Widerruf – Endspurt bis zum 21.06.2016!

Nicht mal mehr 50 Tage und die Zeit läuft ab – wie so oft – für die Banken und gegen die Kunden. Ein Rennen, das allerdings viele Darlehensnehmer gewinnen können, wenn sie bis zum 21.06.2016 den Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung rechtzeitig erklären.

Ob auch Sie den Widerruf noch wirksam erklären können und von günstigeren Zinsen erheblich profitieren können oder eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück verlangen können, prüfen wir gerne für Sie und erstatten eine kostenlose Ersteinschätzung.

Dieses Angebot ist begrenzt. Es gilt bis zum 21.06.2016 und im Rahmen unserer Kapazitäten. Möchten Sie unser Angebot in Anspruch nehmen, dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Für die Überprüfung benötigen wir zunächst nur eine Kopie der Widerrufsbelehrung und des Darlehensvertrages. Diese können Sie uns per Post, Fax oder e-Mail zukommen lassen. Bitte denken Sie daran uns auch Ihre Kontaktdaten mitzusenden. Wir melden uns dann bei Ihnen zeitnah mit der Ersteinschätzung.

Zorn Reich Wypchol Döring
Rechtsanwälte in Sozietät

Wetzlarer Str. 95
35398 Gießen
DE/Germany

Telefon: +49 (0)641 20 21 21
Fax: +49 (0)641 28 73 0
E-Mail: info[at]zrwd.de

 

Advertisements
Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Widerruf von Kreditverträgen bis zum 21.06.2016 – Ist Verwirkung ein Problem?

Wie ist mit Ausreißer – Urteilen zugunsten der Bankenlobby umzugehen?

Vorab: Kreditverträge aus der Zeit von 2002 – 2010 sind – unabhängig von dem Kreditinstitut oder der Bank, die den Kredit ausgereicht hat – zu einem Großteil widerrufbar. Dies hat zur Folge, dass Kreditnehmer durch den Widerruf zwar verpflichtet sind, die Darlehensvaluta zurückzuführen und dafür einen marktüblichen Zins, häufig den Vertragszins, zu zahlen. Zunächst einmal kein Vorteil zu dem Status quo. Vorteilhaft ist allerdings, dass auch sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen, die der Darlehensnehmer über die Laufzeit des Kredites geleistet hat, von dem Datum der Zahlung ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Nutzungsentschädigung seitens der Bank zu verzinsen sind. Hieraus ergibt sich in der Regel ein fünfstelliger Vorteilsbetrag zugunsten des Kreditnehmers.

Ein Beispiel aus der Praxis des Autors: Ein Familienvater mit drei Kindern nahm 2006 für den Hauskauf in Süddeutschland einen Kredit in Höhe von 350.000 € auf. Durch die Nutzungsentschädigung für die über die Laufzeit gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen ergab sich durch den Widerruf, noch während der Laufzeit der ersten Zinsbindung, ein Vorteil gegenüber der vertraglichen Darlehensvaluta in Höhe von rund 54.000 €. Über das geringere Zinsniveau konnte darüber hinaus für die Vertragsrestlaufzeit durch die Finanzierung bei einem Drittanbieter, zu aktuell niedrigen Konditionen von weniger als 2 % Darlehenszins, ein weiterer Betrag in Höhe von über 6.000,- € eingespart werden.

Eine Menge Geld, die vergleichsweise einfach eingespart werden konnte.

Die erste Hürde zur Erreichung dieses Zieles ist, dass bei Abschluss des Darlehensvertrages der Darlehensnehmer gar nicht – oder nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerruf belehrt wurde. Der spezialisierte Anwalt wird in der Regel innerhalb weniger Minuten die Frage klären können, ob die zum Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist oder nicht.

