Versicherungsrecht | AGB-Kontrolle | Lebensversicherung – Zillmerung unzulässig

Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes (BGH Urteil vom 25.07.2012, IV ZR 201/10) – Zillmerung unzulässig

Bei Vertragsabschluss entstehen dem Versicherer einige Kosten, u.a. Abschlussprovision für die Vertragsvermittlung. Diese Kosten hat der Versicherer bei der  erforderlichen Berechnung der Deckungsrückstellung des Vertrags zu berücksichtigen. Die Berechnung erfolgte bis Ende 2007 regelmäßig nach dem Zillmer – Verfahren (Zillmerung), das ist eine Berechnungsformel, benannt nach dem Versicherungsmathematiker August Zillmer (1831–1893). Das Verfahren  findet üblicherweise bei traditionellen Lebens- und Krankenversicherungen seine Anwendung. Dabei wird ein pauschaler Ansatz der Beiträge über die gesamte Vertragslaufzeit vorgenommen. Das Vertragskonto weist deshalb am Anfang einen Negativsaldo auf, der erst durch die langfristigen, regelmäßigen Beiträge ausgeglichen werden kann. Das führt dazu, dass in der Regel im ersten Vertragsjahr überhaupt kein Rückkaufwert gebildet wird und in der Folgezeit ein zunächst sehr geringer.

Mit der neuen Entscheidung hat der BGH vom 25.07.2012 (AZ: IV ZR 201/10)  nunmehr das System der Zillmerung als solches als unwirksam angesehen, weil es den Versicherungsnehmer in seinen Rechten unangemessen benachteiligt- Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB. Die Kapital-Lebensversicherung dient nicht lediglich der Absicherung des Todesfallrisikos, sondern – mindestens gleichrangig – der Kapitalanlage und Vermögensbildung (BVerfG NJW 2006, 1783 Rn. 65). Für die zahlenmäßig große Gruppe von Versicherungsnehmern, die von der beabsichtigten langfristigen Vertragsfortführung vorzeitig absehen müssen, wird dieser Vertragszweck aufgrund der ihnen auferlegten Abschlusskosten je nach Beendigungszeitpunkt unverhältnismäßig belastet oder vereitelt (BGH IV ZR 201/10, Rn. 27)

Der Versicherungsnehmer hat bei der vorzeitigen Beendigung von Lebens- und Rentenversicherungen einen Anspruch auf Auskunft und Auszahlung des Rückkaufwertes. Sofern Altverträge bereits gekündigt und abgewickelt sind, kann das Urteil eine Grundlage für Nachtforderungsansprüche der Versicherungsnehmer bieten. Wie hoch der Mindestrückkaufwert unter Berücksichtigung der neue Rechtsprechung des BGH ist und in welcher Höhe der Versicherer einen Stornoabzug durchgeführt hatten, können die Versicherungsnehmer nachfragen.  Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegen die Versicherung verjähren insoweit innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres in dem die Kündigung erklärt wurde. Solch ein  Anspruch gilt für sog. Altverträge von 2001 bis Ende 2007. Im Neugeschäft seit 1.01. 2008 werden üblicherweise Klauseln verwendet, die sich am reformierten VVG orientieren, namentlich an § 169 VVG- somit besteht keinen Anpassungsbedarf.

Ref. Iur und Dipl. Jur.(Univ.) Ewa Trochimiuk

Fiese Tricks – Kunde wird zum freien Versicherungsmakler wider Willen!

Die Situation kommt Ihnen vielleicht bekannt vor: Ihr Versicherungsmakler, der ihren Bestand verwaltet oder neue Verträge für sie anbahnen soll, kommt (scheinbar) aufgrund des sympathischen Kundenverhältnisses auf die Idee Ihnen vorzuschlagen, für die Benennung potentieller Versicherungskunden ihnen Provisionen zukommen zu lassen. Schnell ist eine entsprechende Provisionsvereinbarung unterschrieben. Der Versicherungsmakler hält auch Wort und einige kleine Beträge werden gutgeschrieben.

Ist doch kein Problem – oder? Doch! Mit der Provisionsvereinbarung werden sie zum freien Makler, mithin zum Unternehmer, und können sich fortan nur schwer auf die ihnen grundsätzlich zustehenden Verbraucherschutzrechte berufen.

Also Vorsicht vor der Verlockung Provisionen zu erhalten – sie werden hier ggf. um den Verlust ihrer Rechte als Verbraucher gebracht, was für den Fall eines Beratungsfehlers zu dem Verlust eines Schadenersatzanspruches führen kann.
http://www.anwaelte-giessen.de/fiese-tricks-kunde-wird-zum-freien-versicherungsmakler-wider-willen/

Fiese Tricks – Nachträgliche Veränderung von Beratungsprotokollen.

Ich war lange skeptisch, wenn mir Mandanten berichteten, dass Sie gegenüber der Bank ganz sicher nicht geäußert hätten schon reichlich Erfahrung in Wertpapieren gesammelt zu haben. Nur zu oft kam und kommt es vor, dass Kunden aus falscher Verlegenheit Kenntnisse bejahen, die ihnen so eloquent von einem Bankberater untergeschoben werden.
Nahezu jeder Mandant wird in die zweithöchste Risikoklasse eingestuft. Eine Masche mit System? Bei einer auswärtigen Kundin hatte ich die Gelegenheit unerkannt als Begleiter bei dem Bankberatungsgespräch einer deutschen Grossbank dabei zu sein. Anfangs noch angetan von der zumindest in Ansätzen erkennbaren Umsetzung der neusten Verbraucherschutzrichtlinien, wurde spätestens bei den Produktvorschlägen und der unzureichenden Aufklärung über Kosten und Risiken klar – viel hatte sich seit dem Crash 2008 nicht getan.

Der Hammer war allerdings, dass zwei Wochen nach dem Beratungsgespräch – bei dem keines der angebotenen Produkte gekauft wurde – das Beratungsprotokoll mit der Einstufung in die Risikoklasse per Post kam. Es war versehen mit dem Hinweis, dieses müsse man noch unterschreiben, weil man es im Gespräch vergessen hätte.
Eine Formalie? Nein – zum Einen brauch kein Kunde ein Beratungsprotokoll unterschreiben. Er sollte stets darauf achten – jedenfalls immer dann, wenn ein Produkt auf die Beratung hin gekauft wird, dass die Dokumentation der Beratung von dem Berater unterschrieben wird.

Zum Anderen fand sich meine Mandantin, entgegen Ihrer in meinem Beisein getätigten Angaben, nunmehr in der zweithöchsten Risikoklasse wieder!

Banken versuchen offensichtlich aus ihren Kunden stets sehr erfahrene, risikobereite und wenig aufklärungsbedürftige Anleger werden zu lassen. Gute Beratung sieht anders aus.

Im Falle von Beratungspflichtverletzungen sind derartige Machenschaften angreifbar. Prävention ist natürlich besser!