Kostenlos Autofahren – Widerruf von Autokredit und Leasingvertrag

Wenn es zu schön ist um wahr zu sein, dann stimmt etwas nicht. Dass etwas nicht stimmt, darüber entscheiden regelmäßig Gerichte. Gerichte überprüfen nämlich, ob die Angaben, die Autobanken und Leasinggesellschaften gegenüber ihren Kunden zum Widerruf machen, korrekt vollständig und richtig sind.

Oft stimmt hierbei etwas nicht. Dann ist es möglich den Kreditvertrag oder den Leasingvertrag durch einen Widerruf rückabzuwickeln.

Erstmals hat dies das  Kammergericht in Berlin in einem VW Fall entschieden und neulich erst das Landgericht München I in Bezug auf die Sixt Leasing SE.

Damit stehen grundsätzlich alle Autokreditverträge und alle Autoleasingverträge im privaten Bereich, also solche die von Verbrauchern abgeschlossen sind, in dem Zeitraum von 2010 bis Mitte 2016 auf dem Prüfstand. Auch wenn Sie Ihr Fahrzeug bereits zurückgegeben haben, können Sie noch in den allermeisten Fällen vom Widerruf profitieren.

Bei den Gerichten  wird unterschiedlich darüber entschieden, ob Kreditnehmer oder Leasingnehmer, die ab dem Jahre 2010 Verträge geschlossen haben, bei der Rückabwicklung zur Nutzungsentschädigung verpflichtet sind.

Sprich es stellt sich die Frage, ob man für die gefahrenen Kilometer eine Entschädigung an die Bank oder den Leasinggeber zahlen muss.

Bei Verträgen ab dem Jahre 2014 ist dies häufig nicht der Fall.

Dann wird es so schön und wahr, wie es die Überschrift verspricht, dass dann nachträglich Autofahren kostenfrei möglich wird.

In dem vom Landgericht München I, Aktenzeichen 10 O 743/18 entschiedenen Fall gegen die Sixt Leasing SE kam es so das der Leasingnehmer sämtliche für das Fahrzeug gezahlte Leasingraten und Sonderzahlungen zurückerstattet bekam und letztlich- durch den Widerruf – dieses Auto kostenlos nutzen konnte.

Selbst wenn eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, ist in vielen Fällen der Widerruf durchaus wirtschaftlich attraktiv und eine vierstellige Rückvergütungssumme realisierbar.

Ob auch Ihre Autofinanzierung oder Ihr Auto Leasingvertrag mit erheblichen finanziellen Vorteilen für Sie widerrufbar ist, überprüfen wir im Rahmen unserer kostenfreien Ersteinschätzung „Widerruf Autokredit/ Leasingvertrag“ für Sie.

Hierfür schicken Sie uns eine E-Mail oder nehmen telefonisch mit uns Kontakt auf. Wir benötigen eine Kopie Ihres Darlehens- oder Leasingvertrages nebst der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

KICK BACK | Bank muss beweisen, dass bei Vorliegen von Aufklärungspflichtverletzungen der Anleger die Kapitalanlage trotzdem getätigt hätte.

Nach einer jüngsten Entscheidung des BGH, Az.: XIV ZR 262/10, wird die bereits seit der Entscheidung XIV ZR 214/92 bestehende Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass derjenige, der Aufklärungspflichten verletzt dafür beweispflichtig ist, dass der Anleger trotz Kenntnis der pflichtwidrig vorenthaltenen Informationen, die Anlage getätigt hätte. Der BGH stellte zudem klar, dass die Beweislast bereits bei festgestellter Aufklärungspflichtverletzung greift. Auf weitere Voraussetzungen, wie zum Teil in der Vergangenheit vertreten, kommt es nicht mehr an. Die Folge ist, dass derjenige, der seine Aufklärungspflicht verletzt, regelmäßig Vermittler oder Banken, den Beweis nicht werden führen können, dass der Anleger bei Kenntnis der ihm vorenthaltenen Informationen trotz der dann bekannten Risiken die Anlage gewählt hätte.

Dieser Entscheidung stärkt die Position der Anleger, auch bereits vor einem möglichen Schadensersatzprozess, da je deutlicher eine Aufklärungspflichtverletzung zu Tage tritt, zum Beispiel die Verheimlichung so genannter Kick – Back – Zahlung, die Bank nunmehr regelmäßig mit einer Verurteilung rechnen muss.

Bank- und Kapitalmarktrecht | Bankgebühren häufig nicht rechtens!

Exemplarisch werden im Folgenden Gebühren aufgelistet, die Banken entgegen ständiger Rechtsprechung weiterhin erheben und die der Verbraucher nicht akzeptieren – wohl aber von seiner Bank schriftlich erstattet verlangen muss:

Gebühren für die nicht auf Verlangen per Post zugesendeten Kontoauszüge.