Ist diese Frage geklärt, so ist weiterhin – wie es sich zumindest die Banken wünschen – die Frage zu klären, ob der Anspruch auf Rückabwicklung möglicherweise verwirkt ist. Bei der Verwirkung geht es darum, ob nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, trotz eines bestehenden formalen Rechtsanspruchs, auf eben dieses Recht gepocht werden kann, oder aber ob das Vertrauen des Schuldners, der glaubte, diese Forderung nicht mehr bedienen zu müssen, schützenswerter ist.

Kurz dargestellt: die Bank, die nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat, ist nunmehr überrascht und entsprechend darüber erbost, dass ein Vertragskunde rückwirkend von günstigeren Konditionen profitieren möchte.

Ein Argument, das der Bundesgerichtshof gerne zurückweisen würde, wenn ihm dazu die Gelegenheit gegeben sein würde. Eine Vielzahl von Verfahren wurde zwar bis zum Bundesgerichtshof gebracht. Zuletzt war es zum Beispiel das Verfahren zu Aktenzeichen: XI ZR 478/15. Doch wie so oft zuvor wurde das Verfahren im letzten Moment durch Rücknahme ohne Entscheidung vorzeitig beendet, nämlich als die Bank gewahr wurde, dass der Bundesgerichtshof eindeutig und unmissverständlich urteilen würde, dass es eine Verwirkung in Bezug auf den Widerruf von Darlehensverträgen nicht oder jedenfalls im Standardfall nicht gibt.

So wird der Bundesgerichtshof nicht müde, immer dann wenn ihm die Gelegenheit gegeben wird, wenn auch nicht in Bezug auf Darlehen, so aber im Grundsatz zu Verbraucherrechten im Zusammenhang mit dem Widerruf, klar zustellen, dass     

            „Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise – unter dem Gesichtspunkt besonderer      Schutzwürdigkeit des Unternehmers – etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 25.11.2009 – VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17,20).“

Zitat Bundesgerichtshof Urteil vom 16.03.2016, Aktenzeichen VIII ZR 146/15.

Nichtsdestotrotz kommt es in erstinstanzlichen, teilweise aber auch in zweitinstanzlichen Verfahren, also in der Berufung, zuletzt auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, immer wieder zu Entscheidungen, in denen Gerichte offensichtlich bankenfreundlich das Institut der Verwirkung so weit ausdehnen, dass es vermeintlich in ein abweichendes Urteil zugunsten der Bank passen möge.

Während die 17. Kammer des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.08.2014, Aktenzeichen 17 U 202/14, zugunsten der Kreditnehmer annahm, dass sowohl die Widerrufsbelehrung falsch war als auch keine Verwirkung vorlag, meint der 19. Senat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 – 19 U 40/15:

“Ein wegen Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung grundsätzlich möglicher Widerruf stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar, wenn der Widerruf nicht mehr zum Schutz vor Übereilung erfolgte, etwa weil das widerrufene Darlehen schon seit längerer Zeit vertragsmäßig vollständig zurückgeführt worden ist. Insbesondere ist der Schutz vor Vertragstreue gerade nicht Schutzzweck des Widerrufsrechts.“

Sie können es sich schon denken: auch diese Entscheidung ist zur Revision zum Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 545/15 zugelassen und soll dort entschieden werden. Der Autor möchte nicht unken, es steht allerdings zu befürchten, dass auch diese Entscheidung seitens der Bank vereitelt werden wird.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch solche Entscheidungen, wie die letztbenannten, es für den Kreditnehmer, der sich auf den Widerruf beruft, gerade jetzt – wo die Banken sich durch ihre Lobbyarbeit und die neue gesetzliche Regelung, die ein Berufen auf das Widerrufsrecht ab dem 21.06.2016 für Altverträge ausschließt – ein Wagnis darstellt und befürchten lässt, dass gerichtlich – durch zumindest mehrere Instanzen – geklagt werden muss.

