Haftung wegen falscher Information des Kapitalmarkts (Ad-hoc- Mitteilung) am Beispiel der IKB

Ad-hoc Publizität ist die Pflicht eines Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, gem. § 15 WpHG grundsätzlich unverzüglich eine neue Tatsache zu veröffentlichen, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten und nicht öffentlich bekannt ist (sog. Insiderinformationen), wenn diese Tatsache kursbeeinflussend sein können.
Haftung wegen falscher Information des Kapitalmarkts (Ad-hoc- Mitteilung) am Beispiel der IKB

In einem BGH- Fall (BGH Urteil vom 13.12.2011, AZ: XI ZR 51/10, Berufungsurteil: OLG Düsseldorf, AZ: I-15 U 230/09) begehrte die Klägerin ein Schadensersatz wegen des Erwerbs von Aktien der IKB im Zusammenhang mit einer irreführenden Presseerklärung des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten. Wegen der Herausgabe dieser Presseerklärung ist der Vorstandsvorsitzende der Beklagten wegen vorsätzlicher Marktmanipulation gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1, § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Ein Anspruch wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen aus § 37c Abs. 1 Nr. 1 WpHG wurde durch das Gericht verneint. Bei der Mitteilung vom 20. Juli 2007 handelt es sich  – nach der BGH-   schon der äußeren Form nach nicht um eine Ad-hoc Mitteilung nach § 15 WpHG. Sie war nicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) der Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz ausdrücklich als Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG, sondern als “Pressemitteilung” bezeichnet. Mangels planwidriger Regelungslücke wurde eine analoge Anwendung von § 37c Abs. 1 Nr. 1 WpHG abgelehnt.

Das Gericht hat auch einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG verneint. Zwar ist § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG als Schutzgesetz zu qualifizieren. Jedoch waren die am 20. Juli 2007 veröffentlichten Informationen nicht in “Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand” i. S. v. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG enthalten.

Ohne Erfolg wendete sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG mit der Begründung abgelehnt hat, § 20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG sei kein Schutzgesetz. Die herrschende Ansicht verneint die Schutzgesetzeigenschaft hauptsächlich deshalb, weil die Norm lediglich öffentlichen Interessen diene (u.a. Barnert, WM 2002, 1473; Spindler, WM 2004, 2089; Edelmann, BB 2004, 2031).

Die Informationsdeliktshaftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB haben die Gerichte ebenfalls verneint. Wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 160, 149, 157 f. und WM 2004, 1726) ausgeführt hat, genügt für die Annahme der Sittenwidrigkeit weder der Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift noch die Tatsache eines eingetretenen Vermögensschadens; vielmehr muss sich die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens aus dem verfolgten Ziel  ergeben. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat. Derartige Rechtsfehler weist das Berufungsurteil laut BGH in dem genannten Fall nicht auf.

Nach § 37b Abs. 1 WpHG kann ein Anleger wegen unterlassener Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung den Erwerbsschaden ersetzt verlangen. Sog. Erwerbsschaden bedeutet, dass der Anleger die Rückzahlung des Erwerbsentgelts Zug um Zug gegen Hingabe der Aktien bekommt. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Finanzinstrumente wegen einer unterlassenen Ad-hoc-Mitteilung erworben wurden, trägt der Anspruchsteller. Bei dem Anspruch aus § 37b Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 WpHG auf Ersatz des für die Aktien gezahlten Kaufpreises sollte man auf die verkürzte Verjährungsfrist achten. Der Anspruch verjährt in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, zu dem man von der Unrichtigkeit der Information Kenntnis erlangt, spätestens jedoch in drei Jahren seit der Veröffentlichung.

Ref. iur. und Dipl. jur. (Univ.)

