Kostenlos Autofahren – Widerruf von Autokredit und Leasingvertrag

Wenn es zu schön ist um wahr zu sein, dann stimmt etwas nicht. Dass etwas nicht stimmt, darüber entscheiden regelmäßig Gerichte. Gerichte überprüfen nämlich, ob die Angaben, die Autobanken und Leasinggesellschaften gegenüber ihren Kunden zum Widerruf machen, korrekt vollständig und richtig sind.

Oft stimmt hierbei etwas nicht. Dann ist es möglich den Kreditvertrag oder den Leasingvertrag durch einen Widerruf rückabzuwickeln.

Erstmals hat dies das  Kammergericht in Berlin in einem VW Fall entschieden und neulich erst das Landgericht München I in Bezug auf die Sixt Leasing SE.

Damit stehen grundsätzlich alle Autokreditverträge und alle Autoleasingverträge im privaten Bereich, also solche die von Verbrauchern abgeschlossen sind, in dem Zeitraum von 2010 bis Mitte 2016 auf dem Prüfstand. Auch wenn Sie Ihr Fahrzeug bereits zurückgegeben haben, können Sie noch in den allermeisten Fällen vom Widerruf profitieren.

Bei den Gerichten  wird unterschiedlich darüber entschieden, ob Kreditnehmer oder Leasingnehmer, die ab dem Jahre 2010 Verträge geschlossen haben, bei der Rückabwicklung zur Nutzungsentschädigung verpflichtet sind.

Sprich es stellt sich die Frage, ob man für die gefahrenen Kilometer eine Entschädigung an die Bank oder den Leasinggeber zahlen muss.

Bei Verträgen ab dem Jahre 2014 ist dies häufig nicht der Fall.

Dann wird es so schön und wahr, wie es die Überschrift verspricht, dass dann nachträglich Autofahren kostenfrei möglich wird.

In dem vom Landgericht München I, Aktenzeichen 10 O 743/18 entschiedenen Fall gegen die Sixt Leasing SE kam es so das der Leasingnehmer sämtliche für das Fahrzeug gezahlte Leasingraten und Sonderzahlungen zurückerstattet bekam und letztlich- durch den Widerruf – dieses Auto kostenlos nutzen konnte.

Selbst wenn eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, ist in vielen Fällen der Widerruf durchaus wirtschaftlich attraktiv und eine vierstellige Rückvergütungssumme realisierbar.

Ob auch Ihre Autofinanzierung oder Ihr Auto Leasingvertrag mit erheblichen finanziellen Vorteilen für Sie widerrufbar ist, überprüfen wir im Rahmen unserer kostenfreien Ersteinschätzung „Widerruf Autokredit/ Leasingvertrag“ für Sie.

Hierfür schicken Sie uns eine E-Mail oder nehmen telefonisch mit uns Kontakt auf. Wir benötigen eine Kopie Ihres Darlehens- oder Leasingvertrages nebst der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Darlehen widerrufen bis zum 21.06.2016, wir machen Überstunden für Sie!

Nicht mal mehr 30 Tage und die Zeit rennt. Ein Rennen das  viele Darlehensnehmer noch für sich entscheiden können. Dann nämlich, wenn sie bis zum 21.06.2016 den Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung rechtzeitig erklären.

Ob auch Sie Ihren Darlehensvertrag widerrufen können und von günstigeren Zinsen erheblich profitieren können oder eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück verlangen können, prüfen wir gerne für Sie und erstatten eine kostenlose Ersteinschätzung.

Hierzu senden Sie uns bitte den Darlehensvertrag mit Widerrufsbelehrung per Email, Fax oder Post mit Ihren Kontaktdaten an:

 

Zorn Reich Wypchol Döring
Rechtsanwälte in Sozietät

Wetzlarer Str. 95
35398 Gießen
DE/Germany

Telefon: +49 (0)641 20 21 21
Fax: +49 (0)641 28 73 0
E-Mail: info[at]anwaelte-giessen.de

Dieses Angebot ist begrenzt. Es gilt bis zum 21.06.2016 und im Rahmen unserer Kapazitäten.

