Wie der Bundesgerichtshof erwartungsgemäß gestern, am 28.10.2014, entschied, können Kredit- Bearbeitungsgebühren ab 2004 noch bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden. Spätestens zum Jahresende müssen Bearbeitungsgebühren, die noch nicht erstattet, oder nicht freiwillig erstattet werden, z.B. durch Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides, vor der Verjährung bewahrt werden, um die Rückerstattungsansprüchen nicht zu verlieren. Gerade bei Privatkrediten, z.B. für … BGH entscheidet: Kredit- Bearbeitungsgebühren können ab 2004 zurückgefordert werden! weiterlesen
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Vorfälligkeitsentschädigung | bei Immobiliendarlehen auch wenn die Bank kündigt?
Vorfälligkeitsentschädigung – in jedem Fall unvermeidbar? Der Bundesgerichtshof (XI ZR 512/11 am 15.01.2013) musste jüngst darüber entscheiden, welche Ansprüche einer Bank für den Fall zustehen, dass ein Immobiliendarlehen vorzeitig seitens der Bank, im konkreten Fall wegen Zahlungsverzug des Darlehensnehmers, gekündigt wird. Klassisch stellte die Bank, wie bei jeder vorzeitigen Beendigung eines Darlehens, dem Darlehensnehmer eine … Vorfälligkeitsentschädigung | bei Immobiliendarlehen auch wenn die Bank kündigt? weiterlesen
KICK BACK | Bank muss beweisen, dass bei Vorliegen von Aufklärungspflichtverletzungen der Anleger die Kapitalanlage trotzdem getätigt hätte.
Nach einer jüngsten Entscheidung des BGH, Az.: XIV ZR 262/10, wird die bereits seit der Entscheidung XIV ZR 214/92 bestehende Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass derjenige, der Aufklärungspflichten verletzt dafür beweispflichtig ist, dass der Anleger trotz Kenntnis der pflichtwidrig vorenthaltenen Informationen, die Anlage getätigt hätte. Der BGH stellte zudem klar, dass die Beweislast bereits bei … KICK BACK | Bank muss beweisen, dass bei Vorliegen von Aufklärungspflichtverletzungen der Anleger die Kapitalanlage trotzdem getätigt hätte. weiterlesen
Lehman | Bundesgerichtshof entscheidet über vier Schadensersatzklagen von Lehman Zertifikat Anlegern
Zur Entscheidung standen im Wesentlichen Klagen von Anlegern auf Rückzahlung des Anlagebetrages. Alle vier Verfahren der Anleger waren in der Berufungsinstanz erfolgreich, wenn gleich mit unterschiedlichen Begründungen. Kernthema ist, ob die zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Thema Kick back, also der Rückführung von sogenannten Innenprovisionen auch auf Eigengeschäfte der Bank, zum Beispiel das Festpreisgeschäft, … Lehman | Bundesgerichtshof entscheidet über vier Schadensersatzklagen von Lehman Zertifikat Anlegern weiterlesen
Überraschende Terminsaufhebung im Prozess über Ansprüche gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
BGH IV ZR 269/10, Vorinstanzen Chemnitz Urteil vom 27.09.2009 – 4 O 2454/08, OLG Dresden Urteil vom 22.09.2010 – 7 U 1358/09 In einen der bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreite die Ansprüche wegen der englischen Lebensversicherung Clerical Medical zum Gegenstandshaben wurde überraschend von Seiten der Letztbenannten die Revision zurückgenommen und der Zahlungsanspruch in Höhe von … Überraschende Terminsaufhebung im Prozess über Ansprüche gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical weiterlesen