Nichtsdestotrotz sollten Kreditnehmer, deren Widerrufsbelehrung im Darlehen fehlerhaft ist, oder die zum Beispiel wegen verspäteter Angebotsannahme hätten erneut belehrt werden müssen, und die von dem Widerrufsrecht profitieren wollen, den Widerruf gegenüber der finanzierenden Bank erklären, um sich durch diesen erklärten Widerruf die Möglichkeit zu eröffnen, bis zum Ende der Regelverjährung, nämlich bis zum 31.12.2019, ihre Rechte weiterhin geltend machen zu können.

Es ist trotz der Bemühungen der Banken davon auszugehen, dass früher oder später eine einheitliche und verbindliche Klärung durch den Bundesgerichtshof im Sinne der Darlehensnehmer erfolgen wird und so all denen Recht gegeben werden wird, die noch rechtzeitig ihren Widerruf erklärt haben.

Während der Widerruf an sich – zum Beispiel mit der Vielzahl von Musterformulierungen, die im Internet kursieren – noch vom Darlehensnehmer selbst erklärt werden kann, ist es spätestens dann sinnvoll anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn die Strategie für die Rückabwicklung des Darlehens geplant werden soll.

Bei der Erklärung des Widerrufes können so Fehler oder unangenehme Situationen vermieden werden. Ein Widerruf während der Abwicklung eines Verkaufsvertrages bezogen auf eine Immobilie kann zum Beispiel dazu führen, dass die Bank rein tatsächlich, und obwohl sie hierzu nicht berechtigt ist, die Herausgabe der zur Sicherheit dienenden Grundschuld verweigert. Dies führt regelmäßig dazu, dass der Verkäufer, der aus dem Kreditvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung raus möchte, den Kaufvertrag nicht erfüllen kann. In einem solchen Fall hat man statt einer Ersparnis in der Regel ein weiteres kostspieliges Problem. Ein solcher Fehler kann durch die Hinzuziehung eines versierten Rechtsanwaltes vermieden werden.

Vorsicht ist auch geboten, wenn in Bezug auf die eigene Kreditwürdigkeit zwischenzeitlich Veränderungen im negativen Sinne eingetreten sind, die eine Umfinanzierung erschweren. Solche Beeinträchtigungen können auch nur vorübergehend sein. In einem Beispiel aus der Praxis des Autors war eine in der Öffentlichkeit bekannte Person aus seiner langjährigen Tätigkeit ausgeschieden, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Die Bank nutzte diesen Umstand der vorübergehenden „Arbeitslosigkeit“ aus, um den Kreditnehmer vorzuführen und ihn unter Druck zu setzen, dass er bei einer anderen Bank als „Arbeitsloser“ keinen Kredit bekommen würde.

Aber auch dieser Argumentation der Bank konnte mit Erfolg entgegengetreten werden.

Die Zeit läuft – wie so oft – für die Banken. Ein Rennen, das allerdings viele Darlehensnehmer gewinnen können, wenn sie bis zum 21.06.2016 den Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung rechtzeitig erklären.

Veröffentlicht unter Bank und Kapitalmarktrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt – trotz Kreditkündigung durch Bank?

BGH Entscheidet: Zitat Presseerklärung: Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

D. h., dass in vielen Fällen Kreditnehmer, die seitens Ihrer Bank einen Immobilienkredit, z.B. wegen Zahlungsverzuges, gekündigt bekommen haben und zudem eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen mussten, gut beraten sind, zum versierten Anwalt zu gehen und ihren Fall prüfen zu lassen. Hier lassen sich oft fünfstellige Beträge nebst Zinsen für die Kreditnehmer zurückholen.

