Nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) bzw. § 675u ff. BGB muss die Bank nicht autorisierte Kartenzahlungen voll erstatten, während die Karteninhaberhaftung höchstens 50 € beträgt (es sei denn, grobe Fahrlässigkeit liegt vor). Viele Banken-AGB sehen dagegen eine pauschale Haftungsbeschränkung auf den vereinbarten Verfügungsrahmen der Karte vor. So heißt es etwa in den Kreditkartenbedingungen der Deutschen Bank: „Die … Haftungsrahmen bei Kartenmissbrauch: Rechtlicher Rahmen und aktuelle Urteile weiterlesen
Bank und Kapitalmarktrecht
Kreditkartenmissbrauch: Kammergericht Berlin bestätigt hohe Anforderungen an Zahlungsdienstleister
KG Berlin, Beschluss vom 04.09.2024 – 4 U 79/23 Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 4. September 2024 (Az. 4 U 79/23) eine Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Entscheidung befasst sich mit den Anforderungen an die Darlegung und Beweisführung von Kreditkartenunternehmen im Falle angeblich autorisierter Zahlungsvorgänge – insbesondere bei … Kreditkartenmissbrauch: Kammergericht Berlin bestätigt hohe Anforderungen an Zahlungsdienstleister weiterlesen
OLG Frankfurt: Bank haftet nicht für Anwaltskosten bei gesperrtem Erbe
Wann tritt Verzug ein? Eine Erbin wollte auf ihr Guthaben zugreifen, doch ihre Bank stoppte die Auszahlung wegen Verdachts auf Geldwäsche. Erst mit anwaltlicher Unterstützung erhielt sie ihr Geld. Die dabei entstandenen Anwaltskosten muss sie jedoch selbst tragen, entschied das OLG Frankfurt (Urteil vom 25.02.2025, Az. 10 U 28/24). Der Fall: Erbschaft gesperrt – Anwalt … OLG Frankfurt: Bank haftet nicht für Anwaltskosten bei gesperrtem Erbe weiterlesen
Eilverfahren zur Entsperrung des Bankkontos – Wer trägt die Kosten -Geldwäsche
Banken und Sparkassen sind nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet auffällige Transaktionen zu prüfen und gegebenenfalls den nachgeschalteten Behörden zur Kenntnis zu bringen. Hierzu bedienen sie sich in aller Regel Softwarealgorithmen die nach vorgegebenen Parametern, heutzutage wohl auch nach Prüfung durch eine zwischengeschaltete KI, die Entscheidung treffen, ob eine Transaktion auffällig ist oder nicht. Schlägt die Software … Eilverfahren zur Entsperrung des Bankkontos – Wer trägt die Kosten -Geldwäsche weiterlesen
Vorsicht, Falle! Betrug am Telefon: Warum Sie derzeit „Sparkassenanrufe“ am besten ignorieren sollten
Stellen Sie sich vor: Ihr Telefon klingelt, und auf dem Display erscheint die vertraute Nummer Ihrer Sparkasse. Eine freundliche Stimme meldet sich und kennt auffallend viele Details über Ihr Konto. Alles scheint seriös. Doch was aussieht wie ein harmloser Anruf, kann Sie teuer zu stehen kommen. Willkommen in der Welt des CallID-Spoofings – einer perfiden … Vorsicht, Falle! Betrug am Telefon: Warum Sie derzeit „Sparkassenanrufe“ am besten ignorieren sollten weiterlesen
BGH-Urteil: Widerrufsrecht bei Teakholz-Investments
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2024, dass deutschen Verbrauchern ein unbefristetes Widerrufsrecht zusteht, wenn sie Kauf- und Dienstleistungsverträge über Teakbäume in Costa Rica mit einem Schweizer Unternehmen abschließen, ohne über ihr Widerrufsrecht belehrt zu werden (Az.: VIII ZR 226/22). Hintergrund Ein Schweizer Unternehmen bot über seine Webseite den Kauf von Teakbäumen in Costa … BGH-Urteil: Widerrufsrecht bei Teakholz-Investments weiterlesen
Kontoprobleme und Servicefrust bei Postbank und DSL Bank
Kunden kämpfen mit endlosen Warteschleifen beim telefonischen Kundenservice, während ihre Anliegen unbeachtet bleiben: Geld ist auf dem Konto, aber nicht verfügbar, Konten werden fragwürdig gesperrt, und Raten für Immobilienfinanzierungen bleiben unbeglichen. Kunden werden mit Kündigungen bedroht, oder Kredite werden fälschlicherweise gekündigt und abgerechnet. Diese Probleme bei der Postbank und ihrer Immobilienfinanzierungstochter DSL Bank setzen sich … Kontoprobleme und Servicefrust bei Postbank und DSL Bank weiterlesen
Keine Negativzinsen bei der Vorfälligkeitsentschädigung
Wer vorzeitig einen Kredit zurückzahlt, besonders wenn eine langfristige Zinsbindung besteht, kennt die damit verbundene Vorfälligkeitsentschädigung. Man könnte annehmen, dass diese Entschädigungen in den vergangenen Phasen mit niedrigen Zinsen moderat ausfielen. Das war jedoch oft nicht der Fall. Der Grund dafür liegt darin, dass Banken bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Negativzinsen einbezogen haben. Das bedeutet, … Keine Negativzinsen bei der Vorfälligkeitsentschädigung weiterlesen
Life Forestry Switzerland AG – Rückabwickeln?
Die Life Forestry Switzerland AG mit Sitz in der Schweiz konzentriert sich auf Holzinvestitionen, insbesondere im Bereich Teak. Privatanleger haben die Möglichkeit, einzelne Bäume oder komplette Plantagen in Mittelamerika zu erwerben. Im Rahmen dieses Investments schließen sie einen Servicevertrag ab, der sicherstellt, dass lokale Subunternehmen die regelmäßige Pflege der Bäume übernehmen. Die Laufzeit solcher Investitionen … Life Forestry Switzerland AG – Rückabwickeln? weiterlesen
Postbank – und der Ärger nimmt kein Ende
In Situationen, die man als einfach erachtet, erwartet man normalerweise keine Probleme. Doch Kunden berichten immer wieder von Schwierigkeiten, wenn sie versuchen, ihre Sparguthaben bei der Postbank aufzulösen und auf ihr Girokonto zu überweisen. Das Geld kommt jedoch nicht an. Selbst Wochen nachdem der Auftrag gestartet wurde, bleibt das Geld aus. Dies stellt nicht nur … Postbank – und der Ärger nimmt kein Ende weiterlesen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 
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