KICK BACK | Bank muss beweisen, dass bei Vorliegen von Aufklärungspflichtverletzungen der Anleger die Kapitalanlage trotzdem getätigt hätte.

Nach einer jüngsten Entscheidung des BGH, Az.: XIV ZR 262/10, wird die bereits seit der Entscheidung XIV ZR 214/92 bestehende Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass derjenige, der Aufklärungspflichten verletzt dafür beweispflichtig ist, dass der Anleger trotz Kenntnis der pflichtwidrig vorenthaltenen Informationen, die Anlage getätigt hätte. Der BGH stellte zudem klar, dass die Beweislast bereits bei festgestellter Aufklärungspflichtverletzung greift. Auf weitere Voraussetzungen, wie zum Teil in der Vergangenheit vertreten, kommt es nicht mehr an. Die Folge ist, dass derjenige, der seine Aufklärungspflicht verletzt, regelmäßig Vermittler oder Banken, den Beweis nicht werden führen können, dass der Anleger bei Kenntnis der ihm vorenthaltenen Informationen trotz der dann bekannten Risiken die Anlage gewählt hätte.

Dieser Entscheidung stärkt die Position der Anleger, auch bereits vor einem möglichen Schadensersatzprozess, da je deutlicher eine Aufklärungspflichtverletzung zu Tage tritt, zum Beispiel die Verheimlichung so genannter Kick – Back – Zahlung, die Bank nunmehr regelmäßig mit einer Verurteilung rechnen muss.

Lehman | Bundesgerichtshof entscheidet über vier Schadensersatzklagen von Lehman Zertifikat Anlegern

Zur Entscheidung standen im Wesentlichen Klagen von Anlegern auf Rückzahlung des Anlagebetrages. Alle vier Verfahren der Anleger waren in der Berufungsinstanz erfolgreich, wenn gleich mit unterschiedlichen Begründungen. Kernthema ist, ob die zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Thema Kick back, also der Rückführung von sogenannten Innenprovisionen auch auf Eigengeschäfte der Bank, zum Beispiel das Festpreisgeschäft, bei dem die Bank eine gewisse Anzahl von Zertifikaten selbst günstig einkauft und dann zu einem Festpreis an die Anleger weiterverkauft, anzuwenden ist. Zwar hat der Bundesgerichtshof die Urteile aufgehoben und an die Berufungsinstanzen mit dem Hinweis zurück verwiesen, dass jedenfalls mit der bislang erfolgten Begründung die Urteile nicht zu stützen seien, er hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass die im Urteil vom 27.09.2011 (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) geäußerte Rechtsauffassung, dass Banken beim Festpreisgeschäft ihre Gewinnmarge nicht offen legen müssen und darüber hinaus auch nicht darüber aufklären müssen, dass der Zertifikaterwerb durch Kauf bei der Bank direkt erfolgt, beibehalten wird.

Für den Fall des Kommissionsgeschäftes soll dann keine Aufklärungspflicht der Bank bestehen, wenn allein von der Emittentin eine Rückvergütung gezahlt wird. Hier ergebe sich ein Unterschied zur gefestigten Rechtsprechung und den Rechtsprechungsgrundsätzen zu Rückvergütungen. Diese seien nicht anzuwenden auf allein von der Emittentin gezahlten Beträge, sondern nur dann wenn offen ausgewiesene Vertriebsprovision oder Anteile hiervon an die Bank zurückfließen, ohne dass der Kunde hierüber aufgeklärt wird. In einem der zur Entscheidung stehenden Fällen war es so, dass der Beklagte außer dem Nominal/Kurswert des Zertifikates keine weiteren Zahlungen leisten musste.

Bislang sind die Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht. Es bleibt zudem abzuwarten, ob die Berufungsgerichte lediglich eine alternative Begründung für die bislang getroffenen Entscheidungen zu Gunsten der Anleger finden werden, oder aber nunmehr gegen die Anleger entscheiden müssen.

Für den Autor ist nicht nachvollziehbar, warum das Eigeninteresse bei der Bank einmal gegenüber dem Verbraucher offen gelegt werden muss, sofern verdeckte Innenprovisionen aus Ausgabeausschlägen zurückfließen und im Falle des Eigengeschäftes, bei dem aufgrund des Investitionsrisikos das Eigeninteresse der Bank erheblich größer sein kann, dieses dem Kunden nicht dargetan werden muss. Zwar muss ein Kunde einer Bank heute davon ausgehen, dass die Bank im Wesentlichen ihr Fortkommen im Fokus hat. Sofern eine Bank allerdings den Anspruch erhebt, Beratung in Bezug auf finanzielle Entscheidungen des Kunden zu leisten, muss diese sachlich fundiert und frei von eigenen Vertriebsinteressen geleistet werden. Sofern Eigenprodukte oder Produkte mit eigenem oder erhöhtem Vertriebsinteresse angeboten werden, so ist dieses nach Auffassung des Autors auch gegenüber dem Kunden transparent zu machen.