Wir haben den Urlaub gestrichen und machen gerne Überstunden für Sie!

Aktueller Bericht von heute.de: http://www.heute.de/wiederrufsbelehrungen-in-krediten-fuer-immobilien-wegen-fehler-anfechtbar-aber-nur-bis-21.-juni-43647694.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2746794/Letzte-Chance-zum-Hauskredit-Widerruf

Viele Banken, ein Thema: Widerruf !

Nicht mal mehr 40 Tage und die Zeit läuft – wie so oft – für die Bank und gegen die Kunden. Ein Rennen, das allerdings viele Darlehensnehmer gewinnen können, wenn sie bis zum 21.06.2016 den Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung rechtzeitig erklären.

Ob auch Sie den Widerruf noch wirksam erklären können und von günstigeren Zinsen erheblich profitieren können oder eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück verlangen können, prüfen wir gerne für Sie und erstatten eine kostenlose Ersteinschätzung.

Dieses Angebot ist begrenzt. Es gilt bis zum 21.06.2016 und im Rahmen unserer Kapazitäten.

Aktueller Bericht von heute.de: http://www.heute.de/wiederrufsbelehrungen-in-krediten-fuer-immobilien-wegen-fehler-anfechtbar-aber-nur-bis-21.-juni-43647694.html

Videobeitrag: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2746794/Letzte-Chance-zum-Hauskredit-Widerruf

Wir vertreten Kunden aus ganz Deutschland und hatten nachfolgende Banken bereits als Gegner:

Allianz
Alte Leipziger Bauspar AG
apoBank
Baden Württembergische Bank
Bank 1 Saar eG
Bank Zweiplus AG
Bausparkasse Schwäbisch Hall AG
Bayerischen Hypo- und Vereinbank
BayernLB
Berliner Bank
Berliner Volksbank eG
BHW Bausparkasse AG
BMW Bank GmbH
BMW Financial Service
BW Bank
C&R Credit
Citybank
Commerzbank AG
CreditPlus Bank AG
DBV-Winterthur
Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Deutsche Bank AG
Deutsche Bank Bauspar AG
Deutsche Bausparkasse Badenia AG
Deutsche Postbank AG
DG HYP
DKB Deutsche Kreditbank AG
Dresdner Bank AG
DSL Bank
DZ Bank
easy Credit
easy Credit Norisbank AG
easy Credit Teambank AG
Evangelische Bank eG
FFS Bank GmbH
Frankenberger Bank Raiffeisenbank eG
Frankfurter Sparkasse
Frankfurter Volksbank
Genossenschaftsbank eG München
Gladbacher Bank
Hamburger Sparkasse AG
Hannoverische Lebensversicherung
Hanseatic Bank
Helaba Dublin
Hypovereinsbank
ING-DiBa AG
Kasseler Sparkasse
Kreissparkasse Köln
Kreissparkasse Ludwigsburg
Kreissparkasse Ravensburg
Kreissparkasse Rhein-Pfalz
KVB Bank
Landesbank Berlin
Landesbausparkasse Hessen-Thüringen
LBBW – Landesbank Baden-Württemberg
LBS
Lübecker Hypothekenbank
Mainzer Volksbank eG
Münchener Hypothekenbank eG
Nassauische Sparkasse
Norisbank
OYAK Anker Bank
Postbank
Postbank Hameln
PSD Bank Hessen-Thüringen eG
Quelle Bausparkasse
Raiffeisenbank eG
Raiffeisenbank Oberursel eG
Rüsselsheimer Volksbank
Santander Consumer Bank AG
Schwäbisch Hall
Signal Iduna Bauspar AG
Sparda Bank Hessen eG
Sparda Bank München eG
Sparkasse Allgäu
Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau
Sparkasse Baden-Baden Gaggenau
Sparkasse Bamberg
Sparkasse Bayreuth
Sparkasse Bensheim

