Gestern, am 27.11.2012, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen entschieden, dass man sich auf ein Widerrufsrecht nicht berufen kann, wenn man die Zertifikate im Fernabsatz, d.h. durch Telefon oder E-Mail gekauft hat. Mit den Urteilen hat der BGH die Entscheidungen von den Oberlandesgerichten (OLG Düsseldorf, 22.07.2011 - 17 U 117/10, OLG Karlsruhe, 13.09.2011 – … Update: Kein Widerrufsrecht von Zertifikaten nach Fernabsatzrecht – An dem Beispiel von „Lehman-Zertifikaten“ – BGH v. 27. 11. 2012, AZ: XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 weiterlesen
Bank und Kapitalmarktrecht
Bearbeitungsgebühren für Kredite zulässig?
Regelmäßig verlangen Banken und Sparkassen zusätzlich eine Bearbeitungsgebühren. Die Forderung einer Kreditbearbeitungsgebühr von mehreren Prozenten des ursprünglichen Kreditbetrags ist aber unzulässig. Die Kreditbearbeitung der Bank stellt keine Leistung für den Kunden dar, sondern erfolgt alleinig im eigenen Interesse. Hierzu ergingen die nachfolgenden rechtskräftigen Entscheidungen: OLG Bamberg vom 4.08.2010 (AZ: 3 U 78/10), OLG Dresden vom … Bearbeitungsgebühren für Kredite zulässig? weiterlesen
Versicherungsrecht | AGB-Kontrolle | Lebensversicherung – Zillmerung unzulässig
Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes (BGH Urteil vom 25.07.2012, IV ZR 201/10) – Zillmerung unzulässig Bei Vertragsabschluss entstehen dem Versicherer einige Kosten, u.a. Abschlussprovision für die Vertragsvermittlung. Diese Kosten hat der Versicherer bei der erforderlichen Berechnung der Deckungsrückstellung des Vertrags zu berücksichtigen. Die Berechnung erfolgte bis Ende 2007 regelmäßig nach dem Zillmer - Verfahren (Zillmerung), … Versicherungsrecht | AGB-Kontrolle | Lebensversicherung – Zillmerung unzulässig weiterlesen
Widerruf von Zertifikatenkauf im Fernabsatz
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§312d I 1 BGB) ist häufig Gegenstand der Rechtsprechung. Der zum Schutz der Verbraucher geregelte Widerruf des §355 BGB ist zu unterscheiden vom Widerruf nach den §§ 130 I 2, 109, 530 BGB. Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung zur Auflösung des primären Anspruchs führt. Ein … Widerruf von Zertifikatenkauf im Fernabsatz weiterlesen
KICK BACK | Bank muss beweisen, dass bei Vorliegen von Aufklärungspflichtverletzungen der Anleger die Kapitalanlage trotzdem getätigt hätte.
Nach einer jüngsten Entscheidung des BGH, Az.: XIV ZR 262/10, wird die bereits seit der Entscheidung XIV ZR 214/92 bestehende Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass derjenige, der Aufklärungspflichten verletzt dafür beweispflichtig ist, dass der Anleger trotz Kenntnis der pflichtwidrig vorenthaltenen Informationen, die Anlage getätigt hätte. Der BGH stellte zudem klar, dass die Beweislast bereits bei … KICK BACK | Bank muss beweisen, dass bei Vorliegen von Aufklärungspflichtverletzungen der Anleger die Kapitalanlage trotzdem getätigt hätte. weiterlesen
Lehman | Bundesgerichtshof entscheidet über vier Schadensersatzklagen von Lehman Zertifikat Anlegern
Zur Entscheidung standen im Wesentlichen Klagen von Anlegern auf Rückzahlung des Anlagebetrages. Alle vier Verfahren der Anleger waren in der Berufungsinstanz erfolgreich, wenn gleich mit unterschiedlichen Begründungen. Kernthema ist, ob die zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Thema Kick back, also der Rückführung von sogenannten Innenprovisionen auch auf Eigengeschäfte der Bank, zum Beispiel das Festpreisgeschäft, … Lehman | Bundesgerichtshof entscheidet über vier Schadensersatzklagen von Lehman Zertifikat Anlegern weiterlesen
Fonds | Rechtschutzversicherung muss für Rechtstreit über Fondbeteiligung einstehen.
Die Richter des Landgericht München 1 haben in ihrer Entscheidung, Az.: 12 O 8959/11 klargestellt, dass es sich bei einer Fondsbeteiligung um einen Vorgang handelt, der der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen sei, welche nach den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind. Das viel bemühte Argument der Rechtsschutzversicherer, es handele sich um eine unternehmerische Tätigkeit, sei … Fonds | Rechtschutzversicherung muss für Rechtstreit über Fondbeteiligung einstehen. weiterlesen
Bank- und Kapitalmarktrecht | Bankgebühren häufig nicht rechtens!
Exemplarisch werden im Folgenden Gebühren aufgelistet, die Banken entgegen ständiger Rechtsprechung weiterhin erheben und die der Verbraucher nicht akzeptieren – wohl aber von seiner Bank schriftlich erstattet verlangen muss: Gebühren für die nicht auf Verlangen per Post zugesendeten Kontoauszüge. Gebühren für das Abrufen von Kontoauszügen am Bankterminal Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite, Darlehen und Bauspardarlehen Schätz-, Besichtigungs- … Bank- und Kapitalmarktrecht | Bankgebühren häufig nicht rechtens! weiterlesen
Fonds: Erstberatung und Einschätzung der Erfolgsaussichten | Immobilienfonds | 119,- € inkl. MwSt
Aufgrund der Gleichartigkeit der Fälle und vielfacher Nachfragen, freuen wir uns, bis auf Weiteres, Ihnen die Erstberatung inklusive der Prüfung der relevanten Unterlagen und Einschätzung der Erfolgsaussichten für eine Pauschale i.H.v. € 119,- inkl. MwSt anbieten zu können. Das betrifft z.B.: DEGI International, AXA Immoselect, CS Euroreal, KanAm Grundinvest, SEB Immoinvest.
Fiese Tricks – Nachträgliche Veränderung von Beratungsprotokollen.
Ich war lange skeptisch, wenn mir Mandanten berichteten, dass Sie gegenüber der Bank ganz sicher nicht geäußert hätten schon reichlich Erfahrung in Wertpapieren gesammelt zu haben. Nur zu oft kam und kommt es vor, dass Kunden aus falscher Verlegenheit Kenntnisse bejahen, die ihnen so eloquent von einem Bankberater untergeschoben werden. Nahezu jeder Mandant wird in … Fiese Tricks – Nachträgliche Veränderung von Beratungsprotokollen. weiterlesen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 
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