Zur Entscheidung standen im Wesentlichen Klagen von Anlegern auf Rückzahlung des Anlagebetrages. Alle vier Verfahren der Anleger waren in der Berufungsinstanz erfolgreich, wenn gleich mit unterschiedlichen Begründungen. Kernthema ist, ob die zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Thema Kick back, also der Rückführung von sogenannten Innenprovisionen auch auf Eigengeschäfte der Bank, zum Beispiel das Festpreisgeschäft, … Lehman | Bundesgerichtshof entscheidet über vier Schadensersatzklagen von Lehman Zertifikat Anlegern weiterlesen
Autor: Rechtsanwalt Jörg Reich
Fonds | Rechtschutzversicherung muss für Rechtstreit über Fondbeteiligung einstehen.
Die Richter des Landgericht München 1 haben in ihrer Entscheidung, Az.: 12 O 8959/11 klargestellt, dass es sich bei einer Fondsbeteiligung um einen Vorgang handelt, der der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen sei, welche nach den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind. Das viel bemühte Argument der Rechtsschutzversicherer, es handele sich um eine unternehmerische Tätigkeit, sei … Fonds | Rechtschutzversicherung muss für Rechtstreit über Fondbeteiligung einstehen. weiterlesen
Bank- und Kapitalmarktrecht | Bankgebühren häufig nicht rechtens!
Exemplarisch werden im Folgenden Gebühren aufgelistet, die Banken entgegen ständiger Rechtsprechung weiterhin erheben und die der Verbraucher nicht akzeptieren – wohl aber von seiner Bank schriftlich erstattet verlangen muss: Gebühren für die nicht auf Verlangen per Post zugesendeten Kontoauszüge. Gebühren für das Abrufen von Kontoauszügen am Bankterminal Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite, Darlehen und Bauspardarlehen Schätz-, Besichtigungs- … Bank- und Kapitalmarktrecht | Bankgebühren häufig nicht rechtens! weiterlesen
Fonds: Erstberatung und Einschätzung der Erfolgsaussichten | Immobilienfonds | 119,- € inkl. MwSt
Aufgrund der Gleichartigkeit der Fälle und vielfacher Nachfragen, freuen wir uns, bis auf Weiteres, Ihnen die Erstberatung inklusive der Prüfung der relevanten Unterlagen und Einschätzung der Erfolgsaussichten für eine Pauschale i.H.v. € 119,- inkl. MwSt anbieten zu können. Das betrifft z.B.: DEGI International, AXA Immoselect, CS Euroreal, KanAm Grundinvest, SEB Immoinvest.
Fiese Tricks – Kunde wird zum freien Versicherungsmakler wider Willen!
Die Situation kommt Ihnen vielleicht bekannt vor: Ihr Versicherungsmakler, der ihren Bestand verwaltet oder neue Verträge für sie anbahnen soll, kommt (scheinbar) aufgrund des sympathischen Kundenverhältnisses auf die Idee Ihnen vorzuschlagen, für die Benennung potentieller Versicherungskunden ihnen Provisionen zukommen zu lassen. Schnell ist eine entsprechende Provisionsvereinbarung unterschrieben. Der Versicherungsmakler hält auch Wort und einige kleine … Fiese Tricks – Kunde wird zum freien Versicherungsmakler wider Willen! weiterlesen
Fiese Tricks – Nachträgliche Veränderung von Beratungsprotokollen.
Ich war lange skeptisch, wenn mir Mandanten berichteten, dass Sie gegenüber der Bank ganz sicher nicht geäußert hätten schon reichlich Erfahrung in Wertpapieren gesammelt zu haben. Nur zu oft kam und kommt es vor, dass Kunden aus falscher Verlegenheit Kenntnisse bejahen, die ihnen so eloquent von einem Bankberater untergeschoben werden. Nahezu jeder Mandant wird in … Fiese Tricks – Nachträgliche Veränderung von Beratungsprotokollen. weiterlesen
Überraschende Terminsaufhebung im Prozess über Ansprüche gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
BGH IV ZR 269/10, Vorinstanzen Chemnitz Urteil vom 27.09.2009 – 4 O 2454/08, OLG Dresden Urteil vom 22.09.2010 – 7 U 1358/09 In einen der bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreite die Ansprüche wegen der englischen Lebensversicherung Clerical Medical zum Gegenstandshaben wurde überraschend von Seiten der Letztbenannten die Revision zurückgenommen und der Zahlungsanspruch in Höhe von … Überraschende Terminsaufhebung im Prozess über Ansprüche gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical weiterlesen
Notleidende Kapitalanlagen, geschlossene Fonds, Kredite, auf die Möglichkeit des Widerrufs und der damit verbundene Möglichkeit der Rückabwicklung hin
Nachdem zum Jahreswechsel Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtsverletzungen bei der Beratung bzw. Vermittlung von Anlageprodukten für Anlageprodukte die vor dem 01.01.2002 vermittelt wurden, endgültig verjährt sind, bleibt bei vielen Anlageprodukten die Möglichkeit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen auch lange nach Abschluss des Vertrages bis zu 30 Jahre den Widerruf zu erklären und die Kapitalanlage rückabzuwickeln. Für die Rückabwicklung kommen … Notleidende Kapitalanlagen, geschlossene Fonds, Kredite, auf die Möglichkeit des Widerrufs und der damit verbundene Möglichkeit der Rückabwicklung hin weiterlesen
Verjährung – Alle Jahre wieder und 2011 – das Superverjährungsjahr – die Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen fehlerhafter Beratung bei Kapitalanlagen!
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2008 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist: Forderungen aus dem Jahr 2008 verjähren damit regelmäßig Ende 2011!!! Verjährung hat zur Folge, dass ein Zahlungsanspruch nicht mehr juristisch durchgesetzt … Verjährung – Alle Jahre wieder und 2011 – das Superverjährungsjahr – die Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen fehlerhafter Beratung bei Kapitalanlagen! weiterlesen
Belehrung über mangelnde Veräußerbarkeit (Fungibilität) zwingend!
Bei der Vermittlung von geschlossenen Immobilienfonds müssen Berater den Anlageinteressenten darauf hinweisen, dass die Veräußerung des Fondsanteils nur eingeschränkt möglich ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18. Januar 2007 (Az: III ZR 44/06). Gegen diese Urteil, ein Versäumnisurteil, wurde am 14.02.2007 Einspruch eingelegt. Verschiedene Oberlandesgerichte hatten bislang unterschiedlich darüber … Belehrung über mangelnde Veräußerbarkeit (Fungibilität) zwingend! weiterlesen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 
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