Sparkasse Bodensee

Sparkasse Dieburg
Sparkasse Erlangen
Sparkasse Fulda
Sparkasse Gießen
Sparkasse Göttingen
Sparkasse Groß-Gerau
Sparkasse Grünberg
Sparkasse Hanau
Sparkasse Heidelberg
Sparkasse Langen-Seligenstadt
Sparkasse Marburg-Biedenkopf
Sparkasse Mittelthüringen
Sparkasse München
Sparkasse  Mainfranken – Würzburg
Sparkasse Nürnberg
Sparkasse Oberhessen
Sparkasse Odenwaldkreis
Sparkasse Offenbach
Sparkasse Siegen
Sparkasse Solingen
Sparkasse Weilburg
Sparkasse Wetzlar
Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH
Targobank
Taunus Sparkasse
Thurgauer Kantonalbank
Toyota Kreditbank GmbH
Vereinigte Volksbank Griesheim
Vereinigte Volksbank Maingau
Volksbank Dill eG
Volksbank Dreieich
Volksbank Konstanz
Volksbank Main-Tauber eG
Volksbank Mittelhessen eG
Volksbank Mittelhessen Gießen
Volksbank Odenwald
Volksbank Rheingau
Volksbank Ulrichstein eG
Volksbank Wetzlar
VR Bank Bad Orb-Gelnhausen eG
VR Bank Biedenkopf-Gladenbach eG
VR Bank Main-Kinzig-Büdingen eG
VR Bank Rottal-Inn eG
VR Banken
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Wüstenrot

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Widerruf von Kreditverträgen bis zum 21.06.2016 – Ist Verwirkung ein Problem?

Wie ist mit Ausreißer – Urteilen zugunsten der Bankenlobby umzugehen?

Vorab: Kreditverträge aus der Zeit von 2002 – 2010 sind – unabhängig von dem Kreditinstitut oder der Bank, die den Kredit ausgereicht hat – zu einem Großteil widerrufbar. Dies hat zur Folge, dass Kreditnehmer durch den Widerruf zwar verpflichtet sind, die Darlehensvaluta zurückzuführen und dafür einen marktüblichen Zins, häufig den Vertragszins, zu zahlen. Zunächst einmal kein Vorteil zu dem Status quo. Vorteilhaft ist allerdings, dass auch sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen, die der Darlehensnehmer über die Laufzeit des Kredites geleistet hat, von dem Datum der Zahlung ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Nutzungsentschädigung seitens der Bank zu verzinsen sind. Hieraus ergibt sich in der Regel ein fünfstelliger Vorteilsbetrag zugunsten des Kreditnehmers.

Ein Beispiel aus der Praxis des Autors: Ein Familienvater mit drei Kindern nahm 2006 für den Hauskauf in Süddeutschland einen Kredit in Höhe von 350.000 € auf. Durch die Nutzungsentschädigung für die über die Laufzeit gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen ergab sich durch den Widerruf, noch während der Laufzeit der ersten Zinsbindung, ein Vorteil gegenüber der vertraglichen Darlehensvaluta in Höhe von rund 54.000 €. Über das geringere Zinsniveau konnte darüber hinaus für die Vertragsrestlaufzeit durch die Finanzierung bei einem Drittanbieter, zu aktuell niedrigen Konditionen von weniger als 2 % Darlehenszins, ein weiterer Betrag in Höhe von über 6.000,- € eingespart werden.

Eine Menge Geld, die vergleichsweise einfach eingespart werden konnte.

Die erste Hürde zur Erreichung dieses Zieles ist, dass bei Abschluss des Darlehensvertrages der Darlehensnehmer gar nicht – oder nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerruf belehrt wurde. Der spezialisierte Anwalt wird in der Regel innerhalb weniger Minuten die Frage klären können, ob die zum Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist oder nicht.