Bank- und Kapitalmarktrecht | Bankgebühren häufig nicht rechtens!

Exemplarisch werden im Folgenden Gebühren aufgelistet, die Banken entgegen ständiger Rechtsprechung weiterhin erheben und die der Verbraucher nicht akzeptieren – wohl aber von seiner Bank schriftlich erstattet verlangen muss:

Gebühren für die nicht auf Verlangen per Post zugesendeten Kontoauszüge.

Gebühren für das Abrufen von Kontoauszügen am Bankterminal

Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite, Darlehen und Bauspardarlehen

Schätz-, Besichtigungs- und Wertermittlungsgebühren im Zusammenhang mit  Immobilienkrediten

Kontoführungsgebühren für das Darlehensverrechnungskonto (meist 12€, 24€ oder ähnlicher Betrag/ Jahr)

Sog. Nichtausführungsgebühren, z.B. bei Nichtausführung einer Lastschrift wegen mangelnder Deckung des Kontos

Mit Sicherheit bekommen nahezu alle Bankkunden eine oder mehrere der oben genannten Gebühren zu unrecht von ihrer Bank „abgezogen“ . Hier kann man mit wenig Aufwand für die Vergangenheit ggf. sogar einige hundert Euro zurückholen und für die Zukunft massiv (ein-) sparen.

Fonds: Erstberatung und Einschätzung der Erfolgsaussichten | Immobilienfonds | 119,- € inkl. MwSt

Aufgrund der Gleichartigkeit der Fälle und vielfacher Nachfragen, freuen wir uns, bis auf Weiteres, Ihnen die Erstberatung inklusive der Prüfung der relevanten Unterlagen und Einschätzung der Erfolgsaussichten für eine Pauschale i.H.v. € 119,- inkl. MwSt anbieten zu können.

Das betrifft z.B.:

DEGI International,

AXA Immoselect,

CS Euroreal,

KanAm Grundinvest,

SEB Immoinvest.

Notleidende Kapitalanlagen, geschlossene Fonds, Kredite, auf die Möglichkeit des Widerrufs und der damit verbundene Möglichkeit der Rückabwicklung hin

Nachdem zum Jahreswechsel Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtsverletzungen bei der Beratung bzw. Vermittlung von Anlageprodukten für Anlageprodukte die vor dem 01.01.2002 vermittelt wurden, endgültig verjährt sind, bleibt bei vielen Anlageprodukten die Möglichkeit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen auch lange nach Abschluss des Vertrages bis zu 30 Jahre den Widerruf zu erklären und die Kapitalanlage rückabzuwickeln.
Widerrufsbelehrung!Für die Rückabwicklung kommen zum einen das Kapitalprodukt selbst, die Depoteröffnung und der damit verbundene Kaufantrag, der zur Finanzierung der Kapitalanlage verbundene Kredit als auch ggf. weitere Verträge (Treuhandvertrag etc.) in Frage. Widerrufsmöglichkeiten eröffnen zum Beispiel das Verbraucherkreditgesetz, das Haustürwiderrufsrecht, welches zwischenzeitlich in das bürgerliche Gesetzbuch integriert wurde sowie das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der versierte Rechtsanwalt den Widerruf erklären und die Rückabwicklungsansprüche im Zweifel gerichtlich durchsetzen. Aufgrund der häufig schon bezogen auf einzelne Produkte gefestigten Rechtssprechung können oft kostengünstige und schnelle Lösungen herbeigeführt werden.Gerade Anleger die durch die Berichtserstattung der vergangenen Monate zu spät die Möglichkeit erkannt haben ihre Kapitalanlage wegen Fehler bei Abschluss des Vertrages bezüglich der Aufklärung rückabzuwickeln sollten die Gelegenheit nutzen, die Verträge auf die Möglichkeit der Rückabwicklung wegen fehlerhafter Aufklärung über den Widerruf prüfen zu lassen.

Medico Fonds, Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht zum Jahresende. Schadenersatz möglich.

Anleger der diversen Medico Fonds:

Medico Fonds Nr. 20: Objekt Gummersbach KG,

Medico Fonds Nr. 21: Objekt Neuwied KG,

Medico Fonds Nr. 22: Objekt Hollage KG,

Medico Fonds Nr. 23: Objekt Bensberg KG,

Medico Fonds Nr. 24: Objekt Detmold KG
Medico, wir helfen weiter!

