Wie der Bundesgerichtshof erwartungsgemäß gestern, am 28.10.2014, entschied, können Kredit- Bearbeitungsgebühren ab 2004 noch bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden. Spätestens zum Jahresende müssen Bearbeitungsgebühren, die noch nicht erstattet, oder nicht freiwillig erstattet werden, z.B. durch Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides, vor der Verjährung bewahrt werden, um die Rückerstattungsansprüchen nicht zu verlieren.
Gerade bei Privatkrediten, z.B. für den Autokauf/ Wohnmobilkauf, wurden regelmäßig solche Bearbeitungsgebühren, bis zu 4% der Darlehenssumme, erhoben (Citi, Targo, Santander etc).
Ausgewiesen werden diese Bearbeitungsgebühren als Kredit- Bearbeitungsgebühren/ Bearbeitungsentgeld oder Verwaltungsbeitrag im Kreditvertrag selbst.
Abhängig von der Kreditsumme sind hier mehrerer hundert – bis zu mehreren tausend Euro gezahlt worden. Dieses Geld kann nunmehr zurückverlangt werden – unzwar, wenn es ab dem 01.01.2004 gezahlt wurde, allerdings nur bis zum 31.12.2014.
Eile ist geboten.
Wurde die Bearbeitungsgebühren auf die Kreditsumme aufgeschlagen und finanziert, sind auch die auf die Bearbeitungsgebühren gezahlten Zinsen rückforderbar.
Auch bei laufenden Krediten kann die Bearbeitungsgebühr zurückverlangt/ verrechnet werden verbunden mit einer Neuberechnung des Gesamtkredites zu Gunsten des Kreditnehmers.
Häufig wurden auch bei Immobiliendarlehen Bearbeitungsgebühren erhoben.
Wegen der höheren Kreditsummen, sind hier höhere Rückforderungen möglich.
Wir führten und führen derzeit mehre Prozesse, auch in den Berufungsinstanzen, zu dem Thema und sind in der Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren erfahren.
bgh
Vorfälligkeitsentschädigung | bei Immobiliendarlehen auch wenn die Bank kündigt?
Vorfälligkeitsentschädigung – in jedem Fall unvermeidbar?
Der Bundesgerichtshof (XI ZR 512/11 am 15.01.2013) musste jüngst darüber entscheiden, welche Ansprüche einer Bank für den Fall zustehen, dass ein Immobiliendarlehen vorzeitig seitens der Bank, im konkreten Fall wegen Zahlungsverzug des Darlehensnehmers, gekündigt wird.
Klassisch stellte die Bank, wie bei jeder vorzeitigen Beendigung eines Darlehens, dem Darlehensnehmer eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung. Hierdurch will die Bank sich bezogen auf das Erfüllungsinteresse des gekündigten Vertrages bei dem Darlehensnehmer schadlos halten.
Nachdem noch die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Frankfurt, der Bank recht gab, stellte der Bundesgerichtshof, trotz des strategischen Rückzuges der streitbeteiligten Bank, in der mündlichen Verhandlung klar, dass der Schadensersatzanspruch der Bank im Falle der vorzeitigen Darlehenskündigung auf den Verzugszins und somit auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, derzeit 2,37 %, beschränkt ist.
Bei diesen, derzeit günstigen Verzugszins, kann es sich lohnen, Vergleichsrechnungen anzustellen, um auszuloten, ob Vertragstreue nicht gar ein teurer Luxus ist.
In jedem Falle sollte allerdings sachkundiger Hilfe in Anspruch genommen werden, die eine Schädigung der Kreditwürdigkeit und das Einsparungspotenzial im individuellen Fall konkret gegen einander abwägen kann.
KICK BACK | Bank muss beweisen, dass bei Vorliegen von Aufklärungspflichtverletzungen der Anleger die Kapitalanlage trotzdem getätigt hätte.
Nach einer jüngsten Entscheidung des BGH, Az.: XIV ZR 262/10, wird die bereits seit der Entscheidung XIV ZR 214/92 bestehende Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass derjenige, der Aufklärungspflichten verletzt dafür beweispflichtig ist, dass der Anleger trotz Kenntnis der pflichtwidrig vorenthaltenen Informationen, die Anlage getätigt hätte. Der BGH stellte zudem klar, dass die Beweislast bereits bei festgestellter Aufklärungspflichtverletzung greift. Auf weitere Voraussetzungen, wie zum Teil in der Vergangenheit vertreten, kommt es nicht mehr an. Die Folge ist, dass derjenige, der seine Aufklärungspflicht verletzt, regelmäßig Vermittler oder Banken, den Beweis nicht werden führen können, dass der Anleger bei Kenntnis der ihm vorenthaltenen Informationen trotz der dann bekannten Risiken die Anlage gewählt hätte.
Dieser Entscheidung stärkt die Position der Anleger, auch bereits vor einem möglichen Schadensersatzprozess, da je deutlicher eine Aufklärungspflichtverletzung zu Tage tritt, zum Beispiel die Verheimlichung so genannter Kick – Back – Zahlung, die Bank nunmehr regelmäßig mit einer Verurteilung rechnen muss.
