Die Vereinbarung über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr war gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. So urteilt das Amtsgericht Gießen in seiner Entscheidung vom 16.04.2013, Aktenzeichen 47 C 559/12. In dem von der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring betriebenen Klageverfahren folgte damit die Vorsitzende der Argumentation der Rechtsanwälte. Bedeutend ist diese Entscheidung, weil sich in … Bankrecht | Santander Consumer Bank AG muss Bearbeitungsgebühr erstatten weiterlesen
Autor: Rechtsanwalt Jörg Reich
Widerrufsrecht | Ist die Belehrung in Ihrem Darlehensvertrag wirksam?
Dem Verbraucher als Darlehensnehmer steht ein Widerrufsrecht zu. Regelmäßig finden sich, unabhängig davon, ob es sich um ein Baudarlehen handelt oder ob ein Auto finanziert werden soll, bei den Vertragsunterlagen zum Kredit, Belehrungen über das Recht zum Widerruf. In dem vergangenen Jahrzehnts haben viele, unter anderem der Gesetzgeber, versucht, diese Belehrungen so zu gestalten, dass … Widerrufsrecht | Ist die Belehrung in Ihrem Darlehensvertrag wirksam? weiterlesen
Widerruf | der Fall HeLaba Dublin
Der Fall Helaba Dublin ging bis zum Bundesgerichtshof, wo, um ein abschlägiges Urteil zu vermeiden, die Bank die Revision zurück nahm. Gestritten wurde um die Frage, ob die Anfang des vergangenen Jahrzehnts benutzte Widerrufsbelehrung bei der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen (Darlehen) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fondsanteilen dem gesetzlichen Muster entsprach und damit Gültigkeit besaß … Widerruf | der Fall HeLaba Dublin weiterlesen
Vorfälligkeitsentschädigung | bei Immobiliendarlehen auch wenn die Bank kündigt?
Vorfälligkeitsentschädigung – in jedem Fall unvermeidbar? Der Bundesgerichtshof (XI ZR 512/11 am 15.01.2013) musste jüngst darüber entscheiden, welche Ansprüche einer Bank für den Fall zustehen, dass ein Immobiliendarlehen vorzeitig seitens der Bank, im konkreten Fall wegen Zahlungsverzug des Darlehensnehmers, gekündigt wird. Klassisch stellte die Bank, wie bei jeder vorzeitigen Beendigung eines Darlehens, dem Darlehensnehmer eine … Vorfälligkeitsentschädigung | bei Immobiliendarlehen auch wenn die Bank kündigt? weiterlesen
Vorfälligkeitsentschädigung | Widerrufsbelehrung
“Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.” – so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.08.2012 (Az. VIII ZR 378/11) (Leitsatz). Bedeutung hat dieses Urteil, neben … Vorfälligkeitsentschädigung | Widerrufsbelehrung weiterlesen
Medienfonds Montranus 1, 2 oder 3
Montranus Medienfonds Anleger der Medienfonds Montranus 1, 2 oder 3 haben nach den Entscheidungen der Oberlandesgerichte München, Stuttgart und Frankfurt a/M sowie dem neuerlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gute Aussichten mit Erfolg die Beteiligung rückabzuwickeln. Die verwendete Widerrufsbelehrung der Helaba Dublin ist fehlerhaft . Anleger der Montranusfonds können ihre Finanzierungsverträge, die sie im Zusammenhang mit … Medienfonds Montranus 1, 2 oder 3 weiterlesen
Vorfälligkeitsentschädigung | Darlehen Baufinanzierung
Ein aktueller Bericht von dem TV - Magazin plus minus ist den Hinweis wert, dass häufig mit Erfolg, wie bereits für viele unserer Kunden, eine Vorfälligkeitsentschädigung vermieden werden kann. Je nach Darlehensform und Restlaufzeit ist hier schnell eine fünfstellige Summe einzusparen die sonst regelmäßig bei dem Ablösen oder der Umfinanzierung eines Kredits von der Bank … Vorfälligkeitsentschädigung | Darlehen Baufinanzierung weiterlesen
Bank- und Kapitalmarktrecht | Zuständigkeit des Gerichts?
Im Folgenden wird die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Verfahren von Verbrauchern und Anlegern gegen Banken und Sparkassen dargestellt. Die Auswahl eines zuständigen Gerichts bei Geldschulden aus Bankkrediten ist teilweise sehr komplex. Die Entscheidung, ob das Amtsgericht oder Landgericht zuständig ist, fällt zwar meistens leicht, hingegen ist jedoch die Wahl bezüglich der örtlich … Bank- und Kapitalmarktrecht | Zuständigkeit des Gerichts? weiterlesen
Schiffsfonds – Verjährungsfrist läuft!
Viele Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren in Schieflage geraten. Schuld ist nicht nur die Wirtschaftskrise. Risiken waren oft bereits in der Konzeption des Fonds angelegt. Regelmäßig wurden die Anleger nicht fehlerfrei beraten. Auf die Risiken des Fonds wurde, wenn - nur beschwichtigend eingegangen. Das hohe Rückvergütungen an den Vertrieb, insbesondere den Vermittler oder die … Schiffsfonds – Verjährungsfrist läuft! weiterlesen
Fonds | S.W. Immo-Fonds 2051, vor Weihnachten den Mahnbescheid zugestellt?
S.W. Immo-Fonds 2051 S.W. Immo-Fonds 2051 Anleger der S.W. Immo-Fonds 2051, die in der Vergangenheit die Zahlung ihrer monatlichen Raten eingestellt- oder unregelmäßig bedient haben bekommen zum Teil nun vor Weihnachten aus Stuttgart einen Mahnbescheid zugestellt. Hintergrund ist der, dass vermeintliche Ansprüche auf Ableistung der Sparraten und Zinsen noch vor Ende der Verjährung gerichtlich geltend … Fonds | S.W. Immo-Fonds 2051, vor Weihnachten den Mahnbescheid zugestellt? weiterlesen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 
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