verdeckte Verkaufsprovision i.H.v. 8 % des Nominalwertes bei Kauf des Produktes zu Gunsten der Vermittler fällig wurde. Angesichts einer so hohen Provision besteht ein erhebliches Eigeninteresse am Verkauf des Produktes.

Gegner des Anspruchs können ggf. auch Dritte in den Vertrieb eingeschaltete natürliche oder juristische Personen sein, wie ebenfalls der Bundesgerichtshof entschied (III ZR 90/08, 119/08). In den letztgenannten Entscheidungen musste eine Treuhänderin haften.

Anleger sollten ihre Ansprüche prüfen lassen. In der Vergangenheit  dürfte es die Regel gewesen sein, dass sogenannte objektive Vermittler eben nicht über ihr persönliches Verkaufsinteresse aufgeklärt haben. Zum Ablauf des 31.12.2011 droht, zumindest für Anlageabschlüsse die vor dem 01.01.2002 getätigt wurden, die endgültige Verjährung!