Lehman | Bundesgerichtshof entscheidet über vier Schadensersatzklagen von Lehman Zertifikat Anlegern
Zur Entscheidung standen im Wesentlichen Klagen von Anlegern auf Rückzahlung des Anlagebetrages. Alle vier Verfahren der Anleger waren in der Berufungsinstanz erfolgreich, wenn gleich mit unterschiedlichen Begründungen. Kernthema ist, ob die zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Thema Kick back, also der Rückführung von sogenannten Innenprovisionen auch auf Eigengeschäfte der Bank, zum Beispiel das Festpreisgeschäft, bei dem die Bank eine gewisse Anzahl von Zertifikaten selbst günstig einkauft und dann zu einem Festpreis an die Anleger weiterverkauft, anzuwenden ist. Zwar hat der Bundesgerichtshof die Urteile aufgehoben und an die Berufungsinstanzen mit dem Hinweis zurück verwiesen, dass jedenfalls mit der bislang erfolgten Begründung die Urteile nicht zu stützen seien, er hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass die im Urteil vom 27.09.2011 (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) geäußerte Rechtsauffassung, dass Banken beim Festpreisgeschäft ihre Gewinnmarge nicht offen legen müssen und darüber hinaus auch nicht darüber aufklären müssen, dass der Zertifikaterwerb durch Kauf bei der Bank direkt erfolgt, beibehalten wird.
Für den Fall des Kommissionsgeschäftes soll dann keine Aufklärungspflicht der Bank bestehen, wenn allein von der Emittentin eine Rückvergütung gezahlt wird. Hier ergebe sich ein Unterschied zur gefestigten Rechtsprechung und den Rechtsprechungsgrundsätzen zu Rückvergütungen. Diese seien nicht anzuwenden auf allein von der Emittentin gezahlten Beträge, sondern nur dann wenn offen ausgewiesene Vertriebsprovision oder Anteile hiervon an die Bank zurückfließen, ohne dass der Kunde hierüber aufgeklärt wird. In einem der zur Entscheidung stehenden Fällen war es so, dass der Beklagte außer dem Nominal/Kurswert des Zertifikates keine weiteren Zahlungen leisten musste.
Bislang sind die Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht. Es bleibt zudem abzuwarten, ob die Berufungsgerichte lediglich eine alternative Begründung für die bislang getroffenen Entscheidungen zu Gunsten der Anleger finden werden, oder aber nunmehr gegen die Anleger entscheiden müssen.
Für den Autor ist nicht nachvollziehbar, warum das Eigeninteresse bei der Bank einmal gegenüber dem Verbraucher offen gelegt werden muss, sofern verdeckte Innenprovisionen aus Ausgabeausschlägen zurückfließen und im Falle des Eigengeschäftes, bei dem aufgrund des Investitionsrisikos das Eigeninteresse der Bank erheblich größer sein kann, dieses dem Kunden nicht dargetan werden muss. Zwar muss ein Kunde einer Bank heute davon ausgehen, dass die Bank im Wesentlichen ihr Fortkommen im Fokus hat. Sofern eine Bank allerdings den Anspruch erhebt, Beratung in Bezug auf finanzielle Entscheidungen des Kunden zu leisten, muss diese sachlich fundiert und frei von eigenen Vertriebsinteressen geleistet werden. Sofern Eigenprodukte oder Produkte mit eigenem oder erhöhtem Vertriebsinteresse angeboten werden, so ist dieses nach Auffassung des Autors auch gegenüber dem Kunden transparent zu machen.
Überraschende Terminsaufhebung im Prozess über Ansprüche gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
BGH IV ZR 269/10, Vorinstanzen Chemnitz Urteil vom 27.09.2009 – 4 O 2454/08, OLG Dresden Urteil vom 22.09.2010 – 7 U 1358/09 In einen der bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreite die Ansprüche wegen der englischen Lebensversicherung Clerical Medical zum Gegenstandshaben wurde überraschend von Seiten der Letztbenannten die Revision zurückgenommen und der Zahlungsanspruch in Höhe von 254.500,00 € anerkannt.
Hintergrund sind die Geschäfte der Versicherungsgesellschaft mit Kapitallebensversicherungen gegen Zahlung eines Einmalbetrages. Die Wertsteigerung der Lebensversicherung sollte zumindest in Teilen ab Zuteilung garantiert sein. Regelmäßig finanzierten Anleger die Einmalzahlung in die Kapitallebensversicherungen durch ein Kredit bei einer Bank, die nicht selten diese Anlageform auch empfohlen hat. Unterm Strich sollte nach Abzug aller Kosten und Zinsen quasi ohne eigenes Geld in die Hand zu nehmen ein Gewinn von bis zu zweieinhalb oder mehr Prozent jährlich möglich sein. Umso attraktiver schien es, sofern möglich, einen großen Einmalbetrag zu wählen. Hiernach kam es, wie es kommen musste, nämlich die Wertentwicklung der Lebensversicherung blieb hinter den prognostizierten Werten zurück.
Anleger solcher Geschäftsmodelle sollten tunlichst durch fachkundige Rechtsanwälte ihr abgeschlossenes Produkt prüfen lassen hinsichtlich Wertentwicklung und Sicherheit desselben. Ggf. besteht die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sofern der Vertrag im Jahre 2002 unterschrieben wurde ist bis Ende des Jahres jedenfalls Ansprüche wegen falscher Beratung bzw. Ansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzung gerichtlich geltend zu machen.
Bank- und Kapitalmarktrecht 