Ist diese Frage geklärt, so ist weiterhin – wie es sich zumindest die Banken wünschen – die Frage zu klären, ob der Anspruch auf Rückabwicklung möglicherweise verwirkt ist. Bei der Verwirkung geht es darum, ob nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, trotz eines bestehenden formalen Rechtsanspruchs, auf eben dieses Recht gepocht werden kann, oder aber ob das Vertrauen des Schuldners, der glaubte, diese Forderung nicht mehr bedienen zu müssen, schützenswerter ist.

Kurz dargestellt: die Bank, die nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat, ist nunmehr überrascht und entsprechend darüber erbost, dass ein Vertragskunde rückwirkend von günstigeren Konditionen profitieren möchte.

Ein Argument, das der Bundesgerichtshof gerne zurückweisen würde, wenn ihm dazu die Gelegenheit gegeben sein würde. Eine Vielzahl von Verfahren wurde zwar bis zum Bundesgerichtshof gebracht. Zuletzt war es zum Beispiel das Verfahren zu Aktenzeichen: XI ZR 478/15. Doch wie so oft zuvor wurde das Verfahren im letzten Moment durch Rücknahme ohne Entscheidung vorzeitig beendet, nämlich als die Bank gewahr wurde, dass der Bundesgerichtshof eindeutig und unmissverständlich urteilen würde, dass es eine Verwirkung in Bezug auf den Widerruf von Darlehensverträgen nicht oder jedenfalls im Standardfall nicht gibt.

So wird der Bundesgerichtshof nicht müde, immer dann wenn ihm die Gelegenheit gegeben wird, wenn auch nicht in Bezug auf Darlehen, so aber im Grundsatz zu Verbraucherrechten im Zusammenhang mit dem Widerruf, klar zustellen, dass     

            „Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise – unter dem Gesichtspunkt besonderer      Schutzwürdigkeit des Unternehmers – etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 25.11.2009 – VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17,20).“

Zitat Bundesgerichtshof Urteil vom 16.03.2016, Aktenzeichen VIII ZR 146/15.

Nichtsdestotrotz kommt es in erstinstanzlichen, teilweise aber auch in zweitinstanzlichen Verfahren, also in der Berufung, zuletzt auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, immer wieder zu Entscheidungen, in denen Gerichte offensichtlich bankenfreundlich das Institut der Verwirkung so weit ausdehnen, dass es vermeintlich in ein abweichendes Urteil zugunsten der Bank passen möge.

Während die 17. Kammer des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.08.2014, Aktenzeichen 17 U 202/14, zugunsten der Kreditnehmer annahm, dass sowohl die Widerrufsbelehrung falsch war als auch keine Verwirkung vorlag, meint der 19. Senat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 – 19 U 40/15:

“Ein wegen Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung grundsätzlich möglicher Widerruf stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar, wenn der Widerruf nicht mehr zum Schutz vor Übereilung erfolgte, etwa weil das widerrufene Darlehen schon seit längerer Zeit vertragsmäßig vollständig zurückgeführt worden ist. Insbesondere ist der Schutz vor Vertragstreue gerade nicht Schutzzweck des Widerrufsrechts.“

Sie können es sich schon denken: auch diese Entscheidung ist zur Revision zum Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 545/15 zugelassen und soll dort entschieden werden. Der Autor möchte nicht unken, es steht allerdings zu befürchten, dass auch diese Entscheidung seitens der Bank vereitelt werden wird.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch solche Entscheidungen, wie die letztbenannten, es für den Kreditnehmer, der sich auf den Widerruf beruft, gerade jetzt – wo die Banken sich durch ihre Lobbyarbeit und die neue gesetzliche Regelung, die ein Berufen auf das Widerrufsrecht ab dem 21.06.2016 für Altverträge ausschließt – ein Wagnis darstellt und befürchten lässt, dass gerichtlich – durch zumindest mehrere Instanzen – geklagt werden muss.

Nichtsdestotrotz sollten Kreditnehmer, deren Widerrufsbelehrung im Darlehen fehlerhaft ist, oder die zum Beispiel wegen verspäteter Angebotsannahme hätten erneut belehrt werden müssen, und die von dem Widerrufsrecht profitieren wollen, den Widerruf gegenüber der finanzierenden Bank erklären, um sich durch diesen erklärten Widerruf die Möglichkeit zu eröffnen, bis zum Ende der Regelverjährung, nämlich bis zum 31.12.2019, ihre Rechte weiterhin geltend machen zu können.

