bearbeitungsgebühr unrechtmässig

Das Thema Bearbeitungsgebühren, Gebühren aus den Jahren 2012 und später können noch zurückverlangt werden

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar

Es scheint als hätte das Thema Kredit – Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zum Jahreswechsel 2014/ 2015 seinen Höhepunkt erreicht und sei nunmehr in der Abwicklung oder auch bereits ad acta gelegt. Dies trifft für viele Bankkunden nicht zu, die in den Jahren 2012 oder später Darlehensverträge abgeschlossen haben. Dort finden sich, wenn auch nicht mehr so häufig wie vor 2012, immer noch in vielen Fällen, so zum Beispiel in den Verträgen einer spanischen Bank, die das Filialnetz in Deutschland einer schwedischen Bank übernommen hat, noch empfindliche Bearbeitungsgebühren bis zu 3 % der aufgenommenen Kreditsumme. Diese Gebühren können auch heute noch von den Banken zurückverlangt werden.

Sollte die jeweilige Bank auf das Rückerstattungsverlangen nicht die Bearbeitungsgebühr zuzüglich der vertraglich vereinbarten Zinsen, die seit der Vorenthaltung der Bearbeitungsgebühr als Teil der Kreditsumme von den Darlehensnehmer an die Bank gezahlt wurden, zurückerstatten, ist der Gang zum Anwalt in jedem Fall lohnend.

BGH Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Ein Kommentar

Über Verjährung noch nicht entschieden!

Auch bei Verbraucherkrediten, die nicht Immobilienkredite sind, gegebenenfalls Rückabwicklung über Widerruf möglich!

In zweien, von noch mehreren anstehenden Entscheidung, hat der Bundesgerichtshof die lange erwartete höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten als allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam vereinbar sind oder nicht. Dem hat der Bundesgerichtshof eine eindeutige Absage erteilt.

Verbraucher, sowie auch Freiberufler und Selbstständige, die zur Unternehmensgründung Darlehen aufgenommen haben, sollten ihre Verträge dahingehend überprüfen, ob gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückverlangt werden können.

Dies ist nach der neuerlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der Regel aussichtsreich. Einzig die Frage der Verjährung ist noch nicht abschließend entschieden. Sicher können, derzeit, Ansprüche geltend gemacht werden für Kreditverträge bei denen die Bearbeitungsgebühr ab dem 01.01.2011 gezahlt wurde. Hier läuft die Regelverjährung erst mit Ablauf des 31.12.2014 ab.

Aber auch in Fällen vor 2011 besteht noch Hoffnung. Einerseits dadurch, dass eine höchstrichterliche Entscheidung über den Verjährungsbeginn noch aussteht und dieser in der Rechtsprechung durchaus kontrovers gesehen wird. Zum anderen ist in vielen Fällen die Rückabwicklung des Darlehensvertrages über das Recht zum Widerruf möglich. Auf diese Weise kommt man im Ergebnis auch an die Bearbeitungsgebühr und kann gegebenenfalls sogar noch einen Zinsvorteil erzielen, der zwar nicht so erheblich ist wie bei Immobilienkrediten, aber durchaus ansehnlich. Häufig wurde zum Beispiel bei Ratenkrediten mit Restschuldversicherung bei der Belehrung über das Widerrufsrecht zu recht Schuldenversicherung, aber auch bei der Belehrung zum Widerrufsrecht des Darlehensvertrages vergessen, darauf hinzuweisen, dass es sich bei beiden Verträgen um so genannte verbundene Geschäfte handelt. Ist bei den beiden Belehrungen kein wechselseitiger Bezug mit dem Hinweis auf das verbundene Geschäft vorhanden, so sie Widerrufsbelehrung bezogen auf die Rechtsfolgen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung fehlerhaft. Ein Widerruf ist daher auch heute noch möglich.

Auch für Immobilienkredite gilt, wurde eine Bearbeitungsgebühr gezahlt, ist die im Rahmen des oben dargestellten gegenüber der finanzierenden Bank rückforderbar.

Wir überprüfen ihren Darlehensvertrag auf die Möglichkeit der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Zinsen oder die Entbehrlichkeit einer vor Fälligkeit Entschädigung und damit auf die Möglichkeit einer günstigen Umfinanzierung für eine Pauschale in Höhe von 119 € inklusive Mehrwertsteuer.

Vorfälligkeitsentschädigung | Widerrufsbelehrung

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“Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.” – so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.08.2012 (Az. VIII ZR 378/11) (Leitsatz).

Bedeutung hat dieses Urteil, neben allen Arten von Verträgen, die unter Verwendung dieses Musters abgeschlossen wurden, besonders im Bank- und Kapitalmarktrecht, wo oft Verträge über hohe Summen unter Verwendung dieser vorformulierten Widerrufsbelehrung abgeschlossen wurden.

Grundsätzlich stellte der Bundesgerichtshof nämlich in ständiger Rechtsprechung fest, dass der in dieser Musterbelehrung verwendete Passus, “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” den Fristbeginn nicht verständlich wiedergibt und daher die Belehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Folge ist, die WIderrufsbelehrung ist unwirksam.

Auch heute kann ein Widerruf noch erfolgen – allerdings nur dann – was jedoch häufig der Fall ist, wenn der Verwender, z.B. die Bank, sich nicht penibel genau an das Muster gehalten hat.

Schon kleinste Veränderungen können dazu führen, dass der, durch den Bundesgerichtshof klargestellte Schutz des gesetzlichen Musters entfällt und ein Widerruf des Vertrages mit anschließender Rückabwicklung auch heute noch möglich ist.

Praktische Bedeutung kommt diesem Umstand u.a. bei der vorzeitigen Ablösung von Darlehens- und Kreditverträgen zu. Oft wird hierfür eine teure, sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, kurz VFE, fällig, die schnell einen schmerzhaften fünfstelligen Betrag ausmachen kann.

Besteht in einem solchen Fall noch das Recht zum Widerruf des ´Darlehensvertrages, kann dieser Betrag unter Umständen komplett eingesparte werden.

Dur die derzeit geringe Wiederveranlagungsrendiete, die derzeit erzielt wird, fallen die Vorfälligkeitsentschädigungen besonders happig aus.

Versierte Rechtsanwälte überprüfen die in Ihrem Vertrag verwendete Belehrung.

Bank- und Kapitalmarktrecht | Bankgebühren häufig nicht rechtens!

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Exemplarisch werden im Folgenden Gebühren aufgelistet, die Banken entgegen ständiger Rechtsprechung weiterhin erheben und die der Verbraucher nicht akzeptieren – wohl aber von seiner Bank schriftlich erstattet verlangen muss:

Gebühren für die nicht auf Verlangen per Post zugesendeten Kontoauszüge.

Gebühren für das Abrufen von Kontoauszügen am Bankterminal

Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite, Darlehen und Bauspardarlehen

Schätz-, Besichtigungs- und Wertermittlungsgebühren im Zusammenhang mit  Immobilienkrediten

Kontoführungsgebühren für das Darlehensverrechnungskonto (meist 12€, 24€ oder ähnlicher Betrag/ Jahr)

Sog. Nichtausführungsgebühren, z.B. bei Nichtausführung einer Lastschrift wegen mangelnder Deckung des Kontos

Mit Sicherheit bekommen nahezu alle Bankkunden eine oder mehrere der oben genannten Gebühren zu unrecht von ihrer Bank „abgezogen“ . Hier kann man mit wenig Aufwand für die Vergangenheit ggf. sogar einige hundert Euro zurückholen und für die Zukunft massiv (ein-) sparen.