Das OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.5.2013, Az.: 9 U 75/11, hatte über die Klage einer Bank auf – teilweise – Rückzahlung eines der Beklagten (Geschäftsbetrieb/ Gewerbe) eingeräumten Kontokorrentkredits und einer darüber hinausgehenden Überziehung zu entscheiden. Die Beklagte wehrte sich gegenüber dem Anspruch der Bank mit einer Widerklage gerichtet auf Erstattung von überzahlten Zinsen für die … Zinsanpassungsklauseln für Kontokorrentkredite überprüfen lassen! – Zu viel gezahlt? weiterlesen
Autor: Rechtsanwalt Jörg Reich
BGH Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig
Über Verjährung noch nicht entschieden! Auch bei Verbraucherkrediten, die nicht Immobilienkredite sind, gegebenenfalls Rückabwicklung über Widerruf möglich! In zweien, von noch mehreren anstehenden Entscheidung, hat der Bundesgerichtshof die lange erwartete höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten als allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam vereinbar sind oder nicht. Dem hat der Bundesgerichtshof eine eindeutige Absage … BGH Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig weiterlesen
S.W. Immo-Fonds 2051- Die Klagewelle rollt!
Update: Amtsgericht Limburg entscheidet ebenfalls zu Gunsten der Anleger S.W. Immo-Fonds 2051 S.W. Immo-Fonds 2051 Anleger der S.W. Immo-Fonds 2051, die in der Vergangenheit die Zahlung ihrer monatlichen Raten eingestellt- oder unregelmäßig bedient haben bekommen nun vermehrt aus Stuttgart einen Mahnbescheid zugestellt. Die die schon einen Mahnbescheid bekommen hatten und Widerspruch eingelegt haben, bekommen die … S.W. Immo-Fonds 2051- Die Klagewelle rollt! weiterlesen
Prokon – Wenn das Genussrecht bitter wird!
Prokon - Anleger fürchten um ihr Geld! Es klang ausgesprochen verlockend. Seit Jahren wirbt Prokon mit dem Produkt “Genussrechte“ und einer, angesichts der Niedrigzinsphase, nur zu verlockenden Rendite von bis zu 8 %. Gleich bei der ersten Wellen der Produktvermarktung, unter anderem durch Fernsehspots, warnte der Autor vor Genussrechten, weil diese neben den Gewinnerwartungen, ganz … Prokon – Wenn das Genussrecht bitter wird! weiterlesen
Die Immobilie in der Trennung, Scheidung und danach
Wie die aktuelle Niedrigzinsphase und der Komplex „fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen“ in der Trennung neue Möglichkeiten schafft. Immobilien werden von Paaren, seien sie verheiratet oder auch nicht, gerne gemeinsam in dem Vertrauen auf eine langfristige Bindung erworben. Statistisch ist die Bindung an den zum Erwerb der Immobilie gezeichneten Darlehensvertrag zeitlich erheblich länger, als im Mittel … Die Immobilie in der Trennung, Scheidung und danach weiterlesen
Haftung wegen falscher Information des Kapitalmarkts (Ad-hoc- Mitteilung) am Beispiel der IKB
Ad-hoc Publizität ist die Pflicht eines Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, gem. § 15 WpHG grundsätzlich unverzüglich eine neue Tatsache zu veröffentlichen, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten und nicht öffentlich bekannt ist (sog. Insiderinformationen), wenn diese Tatsache kursbeeinflussend sein können. In einem BGH- Fall (BGH Urteil vom 13.12.2011, AZ: … Haftung wegen falscher Information des Kapitalmarkts (Ad-hoc- Mitteilung) am Beispiel der IKB weiterlesen
Widerruf – ein schneidiges Schwert gegen Vorfälligkeitsentschädigungen
Widerruf: Täglich gehen in der Kanzlei des Unterzeichners Anfragen bezüglich der Widerrufsmöglichkeit von abgeschlossenen Verbraucherdarlehen ein. Sehr häufig wird die Frage bei Immobiliendarlehen gestellt. Erstaunlich häufig kann die für die Darlehensnehmer positivere rechtliche Einschätzung erteilt werden, dass die von der Bank oder dem Kreditinstitut oder der Versicherungen, die das Kreditgeschäfts für sich entdeckt hatten, erteilte … Widerruf – ein schneidiges Schwert gegen Vorfälligkeitsentschädigungen weiterlesen
Kreditbearbeitungsgebühr ist Allgemeine Geschäftsbedingung – Targo Bank soll anerkennen!
Das Landgericht Gießen regt im Beschluss vom 12.07.2013, AZ: 1 S 125/13 an, dass die Targobank, als Beklagte, die Klageforderung des von der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring vertretenen Darlehensnehmers auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr anerkennen soll. Ausgangspunkt war die Rückforderung des Mandanten über zu Unrecht gezahlte Kosten für eine Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von 694,78 €. … Kreditbearbeitungsgebühr ist Allgemeine Geschäftsbedingung – Targo Bank soll anerkennen! weiterlesen
Ohne Vorfälligkeitsentschädigung umfinanzieren – auch bei Widerruf der Restschuldversicherung!
Wie bereits häufiger berichtet wurde, sind viele Kreditverträge, vieler verschiedener Banken und Sparkassen, mit nicht gesetzeskonformen Widerrufsbelehrungen ausgestattet, was es unter Umständen möglich macht, den Kreditvertrag insgesamt rückabzuwickeln. So oder im Wege des Vergleiches können teure Vorfälligkeitsentschädigungen eingespart werden. Die niedrigen Kreditzinsen machen eine Umfinanzierung gerade jetzt sehr attraktiv. Nicht selten können 50 % und … Ohne Vorfälligkeitsentschädigung umfinanzieren – auch bei Widerruf der Restschuldversicherung! weiterlesen
Gerichtsort bei Bankgeschäften – Wo muss gegen die Bank geklagt werden?
Informationen zum Gerichtsstand bei Darlehensverträge, Anlagen, Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren u.ä Die Entscheidung, ob das Amtsgericht oder Landgericht zuständig ist, fällt zwar meistens leicht, hingegen ist jedoch die Wahl bezüglich der örtlich zuständigen Gericht für den Laien schwerer. Der Kläger als Kreditnehmer oder Anleger hat die Wahl gemäß § 35 ZPO zwischen mehreren örtlichen Zuständigkeiten. Juristische … Gerichtsort bei Bankgeschäften – Wo muss gegen die Bank geklagt werden? weiterlesen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 
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