BGH Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

Über Verjährung noch nicht entschieden! Auch bei Verbraucherkrediten, die nicht Immobilienkredite sind, gegebenenfalls Rückabwicklung über Widerruf möglich! In zweien, von noch mehreren anstehenden Entscheidung, hat der Bundesgerichtshof die lange erwartete höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten als allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam vereinbar sind oder nicht. Dem hat der Bundesgerichtshof eine eindeutige Absage … BGH Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig weiterlesen

S.W. Immo-Fonds 2051- Die Klagewelle rollt!

Update: Amtsgericht Limburg entscheidet ebenfalls zu Gunsten der Anleger S.W. Immo-Fonds 2051 S.W. Immo-Fonds 2051 Anleger der S.W. Immo-Fonds 2051, die in der Vergangenheit die Zahlung ihrer monatlichen Raten eingestellt- oder unregelmäßig bedient haben bekommen  nun vermehrt aus Stuttgart einen Mahnbescheid zugestellt. Die die schon einen Mahnbescheid bekommen hatten und Widerspruch eingelegt haben, bekommen die … S.W. Immo-Fonds 2051- Die Klagewelle rollt! weiterlesen

Haftung wegen falscher Information des Kapitalmarkts (Ad-hoc- Mitteilung) am Beispiel der IKB

Ad-hoc Publizität ist die Pflicht eines Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, gem. § 15 WpHG grundsätzlich unverzüglich eine neue Tatsache zu veröffentlichen, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten und nicht öffentlich bekannt ist (sog. Insiderinformationen), wenn diese Tatsache kursbeeinflussend sein können. In einem BGH- Fall (BGH Urteil vom 13.12.2011, AZ: … Haftung wegen falscher Information des Kapitalmarkts (Ad-hoc- Mitteilung) am Beispiel der IKB weiterlesen

Widerruf – ein schneidiges Schwert gegen Vorfälligkeitsentschädigungen

Widerruf: Täglich gehen in der Kanzlei des Unterzeichners Anfragen bezüglich der Widerrufsmöglichkeit von abgeschlossenen Verbraucherdarlehen ein. Sehr häufig wird die Frage bei Immobiliendarlehen gestellt. Erstaunlich häufig kann die für die Darlehensnehmer positivere rechtliche Einschätzung erteilt werden, dass die von der Bank oder dem Kreditinstitut oder der Versicherungen, die das Kreditgeschäfts für sich entdeckt hatten, erteilte … Widerruf – ein schneidiges Schwert gegen Vorfälligkeitsentschädigungen weiterlesen

Kreditbearbeitungsgebühr ist Allgemeine Geschäftsbedingung – Targo Bank soll anerkennen!

Das Landgericht Gießen regt im Beschluss vom 12.07.2013, AZ: 1 S 125/13 an, dass die Targobank, als Beklagte, die Klageforderung des von der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring vertretenen Darlehensnehmers auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr anerkennen soll. Ausgangspunkt war die Rückforderung des Mandanten über zu Unrecht gezahlte Kosten für eine Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von 694,78 €. … Kreditbearbeitungsgebühr ist Allgemeine Geschäftsbedingung – Targo Bank soll anerkennen! weiterlesen

Ohne Vorfälligkeitsentschädigung umfinanzieren – auch bei Widerruf der Restschuldversicherung!

Wie bereits häufiger berichtet wurde, sind viele Kreditverträge, vieler verschiedener Banken und Sparkassen, mit nicht gesetzeskonformen Widerrufsbelehrungen ausgestattet, was es unter Umständen möglich macht, den Kreditvertrag insgesamt rückabzuwickeln. So oder im Wege des Vergleiches können teure Vorfälligkeitsentschädigungen eingespart werden. Die niedrigen Kreditzinsen machen eine Umfinanzierung gerade jetzt sehr attraktiv.  Nicht selten können 50 % und … Ohne Vorfälligkeitsentschädigung umfinanzieren – auch bei Widerruf der Restschuldversicherung! weiterlesen

Gerichtsort bei Bankgeschäften – Wo muss gegen die Bank geklagt werden?

Informationen zum Gerichtsstand bei Darlehensverträge, Anlagen, Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren u.ä Die Entscheidung, ob das Amtsgericht oder Landgericht zuständig ist, fällt zwar meistens leicht, hingegen ist jedoch die Wahl bezüglich der örtlich zuständigen Gericht für den Laien schwerer. Der Kläger als Kreditnehmer oder Anleger hat die Wahl gemäß § 35 ZPO zwischen mehreren örtlichen Zuständigkeiten. Juristische … Gerichtsort bei Bankgeschäften – Wo muss gegen die Bank geklagt werden? weiterlesen

Bankrecht | Santander Consumer Bank AG muss Bearbeitungsgebühr erstatten

Die Vereinbarung über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr war gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. So urteilt das Amtsgericht Gießen in seiner Entscheidung vom 16.04.2013, Aktenzeichen 47 C 559/12. In dem von der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring betriebenen Klageverfahren folgte damit die Vorsitzende der Argumentation der Rechtsanwälte. Bedeutend ist diese Entscheidung, weil sich in … Bankrecht | Santander Consumer Bank AG muss Bearbeitungsgebühr erstatten weiterlesen

Widerrufsrecht | Ist die Belehrung in Ihrem Darlehensvertrag wirksam?

Dem Verbraucher als Darlehensnehmer steht ein Widerrufsrecht zu. Regelmäßig finden sich, unabhängig davon, ob es sich um ein Baudarlehen handelt oder ob ein Auto finanziert werden soll, bei den Vertragsunterlagen zum Kredit, Belehrungen über das Recht zum Widerruf. In dem vergangenen Jahrzehnts haben viele, unter anderem der Gesetzgeber, versucht, diese Belehrungen so zu gestalten, dass … Widerrufsrecht | Ist die Belehrung in Ihrem Darlehensvertrag wirksam? weiterlesen

Widerruf | der Fall HeLaba Dublin

Der Fall Helaba Dublin ging bis zum Bundesgerichtshof, wo, um ein abschlägiges Urteil zu vermeiden, die Bank die Revision zurück nahm. Gestritten wurde um die Frage, ob die Anfang des vergangenen Jahrzehnts benutzte Widerrufsbelehrung bei der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen (Darlehen) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fondsanteilen dem gesetzlichen Muster entsprach und damit Gültigkeit besaß … Widerruf | der Fall HeLaba Dublin weiterlesen