Ewa Trochimiuk

Über Ewa Trochimiuk

Unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin “ref. iur.” Ewa Trochimiuk verstärkt unser Team seit dem August 2012. Frau ref. jur. Ewa Trochimiuk kam im Rahmen ihres Studienpraktikums Mitte 2008 zu uns. Das auffällige und weit überdurchschnittliche Interesse an dem anwaltlichen Beruf und das Vermögen von Frau Trochimiuk sich harmonisch und effizient in den Arbeitsalltag der Kanzlei zu integrieren, ließ uns nicht zögern, sie für eine längerfristige Zusammenarbeit zu gewinnen. Frau Ewa Trochimiuk, in Polen geboren und aufgewachsen, studierte in Gießen Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsrecht, den sie mit Prädikat abgeschlossen hat. Innerhalb des Studiums absolvierte sie zahlreiche gerichtliche, verwaltungsrechtliche und renommierte anwaltliche Praktika sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Schon als studentische Hilfskraft unterstützte sie die Kanzlei im Bereich Kapitalanlagen, Anlegerschutz, Bankenrecht mit internationalen Bezügen. Darüber hinaus übernimmt Frau Trochimiuk die Fremdsprachenkorrespondenz in der polnischen Sprache. Frau Trochimiuk veröffentlicht eigene Artikel aus den Bereichen Wirtschafts- und internationalem Recht und wirkt an Veröffentlichungen von bank- und kapitalmarktrechtsbezogenen Themen mit. Frau Trochimiuk ist … Mitglied der Deutsch-Polnische Juristen-Vereinigung e.V und The European Law Students’ Association und unterstützt uns u.a. zu folgenden Rechtsgebieten: – Allgemeines Zivilrecht, Vertrags- und Schadensrecht (Schadensabwicklung und Unfallregulierung) – Betreuung von Schmerzensgeldmandaten (Versicherungsrecht) zusammen mit Rechtsanwalt Reich und Rechtsanwalt Döring – Bank- und Kapitalmarktrecht – Internationales Privat- und Verfahrensrecht – Insolvenzrecht – Fremdsprachenkorrespondenz in der polnischen Sprache Zeige alle Beiträge von Ewa Trochimiuk →

Widerruf | der Fall HeLaba Dublin

Der Fall Helaba Dublin ging bis zum Bundesgerichtshof, wo, um ein abschlägiges Urteil zu vermeiden, die Bank die Revision zurück nahm.

Gestritten wurde um die Frage, ob die Anfang des vergangenen Jahrzehnts benutzte Widerrufsbelehrung bei der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen (Darlehen) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fondsanteilen dem gesetzlichen Muster entsprach und damit Gültigkeit besaß oder ob auch heute noch ein Widerruf, und damit ein Widerruf der gesamten Fondsbeteiligung möglich ist. Trotz des strategischen Schachzuges, die Revision vor einem abschlägigen Urteil zurückzunehmen, votierte der Bundesgerichtshof in der mündlichen Verhandlung, dass die Widerrufsbelehrung entsprechend der Entscheidungen der Vorinstanzen, Landgericht München I und Oberlandesgericht München fehlerhaft sei.

Das damals verwendete gesetzlichen Muster, war bezogen auf den dort dargestellten Fristbeginn schon kurz nach der Veröffentlichung des Musters in die Kritik geraten. Diverse Entscheidungen folgten, wonach der Fristbeginn in der Musterbelehrung nicht korrekt wiedergegeben wurde. Erst im vergangenen Jahr musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, was denn der Fall ist, wenn der Verwender einer Widerrufsbelehrung sich haargenau an das gesetzliche Muster gehalten hat. Das Gericht entschied, dass für diesen Fall der Verwender darauf vertrauen durfte, dass das gesetzlichen Muster richtig sei. Die Widerrufsbelehrung sei dann korrekt, obwohl inhaltlich falsch. In dem Fall der Helaba Dublin, wurde aber an mehreren Punkten von dem gesetzlichen Muster abgewichen, weshalb diese sich nicht darauf berufen darf, an den Bestand des gesetzlichen Musters vertraut zu haben.

Folge ist, dass eine Vielzahl von Verträgen der HeLaba Dublin, insbesondere solche, die die Finanzierung von Fondsbeteiligungen vorsehen, auf ihren Bestand nachträglich zu überprüfen sind. Die Widerrufsmöglichkeit ist auch noch 30 Jahre nach Abschluss des Vertrages gegeben, sofern dieser nicht zuvor bereits beiderseitig endgültig erfüllt wurde.

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lagen und der steuerlichen Überprüfung der Steuergünstigkeit der Produkte, ist neben dem damals streitgegenständlichen Montranus Fonds auch bei weiterer Fonds, dieses Beteiligungsmodels zwischen Sparkasse, Hannover Leasing und HeLaba Dublin, wie zum Beispiel diverse Filmfonds (Rushhour 2) die Möglichkeit zu prüfen, neben eventuell bestehender Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank, einen Ausweg aus einer Anlageform mit ungewissem Ausgang zu finden

Fonds: Erstberatung und Einschätzung der Erfolgsaussichten | Immobilienfonds | 119,- € inkl. MwSt

Aufgrund der Gleichartigkeit der Fälle und vielfacher Nachfragen, freuen wir uns, bis auf Weiteres, Ihnen die Erstberatung inklusive der Prüfung der relevanten Unterlagen und Einschätzung der Erfolgsaussichten für eine Pauschale i.H.v. € 119,- inkl. MwSt anbieten zu können.

Das betrifft z.B.:

DEGI International,

AXA Immoselect,

CS Euroreal,

KanAm Grundinvest,

SEB Immoinvest.