Es ist trotz der Bemühungen der Banken davon auszugehen, dass früher oder später eine einheitliche und verbindliche Klärung durch den Bundesgerichtshof im Sinne der Darlehensnehmer erfolgen wird und so all denen Recht gegeben werden wird, die noch rechtzeitig ihren Widerruf erklärt haben.

Während der Widerruf an sich – zum Beispiel mit der Vielzahl von Musterformulierungen, die im Internet kursieren – noch vom Darlehensnehmer selbst erklärt werden kann, ist es spätestens dann sinnvoll anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn die Strategie für die Rückabwicklung des Darlehens geplant werden soll.

Bei der Erklärung des Widerrufes können so Fehler oder unangenehme Situationen vermieden werden. Ein Widerruf während der Abwicklung eines Verkaufsvertrages bezogen auf eine Immobilie kann zum Beispiel dazu führen, dass die Bank rein tatsächlich, und obwohl sie hierzu nicht berechtigt ist, die Herausgabe der zur Sicherheit dienenden Grundschuld verweigert. Dies führt regelmäßig dazu, dass der Verkäufer, der aus dem Kreditvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung raus möchte, den Kaufvertrag nicht erfüllen kann. In einem solchen Fall hat man statt einer Ersparnis in der Regel ein weiteres kostspieliges Problem. Ein solcher Fehler kann durch die Hinzuziehung eines versierten Rechtsanwaltes vermieden werden.

Vorsicht ist auch geboten, wenn in Bezug auf die eigene Kreditwürdigkeit zwischenzeitlich Veränderungen im negativen Sinne eingetreten sind, die eine Umfinanzierung erschweren. Solche Beeinträchtigungen können auch nur vorübergehend sein. In einem Beispiel aus der Praxis des Autors war eine in der Öffentlichkeit bekannte Person aus seiner langjährigen Tätigkeit ausgeschieden, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Die Bank nutzte diesen Umstand der vorübergehenden „Arbeitslosigkeit“ aus, um den Kreditnehmer vorzuführen und ihn unter Druck zu setzen, dass er bei einer anderen Bank als „Arbeitsloser“ keinen Kredit bekommen würde.

Aber auch dieser Argumentation der Bank konnte mit Erfolg entgegengetreten werden.

Die Zeit läuft – wie so oft – für die Banken. Ein Rennen, das allerdings viele Darlehensnehmer gewinnen können, wenn sie bis zum 21.06.2016 den Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung rechtzeitig erklären.

Vorfälligkeitsentschädigung von Bank zurück nebst Zinsen

Im aktuellen und noch nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgericht Gießen, Urt. v. 22.10.2015, Az.: 41 C 231/15, (Berufung anhängig am Landgericht Gießen, Az.: 1 S 270/15) wird die ortsansässige Volksbank dazu verpflichtet, einem Kunden eine für die vorzeitige Darlehensablösung gezahlte, so genannte Vorfälligkeitsentschädigung, nebst Zinsen zurück zu zahlen.
Vorfälligkeitsentschädigung von Volksbank zurück nebst Zinsen

Das Gericht sah die Widerrufsbelehrung, die den folgenden Wortlaut hatte:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E)Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

– eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrages

zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs“.

im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, Az.: XI ZR 33/08 und XI ZR 156/08 als unwirksam und damit als nicht erteilt an.

Auch eine einvernehmliche Ablösungsvereinbarung zu dem Darlehen und das Argument, das Widerrufsrecht sei verwirkt, konnten das Gericht nicht von der verbraucherfreundlichen Entscheidung abhalten.