Veröffentlicht unter Bank und Kapitalmarktrecht | Kommentar hinterlassen

Vorfälligkeitsentschädigung von Bank zurück nebst Zinsen

Im aktuellen und noch nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgericht Gießen, Urt. v. 22.10.2015, Az.: 41 C 231/15, (Berufung anhängig am Landgericht Gießen, Az.: 1 S 270/15) wird die ortsansässige Volksbank dazu verpflichtet, einem Kunden eine für die vorzeitige Darlehensablösung gezahlte, so genannte Vorfälligkeitsentschädigung, nebst Zinsen zurück zu zahlen.
Vorfälligkeitsentschädigung von Volksbank zurück nebst Zinsen

Das Gericht sah die Widerrufsbelehrung, die den folgenden Wortlaut hatte:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E)Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

– eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrages

zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs“.

im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, Az.: XI ZR 33/08 und XI ZR 156/08 als unwirksam und damit als nicht erteilt an.

Auch eine einvernehmliche Ablösungsvereinbarung zu dem Darlehen und das Argument, das Widerrufsrecht sei verwirkt, konnten das Gericht nicht von der verbraucherfreundlichen Entscheidung abhalten.

Kunden, die in der Vergangenheit Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt haben, kurz davor stehen, oder sich fragen, ob sie vorfälligkeitsentschädigungsfrei umfinanzieren oder ablösen (z.B. bei Verkauf der Immobilie) können, sind aufgerufen zu handeln. Eine neue Gesetzesänderung, die der Bundestag am 18. Februar 2016 beschlossen hat , schließt für Altfälle ein Widerruf des Darlehensvertrags mit Ablauf des 21. Juni 2016 aus. wer also noch von den aktuell günstigen Zinskonditionen und der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung profitieren möchte ist gut beraten, kurzfristig fachlich versierte Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen, oft fünfstellige Beträge, sollten nicht leichtfertig hingegeben werden.

Das Urteil des Amtsgericht Gießen abrufbar unter http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7493927

Veröffentlicht unter Bank und Kapitalmarktrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

S. W. Immo-Fonds 2015 Fondsgesellschaft lockt mit faden Vergleich!

Gießen, aktuell erreichen uns gehäuft Anfragen von Kunden, die von der S. W. Immo-Fonds 2015 schriftliche Vergleichsangebote erhalten. Ein solches anonymisiertes Schreiben fügen wir dem Artikel bei. Anschreiben der S.W.

Zunächst wir der Kunde eingeschüchtert, in dem man ihn auffordert, noch ausstehende Beträge zu seiner Anlagesumme, meist mehrere tausend Euro, binnen 14 Tagen auszugleichen.

Wem das nicht möglich ist, oder wer die Anlage nicht mehr will, dem wird ein Vergleich angeboten. In diesem wird ein nicht nachvollziehbares Auseinandersetzungsguthaben ausgewiesen, welches sogleich mit eben sowenig nachvollziehbaren Rechtsverfolgungskosten verrechnet wird. Übrig bleibt immer ein Betrag von mehr als tausend Euro, den der Kunde zum Abschluss des Vergleiches noch zahlen soll.

Hintergrund für diese Aktion der S. W. Immo-Fonds 2015 ist wohl die aktuelle BGH Entscheidung, über die wir ausführlich berichtet haben (Link).

Anleger sind mit diesem Vergleich in den meisten fällen schlecht beraten.

Wir vertreten erfolgreich Anleger der S. W. Immo-Fonds 2015 und haben inzwischen eine hohe zweistellige Anzahl an Prozessen bundesweit geführt.

Aus dieser Erfahrung kann von dem Abschluss eines solchen Vergleiches nur abgeraten werden.

Dennoch ist es an der zeit, sich um die Beteiligung an der S. W. Immo-Fonds 2015 zu kümmern.

Wir bieten eine kostengünstige Erstberatung zum Pauschalpreis von 119,- € inkl. MwSt. an.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen

S.W. Immofonds 2051 | BGH entscheidet zu Gunsten Anleger

In seiner Entscheidung vom 7.07.2015,Beschluss, AZ: I I Z R 1 0 4 / 1 3 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass

„Zu einem richtigen Bild über die Beteiligung gehört das Wissen darüber, dass dem Gründungsgesellschafter die konkrete Chance eröffnet wird, zu Lasten des Vermögens der Beteiligungsgesellschaft erhebliche finanzielle Sondervorteile zu erlangen (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 – II ZR 43/12, juris Rn. 9)“

 In diesem Sinne steht der bereits in zwei Vorinstanz ausgeurteilte Schadenersatzanspruch dem Anleger gegen die Rechtsnachfolgerin des Gründungsgesellschafters zu.

