Zinsanpassungsklauseln für Kontokorrentkredite überprüfen lassen! – Zu viel gezahlt?


Das OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.5.2013, Az.: 9 U 75/11, hatte über die Klage einer Bank auf – teilweise – Rückzahlung eines der Beklagten (Geschäftsbetrieb/ Gewerbe) eingeräumten Kontokorrentkredits und einer darüber hinausgehenden Überziehung zu entscheiden.

Die Beklagte wehrte sich gegenüber dem Anspruch der Bank mit einer Widerklage gerichtet auf Erstattung von überzahlten Zinsen für die Bereitstellung des Geldes.

Das Gericht stellte fest, dass die von der Bank verwendete Zinsanpassungsklausel, die den Dreimonats-EURIBOR als Bezugszins annahm, der Bank aber ein Ermessen bei der Frage, wann und wie viel anzupassen ist, beließ, als AGB zu einer unangemessenen Benachteiligung der Bankkundin führt.

Ihr Ermessen hatte die Bank gerade dann ausgeübt, wenn es um die Zinssenkung ging – zu Ungunsten der Bankkundin.

Bei der Frage, über welchen Zeitraum der Bankkunde in einem solchen Fall zuviel gezahlte Zinsbeträge zurückverlangen kann, blieb es im konkreten Fall bei fünf Jahren. Weitergehende Ansprüche für die Vergangenheit sah das Gericht im konkreten Fall als verwirkt an, wobei hier stets eine Einzellfallbetrachtung vorzunehmen ist.

Letztlich bleibt es jedem Unternehmer/ Gewerbetreibenden, der einen Kontokorrent in Anspruch nimmt, unbenommen, die eigene vertragliche Grundlage auf Fehler bei der Zinsanpassungsklausel hin überprüfen zu lassen. Im Konkreten Fall beliefen sich die überzahlten Zinsen für den Zeitraum von fünf Jahren auf immerhin 10.000,- €

 

 

 

 

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Über Rechtsanwalt Jörg Reich

Der aus dem Rheinland stammende Rechtsanwalt Jörg Reich absolvierte sein Studium an der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU). Die bereits 1998 aufgenommene Tätigkeit in der damaligen Rechtsanwaltskanzlei Edgar Zorn motivierte ihn zum zügigen Abschluss seines Studiums und zur Ergreifung des Berufes des Rechtsanwaltes. Während seines Referendariats im Landgerichtsbezirk Gießen setzte er seine praktische Kanzleitätigkeit fort. Im Rahmen seiner Wahlstation konnte Rechtsanwalt Jörg Reich wertvolle Auslandserfahrungen in Südafrika, in der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Hahn & Hahn INC, Hatfield, Pretoria, gewinnen. Weitere Auslandsaufenthalte im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erfolgten unter anderem in Asien und erneut im südlichen Afrika. Anfang 2004 gründete Herr Rechtsanwalt Edgar Zorn mit dem damals erst 29 jährigen Rechtsanwalt Jörg Reich die Anwaltssozietät Zorn & Reich. Rechtsanwalt Jörg Reich: “Das Berufsbild des Rechtsanwaltes hat sich gewandelt, auch wenn einige davon ausgehen, dass ihnen dieser Wandel erst bevorstünde. Wir verstehen unsere Tätigkeit als moderne Dienstleistung am Kunden, für den neben dem “Wie” – der Leistungserbringung am Ende das Ergebnis zählt.”
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