Kunden, die in der Vergangenheit Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt haben, kurz davor stehen, oder sich fragen, ob sie vorfälligkeitsentschädigungsfrei umfinanzieren oder ablösen (z.B. bei Verkauf der Immobilie) können, sind aufgerufen zu handeln. Eine neue Gesetzesänderung, die der Bundestag am 18. Februar 2016 beschlossen hat , schließt für Altfälle ein Widerruf des Darlehensvertrags mit Ablauf des 21. Juni 2016 aus. wer also noch von den aktuell günstigen Zinskonditionen und der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung profitieren möchte ist gut beraten, kurzfristig fachlich versierte Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen, oft fünfstellige Beträge, sollten nicht leichtfertig hingegeben werden.

Das Urteil des Amtsgericht Gießen abrufbar unter http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7493927

Zinsen auf Rekordtief- Umfinanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung in vielen Fällen durch Widerruf möglich.

Die Zinsen sind derzeit für Kredite auf einem Rekordtief. Es ist nahe liegend, dass viele Kunden von den niedrigen Zinsniveau profitieren möchten. Banken hingegen haben einen nachvollziehbares Interesse, diese Kunden in den teuren Altverträgen zu halten. Dabei sind viele Verträge ab dem Jahre 2002, aber auch noch viele Verträge die in den Jahren 2009-2012 abgeschlossen wurden, durch den Widerruf angreifbar, so das eine Umfinanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung und damit das profitieren von dem günstigen Zinsniveau möglich wird. Darüber hinaus ist in vielen Fällen auch eine komplette Rückabwicklung der Darlehensverträge möglich.

Bei dem derzeitigen Zinsniveau für grundpfandgesicherte Immobilienkredite, welches sich um 1,5 % bewegt, ist die Differenz zu Altverträgen die bei 4,5 – 6,5% liegen, enorm.
So zahlt ein durchschnittlicher Eigenheimbesitzer für einen Kredit von 200.000 € bei einem Zinssatz von 6,5 % effektiv im Falle eines kapitalesetzenden Darlehens 13.000 € Zinsen oder 1083, 34 € monatlich. Wohl gemerkt, ohne Tilgung. Bei einem Zinssatz von 1,5 effektiv beläuft sich der Zinsanspruch im Jahr nur auf 3000 € oder 250 € monatlich.
Entsprechendes gilt, wenn auch in der Berechnung aufwendiger, für häufig vorkommende Annuitätsdarlehen. Offensichtlich ist, dass mehrere hundert Euro im Monat eingespart werden können, die entweder in die Tilgung fließen, wenn man die Rate gleichmäßig halten will, oder „mehr Luft zum Leben lassen“.

Tatsächlich ist bei den Auseinandersetzungen mit den Banken im Falle eines Widerrufes der Umgangston rauer geworden. Es ist aus der Praxis zu berichten, dass in vielen Fällen Banken, die noch vor ein, zwei Jahren problemlos dem offensichtlich berechtigten Widerruf eines Kunden stattgegeben haben, heute um jeden Darlehensvertrag kämpfen.

Umso mehr ist es ratsam, fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen um berechtigte Ansprüche durchzusetzen und zeitnah von dem günstigen Zinsniveau zu profitieren. Hier lassen sich schnell fünfstellige Euro Summen einsparen.

Widerruf – ein schneidiges Schwert gegen Vorfälligkeitsentschädigungen

Widerruf: Täglich gehen in der Kanzlei des Unterzeichners Anfragen bezüglich der Widerrufsmöglichkeit von abgeschlossenen Verbraucherdarlehen ein. Sehr häufig wird die Frage bei Immobiliendarlehen gestellt. Erstaunlich häufig kann die für die Darlehensnehmer positivere rechtliche Einschätzung erteilt werden, dass die von der Bank oder dem Kreditinstitut oder der Versicherungen, die das Kreditgeschäfts für sich entdeckt hatten, erteilte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Neben der Verwendung des rechtlich ausgefochtenen Begriffs“ frühestens“, dessen Unbestimmtheit bis zum Bundesgerichtshof durch geklagt und bestätigt wurde, häufen sich die Verträge aus den Jahren 2003 – 2011, in denen trotz eindeutiger gesetzlicher Vorgabe der Hinweis aus der Musterwiderrufsbelehrung für schriftlich abzuschließende Verträge fehlt. Bei Verbraucherkreditverträgen handelt es sich per Gesetz um Verträge, die schriftlich abzuschließen sind. Die soll insbesondere den Verbraucher schützen. Fehlt in der Widerrufsbelehrung der entsprechende Zusatz aus der jeweils einschlägigen Musterwiderrufsbelehrung, so hat ebenfalls der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine solche Belehrung fehlerhaft ist und damit als nicht erteilt gilt. Folglich kann auch heute noch die auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen werden, mit der Folge, dass der Darlehensvertrag rückabzuwickeln ist. Sehr häufig kann stattdessen vergleichsweise eine Einigung dergestalt erzielt werden, dass die Bank oder das Kreditinstitut oder die Versicherung auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verzichtet und so eine kostengünstige Umfinanzierung zu den derzeit sehr niedrigen Kreditzinsen möglich wird. Hier ist oftmals sogar noch ein höheres Einsparungspotenzial zu sehen, als lediglich in der Ersparnis der Vorfälligkeitsentschädigung selbst.

Kreditnehmer sind gut beraten, die für ihren Vertrag maßgebliche Widerrufsbelehrung durch einen fachkundigen Anwalt überprüfen zu lassen. Sollten die Unterlagen hierzu nicht vorliegen, kann oftmals trotzdem geholfen werden.

Die Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring bietet die Überprüfung des Kreditvertrages auf die Möglichkeit des Widerrufes hin zu einem Pauschalpreis von 119 € inklusive Mehrwertsteuer an. Hiernach erhalten Sie eine fundierte Einschätzung dahingehend, ob Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht und wie dieses, auf Ihre persönliche Situation angepasst, am sinnvollsten wirtschaftlich umzusetzen ist.

Widerruf | der Fall HeLaba Dublin

Der Fall Helaba Dublin ging bis zum Bundesgerichtshof, wo, um ein abschlägiges Urteil zu vermeiden, die Bank die Revision zurück nahm.

Gestritten wurde um die Frage, ob die Anfang des vergangenen Jahrzehnts benutzte Widerrufsbelehrung bei der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen (Darlehen) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fondsanteilen dem gesetzlichen Muster entsprach und damit Gültigkeit besaß oder ob auch heute noch ein Widerruf, und damit ein Widerruf der gesamten Fondsbeteiligung möglich ist. Trotz des strategischen Schachzuges, die Revision vor einem abschlägigen Urteil zurückzunehmen, votierte der Bundesgerichtshof in der mündlichen Verhandlung, dass die Widerrufsbelehrung entsprechend der Entscheidungen der Vorinstanzen, Landgericht München I und Oberlandesgericht München fehlerhaft sei.

Das damals verwendete gesetzlichen Muster, war bezogen auf den dort dargestellten Fristbeginn schon kurz nach der Veröffentlichung des Musters in die Kritik geraten. Diverse Entscheidungen folgten, wonach der Fristbeginn in der Musterbelehrung nicht korrekt wiedergegeben wurde. Erst im vergangenen Jahr musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, was denn der Fall ist, wenn der Verwender einer Widerrufsbelehrung sich haargenau an das gesetzliche Muster gehalten hat. Das Gericht entschied, dass für diesen Fall der Verwender darauf vertrauen durfte, dass das gesetzlichen Muster richtig sei. Die Widerrufsbelehrung sei dann korrekt, obwohl inhaltlich falsch. In dem Fall der Helaba Dublin, wurde aber an mehreren Punkten von dem gesetzlichen Muster abgewichen, weshalb diese sich nicht darauf berufen darf, an den Bestand des gesetzlichen Musters vertraut zu haben.