Gegenüber der Gesellschaft kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.

Während Schadenersatzansprüche zwischenzeitlich ausnahmslos  die Einrede der Verjährung entgegengehalten werden wird, kann es für den einzelnen Anleger dennoch sinnvoll sein, sich jetzt näher mit seiner Anlage auseinander zu setzen. Insbesondere Anleger, die angemahnt oder mit Mahnbescheiden oder Klage überzogen werden, sollten fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen und sich zur Wehr setzen.

Weiterführend: http://www.anwaelte-giessen.de/blog/2015/07/09/s-w-immofonds-2051eine-rechtsprechungsuebersicht-zur-aktuellen-klagewelle/

Veröffentlicht unter Bank und Kapitalmarktrecht | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen

Vorfälligkeitsentschädigungsfrei umfinanzieren, Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen!

OLG München entscheidet: Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sind von der Sparkasse an den Darlehensnehmer zurückzuerstatten.

Mittlerweile ist bekannt, dass Darlehensverträge ab dem Jahre 2002 und insbesondere in der relevanten Zeit ab 2006 häufig mit Widerrufsbelehrungen versehen sind, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Nun gibt es eine Vielzahl von Musterwiderrufsbelehrungen und individuell ausgestalteten Belehrungen, die Banken für ihre Verbraucherdarlehen verwendet haben.

Bislang haben sich Kunden an Belehrungen, die wie folgt bezogen auf den Fristbeginn ausgestaltet sind:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Abs. 2 BGB…“

die Zähne ausgebissen, weil bisherige Gerichtsentscheidung stets im Sinne der Banken bestätigten, dass dieses Muster bezogen auf den Fristbeginn korrekt formuliert sei.

Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 21.05.2015, Aktenzeichen 17 U 334/15, als erstes Oberlandesgericht festgehalten, was Juristen stets an Kritik an dieser Formulierungen geübt haben.

Aus dieser Belehrung kann der Verbraucher nicht ersehen, ob er sämtliche Pflichtangaben zu seinem Widerrufsrecht erhalten hat und somit auch nicht sicher eine Entscheidung darüber treffen, ob die Widerrufsfrist nunmehr für ihn beginnt oder eben nicht.

Darüber hinaus hielt das Gericht im konkreten Fall fest, dass Widerrufsbelehrung, die die Sparkasse in den Jahren 2011 und 2012 verwendete, allein aufgrund ihrer optischen Gestaltung als nicht ordnungsgemäß anzusehen sind.

Dies hat Auswirkungen für eine Vielzahl von Kreditnehmern. Aber nicht nur Kreditnehmer der Sparkasse sind betroffen, sondern auch anderer Banken wie Volksbanken, Deutsche Bank, Commerzbank, um nur einige der großen zu nennen, sind von dieser Entscheidung betroffen. Angesichts zwar langsam aber doch ansteigender Zinstendenzen sollten Verbraucher ihre Darlehensverträge in Hinblick auf die Widerrufsmöglichkeit überprüfen lassen.

Auch Kreditnehmer, die ihre Immobilie inzwischen veräußert haben und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, können ihren Vertrag auf die Widerrufsmöglichkeit hin überprüfen lassen und, wie in dem geschilderten Fall des Oberlandesgericht München, die Erstattung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Wir bearbeiten täglich gleich gelagerte Fälle und verfügen über langjährige Erfahrung. Wir bieten die Überprüfung von Kreditverträgen zu einem Pauschalangebot in Höhe von 119 € inklusive Mehrwertsteuer an.

Veröffentlicht unter Bank und Kapitalmarktrecht | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen