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Verjährung – Alle Jahre wieder und 2011 – das Superverjährungsjahr – die Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen fehlerhafter Beratung bei Kapitalanlagen!

/ Rechtsanwalt Jörg Reich / Hinterlasse einen Kommentar
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2008 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist:
Ein langer Weg!Forderungen aus dem Jahr 2008 verjähren damit regelmäßig Ende 2011!!!

Verjährung hat zur Folge, dass ein Zahlungsanspruch nicht mehr juristisch durchgesetzt werden kann. Um das zu verhindern, ist rechtzeitig ein Mahnbescheid zu erlassen oder fristgemäß Klage zu erheben.

Entsprechende Anträge müssen bis zum Jahreswechsel beim zuständigen Gericht eingehen.

Haben Sie z.B. Geld privat verliehen, Forderungen aus selbständiger Tätigkeit erworben oder Schadensersatzansprüche im Jahre 2008 erstmals geltend gemacht, so müssen diese, soweit noch nicht realisiert, bis zum 31.12.2011 gerichtlich geltend gemacht werden.

Abweichendes gilt, wenn der Gläubiger, z.B. im Falle einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung, erst später von seinem Anspruch auf Schadensersatz und der Identität des Schuldners erfährt. Hier Laufen die jeweiligen Fristen erst ab Kenntnis (maximal 10 Jahre).

Für alle Ansprüche, die vor dem 01.01.2002 gilt zum Ablauf des Jahres 2011 zudem:

Zum 01.01.2002 trat die Schuldrechtsmodernisierung durch das gleichnamige Gesetzt in Kraft. Eine besondere Auswirkung dieser Reform zeigt sich 10 Jahre später am 31.12.2011 um 24:00 Uhr, dann nämlich, wenn nach den Übergangsvorschriften auch die letzten Schadensersatzansprüche aus den Jahren vor 2002, sofern sie nicht bereits schon verjährt sind, endgültig verjähren.

Für Banken, Versicherungen und Anlagenvermittler ein Datum auf dass man hinfiebert und bereits den Sekt, respektive Champagner, kalt legt.

Für Anleger ist dieses Datum jedoch sehr misslich, weil mit demselben Ansprüche, die noch bestehen, endgültig nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden können.

Wie hart das Gesetz in Punkto Verjährung sein kann, haben bereits viele Anleger von Lehman Produkten oder gleich gelagerten Anleihe- und Zertifikatprodukten anhand der alten, noch für die Vergangenheit bis zu Gesetzesänderung am 05.08.2009 geltenden Regelung des § 37a WpHG zu spüren bekommen.

Jetzt ist daher ein guter Zeitpunkt sich über die im Portfolio befindlichen Anlageprodukte (Fonds, Immobilien-, Solar-, Windkraft-, Energie-, Schiffs-, Sparplanfonds, Eigentumswohnungen, Anleihen, Unternehmensbeteiligungen, etc.) Gedanken zu machen und ggf. die Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen.

Der prüft die Ausgangssituation und weiß, wie man kostengünstig Ansprüche auch über den 31.12.2011 hinaus rettet.

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kapitalanlagen wie geschlossenen Immobilienfonds und Eigentumswohnungen aufgrund von Beratungsfehlern, Kapitalanlagerecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:

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Bei der Frage, wann und ob ein Schadensersatzanspruch aufgrund eines Beratungsfehlers bei der Anlage von Kapital z.B. in einen geschlossenen Immobilienfonds oder in eine Eigentumswohnung verjährt ist, kommt es allein auf die Kenntnis des konkreten Beratungsfehlers an.
Bei der Beratung wurden in der Vergangenheit viele Fehler gemacht. So kann es sein, dass man bereits seit Jahren Kenntnis von einem Beratungsfehler hatte, der jedoch zwischenzeitlich verjährt ist und deshalb nicht mehr durchgesetzt werden kann.
Wird nunmehr ein weiterer Beratungsfehler bekannt, so beginnt für diesen und den damit verbundenen Anspruch auf Schadensersatz erneut die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen.
So entschieden die Richter des Bundesgerichtshofes in ihrer Entscheidung vom 09.11.2007, im Volltext unter http://www.anwaelte-giessen.de/dateien/VZR2507.pdf

Sonderverjährungsfrist des §37a WpHG aufgehoben – Die Verlängerung der Verjährungsfrist.

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Am 05.08.2009 ist das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung vom 31.07.2009 (BGBl I, 2512) in Kraft getreten, wonach u.a. § 37a WpHG aufgehoben wurde.
§ 37a WpHG regelte die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen wegen Verletzung der Informationspflicht und wegen fehlerhafter Anlageberatung. Ansprüche, die unter § 37a WpHG fielen, waren nach Ablauf von drei Jahren verjährt. Fristbeginn war der Zeitpunkt des Erwerbs des Wertpapiers, über das der Anleger unzureichend aufgeklärt oder beraten worden ist. § 37a WpHG in der bis zum 4. August 2009 geltenden Fassung ist immer noch auf Ansprüche anzuwenden, die in der Zeit vom 1. April 1998 bis zum Ablauf des 4. August 2009 entstanden sind.
Für Ansprüche, die nach dem 04.08.2009 entstanden sind, gelten die §§ 195ff. BGB. Die allgemeinen Vorschriften sehen die Verjährung innerhalb von drei Jahren seit der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände (oder unabhängig von dieser Kenntnis eine Verjährung in zehn Jahren) vor. Nach den Normen des BGB beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anleger die Falschberatung erkennt oder erkennen musste. Eine Beispielsberechnung: Ein Anleger kaufte im September 2009 ein Finanzprodukt i.S.d WpHG und erfährt im Februar 2010, dass er beim Kauf falsch oder unvollständig beraten wurde und er gegenüber dem Anlagevermittler einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des 31.12.2010 zu laufen. Der Anspruch verjährt mit Ablauf des 31.12.2013.
Die Verlängerung der Verjährungsfrist trägt somit zu einer Verbesserung des Anlegerschutzes bei. Nach der Aufhebung der Sonderverjährungsregeln für andere beratende Berufsgruppen im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung (§ 51b BRAO a.F., § 68 StBerG a.F) hat es bereits an einem Grund gefehlt, der die Privilegierung der Anlageberatung rechtfertigen könnte. In Österreich und der Schweiz existieren auch keine spezialgesetzlichen Verjährungsvorschriften.

Kapitalmarktrecht, stud. jur. Ewa Trochimiuk, Rechtsanwälte Zorn Reich Wypchol Döring