Gebühren für das Abrufen von Kontoauszügen am Bankterminal

Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite, Darlehen und Bauspardarlehen

Schätz-, Besichtigungs- und Wertermittlungsgebühren im Zusammenhang mit  Immobilienkrediten

Kontoführungsgebühren für das Darlehensverrechnungskonto (meist 12€, 24€ oder ähnlicher Betrag/ Jahr)

Sog. Nichtausführungsgebühren, z.B. bei Nichtausführung einer Lastschrift wegen mangelnder Deckung des Kontos

Mit Sicherheit bekommen nahezu alle Bankkunden eine oder mehrere der oben genannten Gebühren zu unrecht von ihrer Bank „abgezogen“ . Hier kann man mit wenig Aufwand für die Vergangenheit ggf. sogar einige hundert Euro zurückholen und für die Zukunft massiv (ein-) sparen.

Fiese Tricks – Nachträgliche Veränderung von Beratungsprotokollen.

Ich war lange skeptisch, wenn mir Mandanten berichteten, dass Sie gegenüber der Bank ganz sicher nicht geäußert hätten schon reichlich Erfahrung in Wertpapieren gesammelt zu haben. Nur zu oft kam und kommt es vor, dass Kunden aus falscher Verlegenheit Kenntnisse bejahen, die ihnen so eloquent von einem Bankberater untergeschoben werden.
Nahezu jeder Mandant wird in die zweithöchste Risikoklasse eingestuft. Eine Masche mit System? Bei einer auswärtigen Kundin hatte ich die Gelegenheit unerkannt als Begleiter bei dem Bankberatungsgespräch einer deutschen Grossbank dabei zu sein. Anfangs noch angetan von der zumindest in Ansätzen erkennbaren Umsetzung der neusten Verbraucherschutzrichtlinien, wurde spätestens bei den Produktvorschlägen und der unzureichenden Aufklärung über Kosten und Risiken klar – viel hatte sich seit dem Crash 2008 nicht getan.

Der Hammer war allerdings, dass zwei Wochen nach dem Beratungsgespräch – bei dem keines der angebotenen Produkte gekauft wurde – das Beratungsprotokoll mit der Einstufung in die Risikoklasse per Post kam. Es war versehen mit dem Hinweis, dieses müsse man noch unterschreiben, weil man es im Gespräch vergessen hätte.
Eine Formalie? Nein – zum Einen brauch kein Kunde ein Beratungsprotokoll unterschreiben. Er sollte stets darauf achten – jedenfalls immer dann, wenn ein Produkt auf die Beratung hin gekauft wird, dass die Dokumentation der Beratung von dem Berater unterschrieben wird.

Zum Anderen fand sich meine Mandantin, entgegen Ihrer in meinem Beisein getätigten Angaben, nunmehr in der zweithöchsten Risikoklasse wieder!

Banken versuchen offensichtlich aus ihren Kunden stets sehr erfahrene, risikobereite und wenig aufklärungsbedürftige Anleger werden zu lassen. Gute Beratung sieht anders aus.

Im Falle von Beratungspflichtverletzungen sind derartige Machenschaften angreifbar. Prävention ist natürlich besser!

BGH entscheidet auf Schadensersatz bei Verschweigen der Provisionen – auch bei geschlossenen Fonds – Kapitalmarktrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (AZ: XI ZR 510/07) besteht kein Zweifel daran, dass das Verschweigen von Provisionen bzw. deren Höhe, auch bei geschlossenen Fonds, z.B. bei Immobilien-, Windkraft-, Solar-, Schiffs-, Film- oder Medienfonds, dazu führt, dass Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen können. In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatten es die Vermittler versäumt, den Anleger darüber zu informieren, dass eine verdeckte Verkaufsprovision i.H.v. 8 % des Nominalwertes bei Kauf des Produktes zu Gunsten der Vermittler fällig wurde. Angesichts einer so hohen Provision besteht ein erhebliches Eigeninteresse am Verkauf des Produktes.

Gegner des Anspruchs können ggf. auch Dritte in den Vertrieb eingeschaltete natürliche oder juristische Personen sein, wie ebenfalls der Bundesgerichtshof entschied (III ZR 90/08, 119/08). In den letztgenannten Entscheidungen musste eine Treuhänderin haften.

Anleger sollten ihre Ansprüche prüfen lassen. In der Vergangenheit  dürfte es die Regel gewesen sein, dass sogenannte objektive Vermittler eben nicht über ihr persönliches Verkaufsinteresse aufgeklärt haben. Zum Ablauf des 31.12.2011 droht, zumindest für Anlageabschlüsse die vor dem 01.01.2002 getätigt wurden, die endgültige Verjährung!