Überraschende Terminsaufhebung im Prozess über Ansprüche gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

BGH IV ZR 269/10, Vorinstanzen Chemnitz Urteil vom 27.09.2009 – 4 O 2454/08, OLG Dresden Urteil vom 22.09.2010 – 7 U 1358/09 In einen der bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreite die Ansprüche wegen der englischen Lebensversicherung Clerical Medical zum Gegenstandshaben wurde überraschend von Seiten der Letztbenannten die Revision zurückgenommen und der Zahlungsanspruch in Höhe von 254.500,00 € anerkannt.
KapitallebensversicherungHintergrund sind die Geschäfte der Versicherungsgesellschaft mit Kapitallebensversicherungen gegen Zahlung eines Einmalbetrages. Die Wertsteigerung der Lebensversicherung sollte zumindest in Teilen ab Zuteilung garantiert sein. Regelmäßig finanzierten Anleger die Einmalzahlung in die Kapitallebensversicherungen durch ein Kredit bei einer Bank, die nicht selten diese Anlageform auch empfohlen hat. Unterm Strich sollte nach Abzug aller Kosten und Zinsen quasi ohne eigenes Geld in die Hand zu nehmen ein Gewinn von bis zu zweieinhalb oder mehr Prozent jährlich möglich sein. Umso attraktiver schien es, sofern möglich, einen großen Einmalbetrag zu wählen. Hiernach kam es, wie es kommen musste, nämlich die Wertentwicklung der Lebensversicherung blieb hinter den prognostizierten Werten zurück.

Anleger solcher Geschäftsmodelle sollten tunlichst durch fachkundige Rechtsanwälte ihr abgeschlossenes Produkt prüfen lassen hinsichtlich Wertentwicklung und Sicherheit desselben. Ggf. besteht die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sofern der Vertrag im Jahre 2002 unterschrieben wurde ist bis Ende des Jahres jedenfalls Ansprüche wegen falscher Beratung bzw. Ansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzung gerichtlich geltend zu machen.

Schiffsfonds – Kickback Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes auch auf Schiffsfonds übertragbar

Schiffsfonds bergen neben den üblichen Risiken von unternehmerischen Beteiligungen, insbesondere geschlossenen Fonds, wie zum Beispiel lange Laufzeit, keine Veräußerbarkeit während der Laufzeit, kein ordentliches Kündigungsrecht während der Laufzeit, hohe, so genannte weiche Kosten und vielen weiteren, spezifische Risiken, die mit dem Geschäft der Containerschifffahrt zusammenhängen.
Es ziehen Wolken auf!So wird das weltweite Geschäft mit Containerschiffen in US Dollar abgewickelt. Das heißt der Erfolg und die Rendite ist von vornherein von dem Währungskurs des US Dollars im Verhältnis zum Euro abhängig. Verschlechtert sich der US Dollar Kurs, verschlechtert sich regelmäßig das Ergebnis der Schifffahrtsgesellschaften. Zu Beginn der Beteiligung kann es bereits bei der Übernahme der Schiffe, regelmäßig werden neue Schiffe erworben, Probleme geben.Es kommt nicht selten vor, dass Werften die Schiffe nicht rechtzeitig oder nicht mangelfrei ausliefern. Ist das Schiff dann in Charter gestellt, bleibt das Risiko, dass der Charterer das Vertragsverhältnis nicht ordnungsgemäß abwickelt bzw. vorzeitig kündigt oder im schlimmsten Fall insolvent wird.Meistens werden Schiffsfonds nicht aus dem Emissionskapital (Eigenkapital) allein finanziert, sondern es besteht ein hoher Fremdkapitalanteil. Bei dem Fremdkapital spielt die Entwicklung der Zinsen für die Darlehen eine entscheidende Rolle. Verschlechtert sich der Zinssatz zu Ungunsten des Fonds verschlechtert sich gleichzeitig auch das Ergebnis des Fonds. Um noch einmal auf den Charterer zurückzukommen – es ist natürlich stets ungewiss, ob die Charterraten in der Höhe, wie prognostiziert, erreicht werden oder ob es, wie nach der Wirtschaftskrise 2008 geschehen, zu langfristigen Charterausfällen kommt. Ausfälle können nicht nur durch Wirtschaftskrisen, sondern auch durch Havarien oder sonstiger Instandsetzungsmaßnahmen entstehen.Nicht zuletzt sind gerade bei Schiffsfonds regelmäßig die steuerlichen Aspekte nicht zu vernachlässigen. Über die lange Laufzeit von Schiffsfonds, regelmäßig 15 Jahre und mehr, können sich steuerliche Rahmenbedingungen ändern und so die Rendite negativ beeinflussen. Leider ist auch regelmäßig zu beobachten, dass den Anlegern bei der Beratung zum Kauf eines Schiffsfondsanteils die mit dieser unternehmerischen Beteiligung verbundenen, allgemeinen und spezifischen Risiken nicht hinreichend erläutert und hierüber nicht aufgeklärt wurde. Häufig wurde auch nicht über die an den Berater zurückfließende Innenprovision aufgeklärt, was aber notwendig wäre, um das Eigeninteresse des Beraters an der Vermittlung des Fonds einschätzen zu können. Entsprechend entschied bereits der Bundesgerichtshof in vergleichbaren Fällen bezogen auf geschlossene Fonds, dass ein Berater die Innenprovision ungefragt offen zu legen hat. Tut er dies nicht ist es an dem Anleger im Wege des Schadensersatzes seiner Beteiligung rückabzuwickeln. Auch hier, wie allgemein bei Schadensersatzansprüchen, ist stets die Verjährung im Auge zu behalten.Gesellschaften, die Schiffsfonds aufgelegt haben sind u.a.:HEH Hamburger Emissionshaus GmbH & Cie. KG, CONTI Schiffsfonds, Hannoversche Leasing, MPC Münchmeyer Petersen Capital AG, HCI Capital AG, Lloyd Fonds AG, König & Cie. GmbH & Co. KG, Nordcapital Emissionshaus GmbH & Cie. KG, MS Paula Schifffahrtsgesellschaft mbh & Co. KG, Dr. Peters, OwnerShip, Embdena Partnership AG