Folge ist, dass eine Vielzahl von Verträgen der HeLaba Dublin, insbesondere solche, die die Finanzierung von Fondsbeteiligungen vorsehen, auf ihren Bestand nachträglich zu überprüfen sind. Die Widerrufsmöglichkeit ist auch noch 30 Jahre nach Abschluss des Vertrages gegeben, sofern dieser nicht zuvor bereits beiderseitig endgültig erfüllt wurde.

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lagen und der steuerlichen Überprüfung der Steuergünstigkeit der Produkte, ist neben dem damals streitgegenständlichen Montranus Fonds auch bei weiterer Fonds, dieses Beteiligungsmodels zwischen Sparkasse, Hannover Leasing und HeLaba Dublin, wie zum Beispiel diverse Filmfonds (Rushhour 2) die Möglichkeit zu prüfen, neben eventuell bestehender Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank, einen Ausweg aus einer Anlageform mit ungewissem Ausgang zu finden

Vorfälligkeitsentschädigung | Widerrufsbelehrung

“Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.” – so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.08.2012 (Az. VIII ZR 378/11) (Leitsatz).

Bedeutung hat dieses Urteil, neben allen Arten von Verträgen, die unter Verwendung dieses Musters abgeschlossen wurden, besonders im Bank- und Kapitalmarktrecht, wo oft Verträge über hohe Summen unter Verwendung dieser vorformulierten Widerrufsbelehrung abgeschlossen wurden.

Grundsätzlich stellte der Bundesgerichtshof nämlich in ständiger Rechtsprechung fest, dass der in dieser Musterbelehrung verwendete Passus, “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” den Fristbeginn nicht verständlich wiedergibt und daher die Belehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Folge ist, die WIderrufsbelehrung ist unwirksam.

Auch heute kann ein Widerruf noch erfolgen – allerdings nur dann – was jedoch häufig der Fall ist, wenn der Verwender, z.B. die Bank, sich nicht penibel genau an das Muster gehalten hat.

Schon kleinste Veränderungen können dazu führen, dass der, durch den Bundesgerichtshof klargestellte Schutz des gesetzlichen Musters entfällt und ein Widerruf des Vertrages mit anschließender Rückabwicklung auch heute noch möglich ist.

Praktische Bedeutung kommt diesem Umstand u.a. bei der vorzeitigen Ablösung von Darlehens- und Kreditverträgen zu. Oft wird hierfür eine teure, sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, kurz VFE, fällig, die schnell einen schmerzhaften fünfstelligen Betrag ausmachen kann.

Besteht in einem solchen Fall noch das Recht zum Widerruf des ´Darlehensvertrages, kann dieser Betrag unter Umständen komplett eingesparte werden.

Dur die derzeit geringe Wiederveranlagungsrendiete, die derzeit erzielt wird, fallen die Vorfälligkeitsentschädigungen besonders happig aus.

Versierte Rechtsanwälte überprüfen die in Ihrem Vertrag verwendete Belehrung.

Medienfonds Montranus 1, 2 oder 3

Montranus Medienfonds

Anleger der Medienfonds Montranus 1, 2 oder 3 haben nach den Entscheidungen der Oberlandesgerichte München, Stuttgart und Frankfurt a/M sowie dem neuerlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gute Aussichten mit Erfolg die Beteiligung rückabzuwickeln. Die verwendete Widerrufsbelehrung der Helaba Dublin ist fehlerhaft . Anleger der Montranusfonds können ihre Finanzierungsverträge, die sie im Zusammenhang mit ihrer Fondsbeteiligung abschlossen haben, widerrufen. Die Möglichkeit widerrufen zu können, besteht auch noch, wenn Schadensersatzansprüche wegen  fehlerhafter Beratung, die regelmäßig auch in Betracht kommen, verjährt sein könnten. Ob durch Widerruf oder der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Aufklärungspflichtverletzungen der vermittelnden Banken und Sparkassen, z.B. wegen verschwiegener Innenprovisionen, sogenannten Kick Backs, – die derzeitige Rechtsprechung bezogen auf die Montranusfonds ist verbraucherfreundlich und sollte von dem Rückabwicklungswilligen genutzt werden.