Medico Fonds Nr. 25: Objekt Schwenningen KG,

Medico Fonds Nr. 26: Objekt Bad Rappenau KG

Medico Fonds Nr. 27: Airport Hotel Düsseldorf KG

Medico Fonds Nr. 28: Lindner Hotel Leipzig KG

Medico Fonds Nr. 29: Objekt Erfurt KG

Medico Fonds Nr. 30: Büro-Center Magdeburg KG

Medico Fonds Nr. 31: Berlin Miraustraße KG

Medico Fonds Nr. 32: Berlin Havemannstraße KG

Medico Fonds Nr. 33: Objekte Leipzig-Hamburg KG

Medico Fonds Nr. 34: Objekte Berlin-Leinefelde KG

Medico Fonds Nr. 35: Objekte Leipzig-Berlin KG

Medico Fonds Nr. 36: Leipzig Torgauer Straße KG

Medico Fonds Nr. 37: Dresden Waldschlößchen KG

Medico Fonds Nr. 38: Magdeburg Damaschkeplatz KG

Medico Fonds Nr. 39: Dresden Johannstadt KG

Medico Fonds Nr. 40: Objekt Berlin Karlshorst KG

Medico Fonds Nr. 41: Objekt Gera KG

Medico Fonds Nr. 42: Objekt Düsseldorf KG

Medico Fonds Nr. 43: Dresden Kristallpalast KG

Medico Fonds Nr. 44: Objekt Wiesensee KG

Medico Fonds Nr. 45: Düsseldorf Kappeler Str. KG/ Objekt Dortmund KG/ Objekt Bielefeld KG

Medico Fonds Nr. 46: Düsseldorf Emanuel-Leutze-Str. KG/ Objekt Duisburg KG/ Objekt Leverkusen KG

Medico Fonds Nr. 47: Objekt Leukerbad/Schweiz KG

Medico Fonds Nr. 48: Objekt Hotel Köln Magnusstraße KG/ Objekt Monschau KG

Medico Fonds Nr. 49: Lindner Hotel & Therme Binshof, b. Speyer KG/ Objekt Düsseldorf, Seestern KG

Medico Nr. 50: Wohnungsbau Fonds GmbH & Co. KG

drohen konkret oder ggf. hohe Verluste, weil viele der Fonds sich bereits in finanziell schwierigen Lagen befinden. Kapitalaufstockungen und Nachschüsse werden gefordert. Derweil ist die zukünftige Entwicklung oft ungewiss.

Die Fonds wurden häufig von einer Tochter einer deutschen Großbank bzw. im Verbund mit einer auf Heilberufe spezialisierten Bank vermittelt. Regelmäßig bestätigt sich hierbei, dass die damals von den Vermittlern erbrachte Beratungsleistung mangelhaft war und auch heute noch ein erfolgreicher Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen möglich ist. Allerdings endet die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen definitiv mit Ablauf des 31.12.2011, so dass aus der Sicht der Anleger nunmehr Handlungsbedarf besteht.

www.zrwd.de

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Jörg Reich, Tel. 0641 201212, reich@zrwd.de

Vorzeitige Darlehensablösung – ist die Vorfälligkeitsentschädigung vermeidbar – Bankenrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:

Bei Immobilienfinanzierungen kann es vorkommen, dass wegen einer günstigeren Umfinanzierung oder der Veräußerung der Immobilie vor vollständiger Rückführung des Darlehens, die finanzierende Bank für den durch die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages entstandenen finanziellen Verlust eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. In einem Fall, den das Landgericht München I (AZ: 16 HK O 22814/05) zu entscheiden hatte, gelang es einer Darlehennehmerin die zunächst – um den Verkauf der sichernden Immobilie nicht zu gefährden – gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich gegenüber der Bank zurückzufordern. Streitgegenständlich hatte die Klägerin durch den Verkauf der für die Kredite sichernden Immobilie ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Ablösung der Darlehen. Der Erwerber bot sich, bei mindestens gleicher Bonität, der Bank als Ersatzkreditnehmer an. Dennoch wollte die Bank auf den Vorschlag der Darlehensnehmerin nicht eingehen, wohl weil sie ein noch besseres Geschäft bei zwischenzeitlich gestiegenen Zinsen witterte. Das Gericht entschied, das es der Bank zumutbar gewesen wäre, mit dem Erwerber als Ersatzkreditnehmer vorlieb zu nehmen und sich auf diese Weise schadlos zu halten. Auf einen Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung erkannten die Richter in diesem Fall nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.