Medico Fonds, Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht zum Jahresende. Schadenersatz möglich.

Anleger der diversen Medico Fonds:

Medico Fonds Nr. 20: Objekt Gummersbach KG,

Medico Fonds Nr. 21: Objekt Neuwied KG,

Medico Fonds Nr. 22: Objekt Hollage KG,

Medico Fonds Nr. 23: Objekt Bensberg KG,

Medico Fonds Nr. 24: Objekt Detmold KG
Medico, wir helfen weiter!

Medico Fonds Nr. 25: Objekt Schwenningen KG,

Medico Fonds Nr. 26: Objekt Bad Rappenau KG

Medico Fonds Nr. 27: Airport Hotel Düsseldorf KG

Medico Fonds Nr. 28: Lindner Hotel Leipzig KG

Medico Fonds Nr. 29: Objekt Erfurt KG

Medico Fonds Nr. 30: Büro-Center Magdeburg KG

Medico Fonds Nr. 31: Berlin Miraustraße KG

Medico Fonds Nr. 32: Berlin Havemannstraße KG

Medico Fonds Nr. 33: Objekte Leipzig-Hamburg KG

Medico Fonds Nr. 34: Objekte Berlin-Leinefelde KG

Medico Fonds Nr. 35: Objekte Leipzig-Berlin KG

Medico Fonds Nr. 36: Leipzig Torgauer Straße KG

Medico Fonds Nr. 37: Dresden Waldschlößchen KG

Medico Fonds Nr. 38: Magdeburg Damaschkeplatz KG

Medico Fonds Nr. 39: Dresden Johannstadt KG

Medico Fonds Nr. 40: Objekt Berlin Karlshorst KG

Medico Fonds Nr. 41: Objekt Gera KG

Medico Fonds Nr. 42: Objekt Düsseldorf KG

Medico Fonds Nr. 43: Dresden Kristallpalast KG

Medico Fonds Nr. 44: Objekt Wiesensee KG

Medico Fonds Nr. 45: Düsseldorf Kappeler Str. KG/ Objekt Dortmund KG/ Objekt Bielefeld KG

Medico Fonds Nr. 46: Düsseldorf Emanuel-Leutze-Str. KG/ Objekt Duisburg KG/ Objekt Leverkusen KG

Medico Fonds Nr. 47: Objekt Leukerbad/Schweiz KG

Medico Fonds Nr. 48: Objekt Hotel Köln Magnusstraße KG/ Objekt Monschau KG

Medico Fonds Nr. 49: Lindner Hotel & Therme Binshof, b. Speyer KG/ Objekt Düsseldorf, Seestern KG

Medico Nr. 50: Wohnungsbau Fonds GmbH & Co. KG

drohen konkret oder ggf. hohe Verluste, weil viele der Fonds sich bereits in finanziell schwierigen Lagen befinden. Kapitalaufstockungen und Nachschüsse werden gefordert. Derweil ist die zukünftige Entwicklung oft ungewiss.

Die Fonds wurden häufig von einer Tochter einer deutschen Großbank bzw. im Verbund mit einer auf Heilberufe spezialisierten Bank vermittelt. Regelmäßig bestätigt sich hierbei, dass die damals von den Vermittlern erbrachte Beratungsleistung mangelhaft war und auch heute noch ein erfolgreicher Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen möglich ist. Allerdings endet die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen definitiv mit Ablauf des 31.12.2011, so dass aus der Sicht der Anleger nunmehr Handlungsbedarf besteht.

www.zrwd.de

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Jörg Reich, Tel. 0641 201212, reich@zrwd.de